Verweigern darf der Vermieter seine Zustimmung nur, wenn durch die Katzenhaltung Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen ausgehen.
Der Sachverhalt zum Urteil
Eine Münchnerin hatte eine 1,5-Zimmer-Wohnung angemietet. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass Tierhaltung in den Mieträumen ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet ist. Davon ausgenommen wurden allerdings Kleintiere im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs.
Die Mieterin schaffte sich dann allerdings zwei Katzen an. Darüber hinaus befestigte sie auf dem Balkon zwischen Brüstung und darüber liegenden Balkon ein Katzennetz.
Vermieter stört sich an den beiden Katzen
Beides störte die Vermieter. Eine Katzenhaltung sei auf Grund der Größe der Wohnung (nur 33,36 qm), nicht artgerecht möglich. Die Katzen befänden sich ständig in der Wohnung. Die Teppichböden würden durch die Katzen beschädigt werden, da sie über Krallen verfügen. Auch werde der Teppichboden durch Katzenkot und -urin verunreinigt. Die Mieterin habe in der Vergangenheit immer wieder Katzenkot in der Biotonne entsorgt, was zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Vermieter führe. Das Katzennetz sei zu entfernen, da der optisch architektonische Gesamteindruck der Fassade durch das deutlich von außen sichtbare Katzennetz beeinträchtigt werde.
Mieterin sieht keine Beeinträchtigungen
Die Mieterin weigerte sich, die Katzen und das Netz zu entfernen. Von den zwei nach wie vor sehr kleinen Katzen würden keine Störungen ausgehen. Es handle sich um Britisch Kurzhaar Katzen, die ein sehr angenehmes ruhiges Wesen hätten und einen großen Teil des Tages schlafen würden. In der fast 40 qm großen Wohnung sei ausreichend Platz für die Katzen. Die Katzen seien laut tierärztlicher Untersuchung gesund und würden artgerecht gehalten werden. Sie hätten einen Kratz- und Kletterbaum, einen Schlafplatz, eine Katzentoilette, einen Essplatz und katzentypisches Spielzeug.
Das Katzennetz sei von außen nicht sichtbar, da es sich um ein durchsichtiges dünnes Katzennetz handle. Es handle sich um eine Sonderanfertigung einer Fachfirma, die sich seit 20 Jahren auf die Fertigung und Installation von fast unsichtbaren Katzennetzen spezialisiert habe.
Das Urteil des Amtsgerichts München
Die zuständige Richterin gab den klagenden Vermietern nur zum Teil Recht. Zunächst sei festzustellen, dass die Klausel im Mietvertrag wirksam sei, da zum einen Kleintiere vom Verbot ausgenommen werden, und zum anderen auch bei den übrigen Tieren nicht ein generelles Verbot bestimmt wurde, sondern die Haltung lediglich von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werde.
Urteil: Katzen gehören nicht zu den Kleintieren
Katzen gehörten nicht mehr zu den Kleintieren, so dass vorliegend deren Haltung ohne Einwilligung des Vermieters grundsätzlich nicht zulässig sei. Typische Beispiele für Kleintiere seien Hamster, Mäuse, Vögel, Fische u.ä., während Hunde und Katzen nach der allgemeinen Verkehrsanschauung nicht mehr unter den Begriff fallen. Die Ausnahme für Kleintiere lasse sich damit erklären, dass von Tieren, die in kleinen Käfigen/Aquarien gehalten werden, üblicherweise keine Beeinträchtigungen für den Vermieter und die Mitbewohner ausgehen.
Urteil: Bei Beeinträchtigungen der Wohnung darf Katzenhaltung untersagt werden
Vermieter dürfen allerdings eine Zustimmung zur Haltung der Katzen nur verweigern, wenn dadurch Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen ausgingen.
Vorliegend würden die Katzen lediglich in der Wohnung gehalten, so dass eine Belästigung des Vermieters oder anderer Mitmieter durch herumlaufende Katzen ausscheide. Dass der Vermieter oder Mitmieter durch von den Katzen ausgehenden Lärm belästigt worden seien, sei nicht vorgetragen. Auch eine Gefährdung von Mitbewohnern durch die Katzenhaltung könne vorliegend ausgeschlossen werden und sei auch nicht konkret behauptet worden.
Urteil: Vermutungen reichen nicht aus
Die Behauptung des Klägers, dass die Katzen den Teppich beschädigen und verunreinigen würden, sei eine Behauptung ins Blaue hinein. Die Kläger hätten auf Nachfrage angegeben, dass ihnen konkrete Schäden nicht bekannt seien, sondern sie diese nur vermuten.
Urteil: Wohnungsgröße für Katzenhaltung ausreichend
Ausreichende Anhaltspunkte für eine nicht artgerechte Tierhaltung lägen nicht vor. Die Katzen würden über einen Kratz- und Kletterbaum, einen Schlafplatz, eine Katzentoilette und einen Essplatz verfügen. Es handele sich um sehr kleine Katzen. Eine reine Wohnungshaltung sei bei vielen Katzen üblich. Tierheime selbst würden oft Katzen anbieten, die nur in Wohnungen ohne Auslauf gehalten werden. Zudem würden zwei Katzen gehalten, so dass die Katzen auch ausreichend Gelegenheit hätten, miteinander zu spielen. Die Größe der Wohnung lasse die Haltung der zwei Katzen ohne weiteres zu.
Urteil: Kein Beweis für Katzenkot in der Biotonne
Die Behauptung, die Mieterin habe in der Vergangenheit unzulässig Katzenkot in der Biotonne entsorgt, hätten die Vermieter nicht belegen können. Außerdem könnten sie dagegen vorgehen. Dazu müsste nicht die Katzenhaltung an sich untersagt werden. Triftige Gründe, die Katzenhaltung zu untersagen, seien somit nicht gegeben.
Urteil: Katzennetz muss vom Balkon entfernt werden
Die Mieterin sei jedoch verpflichtet, das Katzennetz, das sie auf dem Balkon angebracht habe, zu entfernen, da davon eine optische Beeinträchtigung ausgehe, die die Vermieter nicht zu dulden habe. Würden die Vermieter dieses Netz bei der Mieterin genehmigen müssen, könnten zahlreiche anderen Mieter ebenfalls bei Tierhaltung ein entsprechendes Netz anbringen, was zu einer erheblichen optischen Störung führen würde, da eine vergitterte Balkonfront sehr unattraktiv wirke. Die Mieterin werde durch die Pflicht zur Entfernung auch nicht unverhältnismäßig in ihren Rechten eingeschränkt. Sie könne die Katzen in der Zeit auf den Balkon lassen, in der sie anwesend sei und sie beaufsichtigen könne.
Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2012 - AZ 411 C 6862/12
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:
Das dicke Ende kam, nachdem die Mieterin einer Wohnung längst ausgezogen war. Der Eigentümer stellte fest, dass die Immobilie durch Katzenurin erheblich geschädigt worden sei. Er forderte über 15.000 Euro Schadenersatz. Urteil lesen
Das Eindringen durch die nachbarschaftliche Katze stellt ohne Zweifel eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung an der Nutzung der Wohnung dar. Ist die Nachbarin ebenfalls Mieterin des Vermieters, kann der Vermieter auf die Nachbarin einwirken. Das Gericht hielt eine Mietminderung von 10% für angemessen. Urteil lesen
Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, unwirksam ist. Diese Klausel benachteilige den Mieter unangemessen. Urteil lesen
Eine Wohnungseigentümerin deponierte auf ihrer eigenen Terrasse und im Gemeinschaftsgarten Leckereien für verwilderte Katzen. Sie wollte diese Tiere anschließend einer ärztlichen Untersuchung zuführen. Die anderen Eigentümer waren dageben, weil es auch Ratten anlockte. Urteil lesen
