Wer kann wann den gemeinsamen Waschraum nutzen, wann sind Ruhezeiten, und welche Türen sind zu bestimmten Zeiten abzuschließen? Die Klärung solcher Fragen erhoffen sich viele Wohnungseigentümer von der Hausordnung. Was aber, wenn in der Gemeinschaft eine solche nicht existiert?

Kann bei einer nicht existierenden Hausordnung der Eigentümer dann verlangen, dass eine solche beschlossen wird? Oder muss das von der Mehrheit der Eigentümer gewünscht werden? Anlässlich dieser Fragen informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) über eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 16. September 2016 (AZ: 73 C 33/26).

Der Sachverhalt

In der Gemeinschaft existierte eine Teilungserklärung, nach der der Verwalter im Einvernehmen mit dem Verwaltungsbeirat eine geeignete Hausordnung aufzustellen hatte. Dies war aber in der Vergangenheit nicht geschehen. Hiermit war ein Wohnungseigentümer nicht einverstanden, er beantragte in der nächsten Eigentümerversammlung, dass eine solche beschlossen werden solle.

Die übrigen Wohnungseigentümer waren offensichtlich nicht in gleichem Maße an einer Hausordnung interessiert, es wurde lapidar beschlossen, dass "in der Hausordnung steht, dass die gesetzlichen Regelungen gelten". Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und beantragte, den Beschluss aufzuheben.

Er war der Auffassung, es müsse eine Hausordnung beschlossen werden, in der die üblichen Regelungen zur Tierhaltung, Einhaltung von Ruhezeiten, Kellernutzung und Ähnlichem enthalten seien.

Die Entscheidung

Zu Recht, so das Gericht. Denn zum einen kann jeder einzelne Wohnungseigentümer - und damit auch alleine - eine ordnungsgemäße Verwaltung verlangen. Er ist gerade nicht auf eine Mehrheit angewiesen. Es muss daher eine Hausordnung auch dann aufgestellt werden, wenn dies von einem einzelnen Wohnungseigentümer verlangt wird.

Zum anderen ist diesem Anspruch nicht genüge getan, wenn lediglich beschlossen wird, dass die gesetzlichen Regelungen gelten. Denn unter dem Begriff "Hausordnung" darf man eine Mehrzahl von Verhaltensvorschriften verstehen, mit denen der Schutz des Gebäudes, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und die Erhaltung des Hausfriedens sichergestellt werden soll. Außerdem können hier sogar Reglungen über den Gebrauch des Sondereigentums und Gemeinschaftseigentums getroffen werden, soweit dies nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes möglich ist.

Der Kläger durfte hier also tatsächlich mehr erwarten, der gefasste Beschluss entsprach nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und wurde aufgehoben. Die Gemeinschaft wird hier nach den genannten Maßstäben eine umfassendere Hausordnung beschließen müssen.

Gericht:
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 16.09.2016 - 73 C 33/26

Quelle: www.mietrecht.net des DAV
Ähnliche Urteile:

Versicherungsschutz - Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Urteil lesen

Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 des Bürgerlichen Gesetzbuches muss ein Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und diese auch während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Urteil lesen

Mietrecht: Pflanzen auf dem Balkon steigern den Erholungswert. Wer sich jedoch auf seinem Balkon ein kleines Blumenparadies schaffen möchte und dazu Balkonkästen aufhängt, muss bestimmte Regeln beachten. Dies gilt auch für Wohnungseigentümer in einer Eigentümergemeinschaft - informiert Eric Reißig von der Quelle Bausparkasse. Urteil lesen

In der Regel ist ein Vermieter dafür verantwortlich, dass nicht nur auf dem Grundstück, sondern auch davor auf den Bürgersteigen Schnee und Glatteis beseitigt werden. Diese Pflicht kann der Vermieter aber auf seine Mieter übertragen. Urteil lesen