Urteile zu Sachbeschädigung
Zu Sachbeschädigung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung
Strafrecht | Erstellt am 23. Juli 2016
... den Angeklagten wegen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten ohne Bewährung. Im Prozess erklärte die 17-Jährige: ...
2. Rechtfertigt die Glaubens- und Gewissensfreiheit eine Sachbeschädigung?
Strafrecht | Erstellt am 24. März 2015
... und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann. Der Sachverhalt Die in Marokko geborene Angeklagte ...
3. Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter - Hausverbot!
Sozialrecht | Erstellt am 27. August 2019
... Störung des Dienstbetriebs. Ungeachtet des Umstandes, dass der Mann vom Tatvorwurf der versuchten Körperverletzung freigesprochen wurde, trage allein die festgestellte Sachbeschädigung durch Herausreiße ...
4. Jobcenter: Mehrkosten durch Umzug in ein "besseres" Wohngebiet abgelehn
Sozialrecht | Erstellt am 09. Dezember 2018
... in der Stadt darstellte. Seit mehreren Jahren kam es dort zu vermehrten Polizeieinsätzen u.a. wegen Ruhestörungen und Sachbeschädigungen. Es wurden (illegale) Drogen sowohl konsumiert als auch an- und ...
5. Ist Geldvernichtung strafbar?
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Juni 2018
... Europäische Zentralbank Eigentümerin des Bargeldes ist und man mit der Münzprägung fremde Sachen beschädigt, sich also wegen Sachbeschädigung strafbar macht. Aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB ...
6. Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2017
... Gefährdung 150 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte, mit Sachbeschädigung 200 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte beim Radfahren 55 Euro. Der ausgeschaltete Moto ...
7. Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2017
... Daten erhoben und gespeichert worden seien. Es sei ihr nur darauf angekommen, potentielle Täter einer Sachbeschädigung am PKW ermitteln zu können. Die einzelnen Fahrer der entsprechenden vor oder ...
8. Freiheitsstrafe für randalierenden Fußballfan
Strafrecht | Erstellt am 10. Mai 2016
... Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln, gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe sowie wegen eines weiteren Falls der gemeinschädlichen ...
9. Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Februar 2016
... Selbstbestimmungsrechts. Die Klägerin bestreitet eine Sachbeschädigung des Fahrzeugs des Beklagten durch sie. Die von den Beklagten gefertigten Aufnahmen zeigten nicht die Klägerin. Die Kläger verlangen ...
10. Urteil: Videokamera des Nachbarn erfasst auch den Gehweg
Recht & Urteile | Erstellt am 27. November 2015
Nachdem Sachbeschädigungen am Eigentum des Beklagten stattgefunden haben, installierte dieser eine Videokamera, die seinen privaten Grundstückeingang und einen schmalen Gehwegstreifen überwachte. Der ...
11. Pyrotechnik im Stadion: Haftstrafe für Fußball-Fan
Recht & Urteile | Erstellt am 04. September 2015
... Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Das Landgericht Essen lehnte es in der Berufungsinstanz ab, die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung auszusetzen ...
12. Urteil: Fußtritt gegen ein falsch geparktes Fahrzeug
Recht & Urteile | Erstellt am 13. August 2015
... ordnungswidrig verhalten und bei dem Parken auf dem Gehweg gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, der Schaden sei jedoch durch die vorsätzliche Sachbeschädigung des beklagten Zeitungsausträgers ...
13. Urteile & Gerichtsfälle rund um die Reinigung einer Immobilie
Recht & Urteile | Erstellt am 14. April 2015
... sich mit dieser Frage und entschied: Ist die Substanz der Wand nachhaltig betroffen (Sachbeschädigung), dann muss der Eigentümer aufkommen. Sind die Graffiti mittels einfacher Reinigung zu entfernen, ...
14. § 113 StGB - Ist Flucht vor der Polizei Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamte?
Strafrecht | Erstellt am 02. April 2015
... Danach gab der Angeklagte auf. Die Strafkammer hat diesen Sachverhalt als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§ 303 Abs. ...
15. Hooligans: Gericht erlaubt Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. November 2014
... der Gruppierung „Hooligans gegen Salafismus" zuzurechnen. Es deuteten Tatsachen darauf hin, dass es zu schweren Ausschreitungen und dabei zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommen werde. Eilantrag ...
16. Nachbar's scharfer Hund - Der ungewollte Deckakt einer Rassehündin
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Oktober 2014
... Sachbeschädigung. Die Gebärmutter der Hündin wurde entfernt - die Klägerin verlangt 16.000 Euro Schadensersatz. Der Sachverhalt Beide Parteien sind Hundehalter und wohnen im selben Ort. Die Klägerin ...
17. Urteil: Ist das Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage Brandstiftung?
Strafrecht | Erstellt am 16. Februar 2014
Das OLG Braunschweig hat durch Urteil (Az. 1 Ss 6/13) entschieden, dass es sich bei dem Tatgeschehen nur um eine einfache Sachbeschädigung nach § 303 StGB handelt. Der Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. ...
18. BVerfG-Beschluss im Fall Mollath: Verletzung der Grundrechte
Recht & Urteile | Erstellt am 07. September 2013
... Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgerich ...
19. Gefährliche Körperverletzung - Fußballfan verbleibt in Untersuchungshaft
Strafrecht | Erstellt am 09. August 2013
... des Wuppertaler SV am Essener Hauptbahnhof aufgehalten haben. Dort soll er einen Polizeibeamten, der einen Wuppertaler "Fan" nach einer Sachbeschädigung vorläufig festnehmen wollte, von hinten mit einer ...
20. Fall Mollath: Mollath sei unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen
Recht & Urteile | Erstellt am 06. August 2013
... m u.a. gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und Sachbeschädigungen zur Last gelegen hatten, zwar wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen. Jedo ...
21. Urteil Haftung : Aufgewirbelte Steine durch Mäharbeiten an der Bundesstraße
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. August 2013
... Personen aufhalten dürfen. Dieser Abstand sei wegen der Gefahr der Sachbeschädigung durch wegschleudernde Gegenstände auch zu Sachen einzuhalten. Als der Autofahrer vorbeifuhr, wurde das Fahrzeug ...
22. Die Brandstiftungsdelikte: Zeitgemäße Auslegung?
Strafrecht | Erstellt am 04. Juli 2013
... StGB, § 306 Rn. 1) nicht der Fall, denn der § 306 Abs. 1 StGB ist vielmehr ein Spezialfall der Sachbeschädigung. Taugliches Tatobjekt können nur fremde Objekte sein. Entzündet jemand sein eigenes Gebäude, ...
23. MPU: Hohes Aggressionspotential = Überprüfung der Fahreignung
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Juni 2013
Wer wegen Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung auffällt, muss mit eine ...
24. Ausweisung trotz Geburt in Deutschland
Recht & Urteile | Erstellt am 10. April 2013
... vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Der Sachverhalt Nach Schulverweis war der Antragsteller bereits ab dem 15. Lebensjahr straffällig geworden (Hausfriedensbruch, Raub, Nötigung, Sachbeschädigung, ...
25. Kein unbeschriebenes Blatt: 16-Jähriger verurteilt
Recht & Urteile | Erstellt am 10. April 2013
Ein 16-Jähriger wurde wegen schwerer räuberischer Erpressung, Raub in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit in Tateinheit ...
26. Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs zulässig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. März 2012
... und der umliegenden Baustellen sowie eine künftige Begehung von Straftaten wahrscheinlich. Seit dem Jahr 2010 sei es zu zahlreichen Sachbeschädigungen (insbesondere an Baumaterialien und -geräten) und ...
27. Persönlichkeitsrecht - Wortberichterstattung über Prominente
Recht & Urteile | Erstellt am 02. März 2012
... Sachbeschädigung sowie einzelner den Hergang betreffender Äußerungen hatten die Kläger jeweils in beiden Instanzen Erfolg. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffene ...
28. Grillsaison – Wenn Ärger durch Rauch und Gestank droht
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Juni 2009
... Grillgut seines unter ihm wohnenden Nachbarn. Das Amtsgericht München wertete den Vorfall als Sachbeschädigung und das anschließende Wortgefecht zwischen den beiden als Beleidigung. Der verärgerte ...
29. Wissenswertes zum Bußgeldkatalog 2009
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Januar 2009
... bitten die Ordnungshüter mit 200 Euro zur Kasse, statt früher mit 125 Euro. Liegt obendrein eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vor oder kommt es zu einer Sachbeschädigung, werden 320 bzw ...
30. Müssen Mieter die Kosten für Graffiti-Entfernung bezahlen?
Mietrecht | Erstellt am 26. Januar 2009
Graffiti an den Fassaden sind ein ständiges Ärgernis für Hausbesitzer und -bewohner. Bei der Beseitigung stellt sich dann die Frage: Wer muss für die entstandenen Kosten wirklich aufkommen? Sachbeschädigung ...
31. Videoüberwachung im Mietshaus: Auch Attrappe nicht erlaubt
Mietrecht | Erstellt am 24. November 2008
... des Eingangsbereichs eines Mietshauses durch Videokameras stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mieter dar, auch wenn die Videoüberwachung nur installiert wurde, um Sachbeschädigungen ...