Flucht vor der Polizei: Wann liegt Widerstand vor?
Aktenblatt
- Gericht
- BGH
- Datum
- 15.01.2015
- Az.
- 2 StR 204/14
- Gebiet
- Strafrecht
- Stand
- 06.10.2026
Reines Wegfahren vor der Polizei ist nicht automatisch Widerstand. Wann § 113, § 114 StGB und Verkehrsdelikte dennoch greifen.
Allein vor der Polizei wegzulaufen oder mit dem Auto wegzufahren, ist nicht automatisch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB. Entscheidend ist, ob Gewalt oder eine Gewaltandrohung gezielt gegen einen Beamten eingesetzt wird, um eine konkrete Vollstreckungshandlung zu verhindern oder zu erschweren.
Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Flucht folgenlos bleibt. Wer bei einer Polizeiflucht Menschen gefährdet, Polizeifahrzeuge rammt, Beamte gezielt zum Ausweichen zwingt oder rücksichtslos mit höchster Geschwindigkeit fährt, kann sich je nach Ablauf wegen weiterer Delikte strafbar machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Reine Flucht ist grundsätzlich kein Widerstand nach § 113 StGB – auch dann nicht, wenn die Polizei gerade kontrollieren oder festnehmen will.
- Gewalt im Sinn des § 113 StGB muss gegen den Vollstreckungsbeamten gerichtet sein und dessen Diensthandlung körperlich spürbar beeinträchtigen.
- Wer mit einem Fahrzeug gezielt auf Polizeibeamte zufährt oder diese zum Wegspringen, Zurückweichen oder Freigeben des Weges nötigt, kann Widerstand leisten; zusätzlich kommt ein tätlicher Angriff nach § 114 StGB in Betracht.
- Eine Fluchtfahrt kann unabhängig von § 113 StGB etwa Sachbeschädigung, Körperverletzungsdelikte, Nötigung, Gefährdungsdelikte im Straßenverkehr oder ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB erfüllen.
Der Fall
Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 15. Januar 2015 über einen Zugriff von Polizeibeamten auf ein Fahrzeug an einer roten Ampel. Die Beamten wollten unter anderem einen Haftbefehl gegen den Beifahrer vollstrecken. Sie stellten drei zivile Fahrzeuge so auf, dass der Pkw des Angeklagten eingegrenzt war. Mehrere Beamte waren als Polizei erkennbar; es wurde laut zum Öffnen der Türen und zum Aussteigen aufgefordert.
Der Fahrer erkannte den Polizeieinsatz. Um einer Festnahme zu entgehen, legte er abrupt den Rückwärtsgang ein, lenkte stark nach rechts und setzte zurück. Dabei beschädigte er ein Polizeifahrzeug. Ein Beamter, der nach den Feststellungen unbemerkt um das Heck des Autos gelaufen war, wurde zwischen den Fahrzeugen eingeklemmt und am Knie verletzt.
Das Landgericht hatte den Fahrer unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB verurteilt. Es wertete das Zurücksetzen als bewussten und gewollten Gewalteinsatz gegen die Polizeimaßnahme.
Die Entscheidung des BGH
Der BGH hob die Verurteilung wegen Widerstands im betreffenden Fall auf. Nach der vom Senat herangezogenen Definition verlangt § 113 StGB eine aktive Tätigkeit mit Nötigungscharakter: Sie muss darauf gerichtet sein, die Vollstreckungsmaßnahme zu verhindern oder zu erschweren.
Dabei reicht nicht jede gefährliche Fluchtbewegung. Die Gewalt muss sich gegen den Amtsträger richten und für ihn körperlich spürbar sein – unmittelbar gegen seinen Körper oder mittelbar über eine Sache. Der BGH stellte deshalb klar: Bloßes Fliehen vor der Polizei ist kein gewaltsamer Widerstand. Das gilt auch dann, wenn bei der Flucht andere Personen gefährdet oder unbeabsichtigt verletzt werden.
Im entschiedenen Sachverhalt fehlte nach den damaligen Feststellungen eine gegen den verletzten Beamten gerichtete Gewalthandlung. Der Fahrer hatte nicht bemerkt, dass dieser sich hinter seinem Wagen befand. Festgestellt war lediglich, dass der Fahrer die Beschädigung des Polizeifahrzeugs für seine Flucht billigend in Kauf nahm. Nicht festgestellt war dagegen, dass er eine Verletzung eines Beamten billigte oder durch eine nötigende Handlung gerade auf einen Beamten einwirken wollte.
Der BGH schloss allerdings nicht aus, dass nach neuer Verhandlung weitere Feststellungen einen Widerstandsvorsatz tragen könnten. Außerdem wies er darauf hin, dass eine fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB zu prüfen sein könne. Der Beschluss ist deshalb kein Freispruch von sämtlichen strafrechtlichen Folgen einer Flucht, sondern eine Korrektur der rechtlichen Einordnung nach § 113 StGB.
Einordnung: Flucht ist nicht gleich Widerstand
Die Entscheidung wird manchmal verkürzt als Aussage verstanden, Flucht vor der Polizei sei erlaubt. Das ist unzutreffend. Der BGH hat nur die Grenzen eines bestimmten Straftatbestands beschrieben: § 113 StGB bestraft nicht das Entziehen als solches, sondern Widerstand durch Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Vollstreckungsbeamte bei einer Vollstreckungshandlung.
Ein typisches Beispiel für bloße Flucht ist das Weglaufen, sobald Polizeibeamte eine Person ansprechen oder festhalten wollen. Auch das Wegfahren kann zunächst nur Flucht sein, wenn der Fahrer vor allem Distanz schaffen will und nicht gezielt auf Beamte oder deren körperlich wahrnehmbare Zwangslage einwirkt.
Anders kann es liegen, wenn ein Fahrer sein Fahrzeug bewusst als Druckmittel gegen Polizeibeamte einsetzt. Wer etwa gezielt auf einen Beamten zufährt, damit dieser zur Seite springt oder eine Fahrbahn freigibt, übt nach der Rechtsprechung Gewalt im Sinne des § 113 StGB aus. Entscheidend sind stets die konkrete Fahrweise, die Position der Beteiligten und der Vorsatz des Fahrers. Es genügt nicht, dass ein Beamter nur zufällig durch eine Fluchtfahrt gefährdet wird; der Täter muss zumindest billigend in Kauf nehmen, durch sein Verhalten eine gegen den Beamten gerichtete Zwangswirkung auszuüben.
Diese Linie hat der BGH später bestätigt. Mit Beschluss vom 9. November 2022 betonte er erneut, dass die bloße Flucht vor der Polizei die Voraussetzungen des § 113 StGB nicht erfüllt, selbst wenn andere Verkehrsteilnehmer dabei behindert oder gefährdet werden. In dem dort entschiedenen Fall kam es für § 113 darauf an, ob der Fahrer wahrgenommen hatte, dass durch sein Rückwärtssetzen eine geöffnete Fahrzeugtür zuschlagen und ein Polizeibeamter körperlich betroffen sein konnte. Ohne tragfähige Feststellungen zum Vorsatz hielt die Verurteilung nicht.
Heutige Rechtslage: § 113 und § 114 StGB
Nach geltendem Recht wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Norm setzt voraus, dass ein zur Vollstreckung berufener Amtsträger oder Soldat bei einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt angegangen wird.
Die Diensthandlung muss rechtmäßig sein. Ist sie nicht rechtmäßig, ist die Tat nach § 113 Abs. 3 StGB nicht strafbar. Wer eine rechtmäßige Maßnahme lediglich für rechtswidrig hält, kann sich nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 113 Abs. 4 StGB darauf berufen. Praktisch folgt daraus: Eine vermeintlich unberechtigte Polizeikontrolle berechtigt nicht dazu, Gewalt einzusetzen oder sich gewaltsam zu entziehen. Rechtsschutz ist grundsätzlich nachträglich mit den vorgesehenen Rechtsmitteln zu suchen.
Seit dem Gesetz vom 23. Mai 2017 steht daneben § 114 StGB. Danach ist ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte bei einer Diensthandlung eigenständig strafbar; der Strafrahmen beträgt grundsätzlich Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein tätlicher Angriff ist ein unmittelbar gegen den Körper gerichtetes, feindseliges Einwirken. Eine Verletzung muss nicht eintreten.
Die Abgrenzung bleibt wichtig: Nicht jede Fluchtbewegung mit einem Pkw ist schon ein tätlicher Angriff. Wird das Auto aber gezielt gegen einen erkannten Beamten eingesetzt, damit dieser ausweichen muss, können § 113 StGB und § 114 StGB neben weiteren Delikten erfüllt sein. Welche Tatbestände tatsächlich vorliegen, hängt von den gerichtlichen Feststellungen zu Wahrnehmung, Fahrweise, Zielrichtung und Vorsatz ab.
Flucht mit dem Auto: Weitere Strafbarkeitsrisiken
Bei einer Fluchtfahrt stehen oft nicht § 113 oder § 114 StGB im Mittelpunkt, sondern Verkehrs- und Erfolgsdelikte. Wird ein Fahrzeug oder eine andere Sache beschädigt, kommt Sachbeschädigung nach § 303 StGB in Betracht. Werden Menschen verletzt, sind – abhängig vom Vorsatz und der Fahrweise – insbesondere fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 StGB) oder gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) zu prüfen.
Wer andere Verkehrsteilnehmer durch besonders verkehrswidriges Verhalten konkret gefährdet, kann sich nach § 315c StGB strafbar machen. Wird das Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Weise als Mittel eingesetzt, um einen Unfall herbeizuführen oder eine andere Straftat zu ermöglichen beziehungsweise zu verdecken, kann § 315b StGB relevant werden. Erzwingt der Fahrer durch sein Fahrverhalten ein Ausweichen, Bremsen oder die Freigabe einer Fahrbahn, kann außerdem Nötigung nach § 240 StGB vorliegen.
Besondere Bedeutung hat heute § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. Die Vorschrift erfasst sogenannte Alleinrennen: strafbar ist, wer sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Der BGH hat klargestellt, dass Polizeifluchten davon erfasst sein können. Fluchtmotivation allein beweist aber nicht, dass es dem Fahrer gerade auf die situativ höchstmögliche Geschwindigkeit ankam. Dieses Ziel muss als notwendiges Zwischenziel der Flucht nachweisbar sein.
Kommt durch die Fahrt eine konkrete Gefahr für Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert hinzu, erhöht § 315d Abs. 2 StGB den Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Bei Todesfolge oder schweren Gesundheitsschäden sieht § 315d Abs. 5 StGB deutlich höhere Strafen vor. Außerdem können fahrerlaubnisrechtliche Folgen, insbesondere die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB, in Betracht kommen.
So gehen Sie bei einer Polizeikontrolle vor
Wenn Polizeibeamte Sie anhalten oder eine Festnahme ankündigen, sollten Sie nicht fliehen und keinesfalls körperliche Gewalt einsetzen. Halten Sie an, bewahren Sie Abstand zu den Beamten und befolgen Sie eindeutige Anweisungen, soweit dies gefahrlos möglich ist.
Sie müssen sich nicht selbst belasten. Nach einer Belehrung dürfen Sie schweigen und können anwaltlichen Beistand verlangen. Wenn Sie die Maßnahme für rechtswidrig halten, dokumentieren Sie – soweit möglich und ohne die Situation zu verschärfen – Zeit, Ort, Beteiligte und Zeugen. Die Rechtmäßigkeit lässt sich anschließend rechtlich überprüfen; eine gewaltsame Selbsthilfe ist regelmäßig der falsche Weg.
Häufige Fragen
Ist Weglaufen vor der Polizei strafbar? Nicht allein wegen § 113 StGB. Reines Weglaufen erfüllt grundsätzlich keinen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Je nach Situation können aber andere Pflichten oder Delikte betroffen sein, etwa wenn Sie sich einer rechtmäßigen Festnahme gewaltsam entziehen oder dabei andere gefährden.
Ist Wegfahren bei einer Polizeikontrolle Widerstand? Nicht automatisch. Nach der Rechtsprechung ist bloße Flucht mit dem Auto kein Widerstand. Anders kann es sein, wenn Sie das Fahrzeug bewusst gegen Beamte einsetzen, um diese körperlich zu einer Reaktion zu zwingen und dadurch die Maßnahme zu vereiteln oder zu erschweren.
Muss ein Polizeibeamter bei § 113 StGB verletzt werden? Nein. Eine Verletzung ist keine Voraussetzung des Widerstands. Erforderlich ist aber eine gegen den Beamten gerichtete Gewalt oder Gewaltandrohung. Bei Gewalt über Sachen muss der Beamte die Zwangswirkung körperlich spüren.
Ist das Rammen eines Polizeiautos immer Widerstand? Nein, aber es kann Widerstand sein. Maßgeblich ist, ob das Rammen gezielt eine körperlich spürbare Zwangswirkung auf Beamte ausüben und die Vollstreckungsmaßnahme erschweren soll. Unabhängig davon kommen insbesondere Sachbeschädigung, Verkehrsdelikte und bei Gefährdungen oder Verletzungen weitere Straftaten in Betracht.
Kann eine Polizeiflucht als verbotenes Kraftfahrzeugrennen gelten? Ja, unter engen Voraussetzungen. Es müssen die Merkmale des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen, insbesondere unangepasste Geschwindigkeit, grobe Verkehrswidrigkeit, Rücksichtslosigkeit und die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Der bloße Wunsch, der Polizei zu entkommen, genügt dafür nicht.
Quellen
- BGH, Beschluss vom 15.01.2015, Az. 2 StR 204/14
- BGH, Beschluss vom 09.11.2022, Az. 4 StR 272/22, ECLI:DE:BGH:2022:091122B4STR272.22.0
- BGH, Beschluss vom 17.02.2021, Az. 4 StR 225/20
- Strafgesetzbuch: §§ 113 bis 115 StGB
- Strafgesetzbuch: §§ 315b bis 315d StGB
- Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 23.05.2017
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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