Urteile zu Regelleistung
Zu Regelleistung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil Hartz IV - Fahrkosten für Besuche sind aus der Regelleistung zu finanzieren
Sozialrecht | Erstellt am 20. Dezember 2013
... für Besuche, sind aus der Regelleistung zu finanzieren. Der Sachverhalt Die 1963 geborene Großmutter wohnt in Hannover und steht im laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen (umgangssprachlich ...
2. Eigenanteil an Schulbüchern ist aus Regelleistung zu zahlen
Sozialrecht | Erstellt am 30. Oktober 2009
... Dies wurde seitens der Behörde abgelehnt, da der Eigenanteil von der Regelleistung umfasst sei - bot aber ein Darlehen mit einer Ratenzahlung an. Die Familie klagte, der Fall landete vor Gericht, welches ...
3. Urteil: Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?
Sozialrecht | Erstellt am 04. Februar 2019
... und schmerzstillende Medikamente brauche. Für homöopathische Produkte fehle demgegenüber der Wirksamkeitsnachweis. Lebensmittel wie Quark und Ingwer seien von vornherein aus der Regelleistung zu tragen. ...
4. Sozialhilfe: Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung
Sozialrecht | Erstellt am 06. August 2018
... Regelleistungen nicht finanzieren kann, tätigen zu können. Selbst wenn die Beklagte in der Vergangenheit von einer Einkommensanrechnung abgesehen hat, begründet dies keinen dauerhaften Rechtsanspruch ...
5. DVB-T abgeschaltet: Muss Sozialamt Kosten für einen neuen DVB-T2 HD Receiver tragen?
Sozialrecht | Erstellt am 05. März 2017
... 69 € pro Jahr aus, also 5,75 € im Monat. Diesen Betrag könne die Antragstellerin ohne weiteres aus der Regelleistung aufbringen. Dies gelte umso mehr, da sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung auch einen ...
6. Urteil: Möbel eines Obdachlosen - Muss Jobcenter Lagerraumkosten übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 24. März 2016
... an sich in der Regelleistung als Bedarf enthalten. Mittlerweile erkenne das Gesetz aber an, dass es außergewöhnliche Lebenssituationen gebe, in denen nicht nur einmalig, sondern laufend besondere Bedarfe ...
7. Urteil Hartz IV: Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren ALG II-Zahlungen
Sozialrecht | Erstellt am 26. November 2015
... dies nicht der Fall ist, wenn das Guthaben zuvor aus der Regelleistung angespart wurde oder durch geliehenes Geld zustande gekommen ist. Der Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall erhielt eine Frau ...
8. Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen
Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2015
... die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mindert sich das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nicht nur wie bei den Über-25-Jährigen um 30%, sondern um 100% der Regelleistung (§ ...
9. Urteil: Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät
Sozialrecht | Erstellt am 25. Juni 2015
... Arbeitsuchende (SGB II) eine abschließend pauschalierte Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt werde (die sogenannte Regelleistung). Eine aufwendige individuelle Bedarfsermittlung sei daneben ...
10. Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungszahlung höher als Streitwert des Ausgangsverfahrens
Sozialrecht | Erstellt am 15. Februar 2015
... von 216 Euro zugebilligt. Dies entsprach dem Streitwert der ursprünglichen Klage gegen die Absenkung der Regelleistung nach dem SGB II wegen Meldeversäumnis. Ist eine Entschädigungszahlung über den ...
11. Meldepflicht beim Jobcenter - "Muss ich was sagen, wenn ich dort bin?
Sozialrecht | Erstellt am 29. Dezember 2014
... aktiver Arbeitsförderungsleistungen eingeladen. Das Jobcenter wies auch darauf hin, dass die Regelleistung abgesenkt werden könne, sofern der Termin ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen werde. Der ...
12. Hartz IV: Statt Waschmaschine verweis auf Waschsalon?
Sozialrecht | Erstellt am 18. Oktober 2014
... muss sich der Antragsteller nicht verweisen lassen. Denn die dabei entstehenden Mehrkosten sind von der Regelleistung von 391 Euro nicht umfasst. Gericht: Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 10.10.2014 ...
13. Muss Jobcenter die Kosten für eine MPU nach Trunkenheitsfahrt übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 25. September 2014
... Unkosten, den Führerschein wieder zu erhalten, seien Folge strafbaren Verhaltens. Die Regelleistung solle zwar das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Folgekosten von sozialschädlichem ...
14. SGB II-Leistungen: Kein Anspruch auf Übernahme von Kabelanschlussgebühren
Sozialrecht | Erstellt am 22. Juli 2014
... einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Diese Kosten sind Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) und somit pauschal abgedeckt. Nur ausnahmsweise ist eine Kostenübernahme ...
15. Urteil SGB II: Erstausstattung nach Trennung - Träger muss Waschmaschine bezahlen
Sozialrecht | Erstellt am 18. Juli 2014
... Im Berufungsverfahren hat der 11. Senat des Landessozialgerichts einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung eines Zuschusses für eine Waschmaschine bejaht. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes ...
16. Sanktionierung einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin
Sozialrecht | Erstellt am 10. Juni 2014
... sogenannten Meldeterminen ein. Nachdem die Klägerin den Einladungen nicht nachkam, verhängte das Jobcenter Sanktionen. Dadurch wird die Regelleistung jeweils für drei Monate um 10 % gemindert. Jede ...
17. Urteil SGB II - Kein Extrageld für Jugendweihe
Sozialrecht | Erstellt am 13. Februar 2014
... die begehrte Leistungsbewilligung ab. Die Kosten der Teilnahme an einer Jugendweihefeier sei von der Regelleistung (Freizeit, Kultur) umfasst und würde nicht gesondert erbracht. Es bestehe auch kein Anspruch ...
18. Urteil Hartz IV: Krankhaftes Untergewicht kann zu Mehrbedarf führen
Sozialrecht | Erstellt am 17. Dezember 2013
Nach Urteil des Sozialgerichts Gießen muss das Jobcenter Wetterau, einem stark untergewichtigen Mann zusätzlich zu der Hartz IV-Regelleistung einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zahlen. ...
19. Hartz-IV: Fahrtkosten für Facharztbesuch als Mehrbedarf?
Sozialrecht | Erstellt am 13. November 2013
Fahrtkosten sind nach den Regelungen des SGB II zwar grundsätzlich in der Regelleistung als Bedarf enthalten sind, jedoch nur in durchschnittlicher Höhe. Bei außergewöhnlichen Lebenssituationen, in ...
20. Hartz IV Urteil - Jobcenter und Nachhilfeunterricht
Sozialrecht | Erstellt am 23. Oktober 2013
... Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar 2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch ...
21. Urteil: Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf
Sozialrecht | Erstellt am 16. Oktober 2013
... das Baby gegenüber. Eine Regelleistung grundsätzlich als Festbetrag zu gewähren, verstoße auch nicht gegen Verfassungsrecht, da der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenentscheidungen typisierend ...
22. Urteil: Kein Zusatzbeitrag für Wäschekennzeichnung in hessischen Pflegeheimen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. August 2013
... pflegebedürftigen Heimbewohner, die im Pflegeheim in Frankfurt am Main bzw. in einem anderen Heim des Trägers wohnen, die Kennzeichnung von Wäschestücken als Regelleistung anzubieten und seine vertragliche ...
23. Hartz IV: Prozesskostenhilfe mangels Erfolg abgelehnt
Sozialrecht | Erstellt am 13. Juni 2013
... die Anrechung der Einkünfte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entspreche und die Regelleistungen nicht evident zu niedrig seien. Hierzu ...
24. Urteil: Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen
Sozialrecht | Erstellt am 23. Mai 2013
... Regelleistungen rechnen. Der Sachverhalt zum Urteil Aus dem Sachverhalt des Urteils geht hervor, dass die 1968 geborene, türkische Klägerin Mutter von vier Kindern ist, die im maßgeblichen Zeitraum ...
25. Urteil: Elterngeld als Einkommen bei Hartz IV
Sozialrecht | Erstellt am 23. April 2013
... dass die Bedarfe sowohl des Kindes als auch des betreuenden Elternteiles im System der Grundsicherung durch die Regelleistung und die Zusatzleistungen gedeckt seien und dem Elternteil keine Erwerbstätigkeit ...
26. Urteil Leistungskürzung: Jobcenter muss Hartz-IV-Empfänger über Rechtsfolge belehren
Sozialrecht | Erstellt am 05. April 2013
... mit, eine Bewerbung sei nicht erfolgt. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall zwar grundsätzlich eine Kürzung der Regelleistung für drei Monate vor, allerdings muss der Hilfeempfänger bereits in der ...
27. Hartz-IV Urteil: Kleidung für Haftentlassenen
Sozialrecht | Erstellt am 16. Oktober 2012
... festgestellt und war der Meinung, dass er weitere Bekleidungsteile nach und nach aus der Regelleistung beschaffen kann. Außerdem sei der Bekleidungsbedarf erst neun Monate nach der Haftentlassung im Juli ...
28. Jobcenter muss Kinderreisepass für Klassenfahrt nicht zahlen
Sozialrecht | Erstellt am 22. August 2012
... worden. Sie sind deshalb aus der Regelleistung zu bestreiten. Die Kosten für den Reisepass können demzufolge nicht Teil der Kosten der Klassenfahrt sein. Eine Zuschussleistung aus dem Bildungspaket kommt ...
29. Urteil Hartz IV: Kein Geld für Anschaffung von Rechtsliteratur
Sozialrecht | Erstellt am 14. August 2012
... seien mit der Regelleistung pauschaliert abgedeckt. Der Hartz-IV Empfänger erhob Klage. Er vertrat die Ansicht, dass er sich nicht auf eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt verweisen lassen müsse. ...
30. Hartz IV - Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung der Wohnung
Sozialrecht | Erstellt am 09. Juli 2012
Wenn der Bedarf an Haushaltsgeräten bereits gedeckt ist, ist der Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf aus der Regelleistung zu bestreiten. Der Bedarf sei auch gedeckt, wenn die vorhandenen Gegenstände von ...
31. Urteil Hartz IV: Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Nahrungsergänzungsmittel
Sozialrecht | Erstellt am 26. Juni 2012
... nicht notwendige Arzneimittel oder Nahrungsergänzungsmittel seien von der Regelleistung gedeckt und müssten aus dieser finanziert werden. Themenindex: Hartz IV, SGB II, Mehrbedarf Gericht: Landessozialgerich ...
32. Urteil: Business-Kleidung und Friseurbesuche keine Werbungskosten
Sozialrecht | Erstellt am 20. Juni 2012
... die zugleich dem privaten und beruflichen Lebensbereich zugeordnet werden können und grundsätzlich durch die Regelleistung abgedeckt werden. Friseurbesuche sind dem privaten und beruflichen Lebensbereich ...
33. Hartz IV - Stromkostenerstattung ist kein Einkommen
Sozialrecht | Erstellt am 01. Februar 2012
Vom Stromlieferanten mit der Jahresabrechnung zurückerstattete Vorauszahlungen, die ein Hartz-IV-Empfänger aus seiner Regelleistung bezahlt hat, sind kein Einkommen. Der Sachverhalt Seit Anfang ...
34. Kostenübernahme eines energieeffizienten Kühlschranks durch Jobcenter?
Sozialrecht | Erstellt am 12. September 2011
... den Antrag mit der Begründung ab, es handle sich nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine Ersatzbeschaffung, die von der Regelleistung zu bestreiten sei. Hiergegen richtete sich die Klage, zu ...
35. Hartz IV - Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
Sozialrecht | Erstellt am 25. Februar 2011
... ist weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät. Informations- und Unterhaltungsbedürfnisse erfolgen aus der Regelleistung Die auf die Wohnung bezogenen Leistungen des SGB II dienen, ...
36. Hartz-IV: Kosten des Umgangsrechts auch für Fahrten in die USA
Sozialrecht | Erstellt am 02. Dezember 2010
... der Regelleistung) neu eingeführten Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II zur vorläufigen Übernahme der Kosten für Flug und Unterkunft in Höhe von rund 900 € einmal im Quartal. Im Hinblick auf die hohe ...
37. Hartz-IV: Wohnmobil als Wohnung?
Sozialrecht | Erstellt am 18. Juni 2010
... Wohnmobils und die Kosten für Dieselkraftstoff werden nicht übernommen. Kraftstoff sind für die Funktion des Wohnmobils als Unterkunft nicht erforderlich und müssen gegebenenfalls aus der Regelleistung ...
38. Hartz-IV: Ein Computer gehört nicht zu einer Wohnungserstausstattung
Sozialrecht | Erstellt am 14. Mai 2010
... Die Behörde lehnte jedoch ab, weil ein Personalcomputer nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehöre, deren Bezahlung Hartz-IV-Empfänger zusätzlich zu ihrer Regelleistung zusteht. Für die Stellenbewerbun ...
39. Kindergeld darf auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden
Sozialrecht | Erstellt am 08. April 2010
... in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) zur Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen nach dem "Hartz IV-Gesetz" festgestellt. Die volle Anrechnung des Kindergeldes wahrt den Gleichheitssatz. ...
40. Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit
Sozialrecht | Erstellt am 01. April 2010
Härtefallregelung - Die verfassungswidrigen Regelungen sind bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar und begründen keine höheren Regelleistunge ...
41. Hartz IV - Kein extra Kleidergeld für wachsende Kinder
Sozialrecht | Erstellt am 24. März 2010
... einmalig, sondern laufend an. Der wachstumsbedingte besondere Aufwand ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung abzudecken. Hinblick zum Urteil des Bundesverfassungsgericht: ...
42. Abwrackprämie reduziert Hartz-IV-Leistungen nicht
Sozialrecht | Erstellt am 12. März 2010
... zwar das Siebenfache der Hartz-IV-Regelleistung. Sie stehe aber dem Leistungsempfänger nicht tatsächlich zur Verfügung und könne daher nicht für den privaten Konsum ausgegeben werden. Eine Verbesserung ...
43. Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren
Sozialrecht | Erstellt am 09. Februar 2010
Hartz IV - Die Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") sind nicht verfassungsgemäß. In einem Grundsatzurteil verlangt das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar ...
44. Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum ALG II
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. August 2009
... nicht vor. Die Rundfunkgebührenpflicht führe in diesen Fällen nicht zu einer Unterschreitung des Existenzminimums. Die gesetzliche vorgesehenen Regelleistungen bezeichneten nicht die verfassungsrechtliche ...
45. HartzIV - Fernseher ist Standard!
Sozialrecht | Erstellt am 10. August 2009
... beansprucht werden. Vielmehr müssten die Klägerinnen den Betrag aus der Regelleistung ansparen. Die Entscheidung des Sozialgericht: Das Sozialgericht Frankfurt hat in beiden Verfahren den Klägerinnen ...
46. Sozialhilfe: Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht | Erstellt am 27. Mai 2009
Wenn die Mutter mit dem Sohne in einer Wohnung wohnt, dürfen die Sozialleistungen an beide nicht gekürzt werden. Die beiden Mitbewohner erhielten Regelleistungen in Höhe von jeweils 345,00 Euro. Mit ...
47. Kein Hartz IV für Haustiere
Sozialrecht | Erstellt am 01. April 2009
Sozialgericht: Ein Arbeitslosengeld II- Bezieher muss den mit der Haltung eines Tieres verbundenen Aufwand aus der Regelleistung bezahlen, im SGB II ist hierfür kein Mehrbedarf vorgesehen. Werden aus ...