Elterngeld als Einkommen bei Hartz IV

Aktenblatt

Gebiet
Sozialrecht
Stand
06.10.2026

Elterngeld wird beim Bürgergeld grundsätzlich als Einkommen angerechnet. Wann der Freibetrag bis 300 Euro greift und was heute gilt.

Elterngeld kann Leistungen nach dem SGB II mindern. Das galt bereits für das frühere Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und gilt im heutigen Bürgergeld-System weiter. Entscheidend ist insbesondere, ob die berechtigte Person vor der Geburt Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.

Das Wichtigste in Kürze

  • Elterngeld ist beim Bürgergeld grundsätzlich zu berücksichtigendes Einkommen.
  • Wer vor der Geburt gearbeitet hat, kann einen Elterngeldfreibetrag erhalten: höchstens 300 Euro beim Basiselterngeld und höchstens 150 Euro beim ElterngeldPlus.
  • Die Höhe des Freibetrags richtet sich nach dem vor der Geburt für das Elterngeld berücksichtigten Erwerbseinkommen.
  • Das Bundessozialgericht hat die Anrechnung des Mindestelterngeldes bei SGB-II-Leistungen als verfassungsgemäß beurteilt.

Der Fall

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied am 12.03.2013 (L 6 AS 623/11; ECLI:DE:LSGRLP:2013:0312.L6AS623.11.0A) über eine vierköpfige Familie, die für Januar bis April 2011 höhere Leistungen nach dem SGB II verlangte. Die Mutter erhielt für ein 2010 geborenes Kind Elterngeld von monatlich 375 Euro. Darin enthalten waren der Mindestbetrag von 300 Euro und ein Geschwisterbonus von 75 Euro.

Die Familie wandte sich insbesondere dagegen, dass das Jobcenter das Elterngeld als Einkommen berücksichtigte. Daneben waren Berechnungsfragen zu Unterkunftskosten und zur Leistungsberechnung zu entscheiden.

Die Entscheidung

Das Landessozialgericht bestätigte die Anrechnung des Elterngeldes dem Grundsatz nach. Seit dem 01.01.2011 war die damalige allgemeine Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes im SGB II entfallen. Das Gericht behandelte das Elterngeld daher – nach Abzug der damals maßgeblichen Versicherungspauschale – als Einkommen.

Die Berufung hatte teilweise wegen anderer Berechnungspunkte Erfolg; im Übrigen wies das Gericht sie zurück. Für die Anrechnung des Elterngeldes blieb die Familie ohne Erfolg. Das Gericht sah keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, den Schutz von Ehe und Familie oder den Vertrauensschutz. Es stellte darauf ab, dass Elterngeld vor allem den Wegfall von Erwerbseinkommen nach einer Unterbrechung der Arbeit ausgleichen soll. Bei Personen ohne vorherige Erwerbstätigkeit durfte der Gesetzgeber nach dieser Entscheidung die Einkommensanrechnung vorsehen.

Einordnung

Die Entscheidung betraf das damalige Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich „Hartz IV“. Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch trägt seit dem 01.01.2023 die Bezeichnung „Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende“. An der für Elterngeld maßgeblichen Regel des § 10 Abs. 5 BEEG hat die Umbenennung nichts geändert.

Das Bundessozialgericht hat die Rechtsfrage später höchstrichterlich entschieden. Mit Urteil vom 01.12.2016 (B 14 AS 28/15 R; ECLI:DE:BSG:2016:011216UB14AS2815R1) wies es die Revisionen zurück. Die gesetzlich vorgeschriebene Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen bei SGB-II-Leistungen sei nicht verfassungswidrig. Der Senat stellte insbesondere auf den Nachrang existenzsichernder Leistungen und darauf ab, dass tatsächlich verfügbares Elterngeld zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden kann.

Rechtslage

Nach § 11 Abs. 1 SGB II sind Einnahmen in Geld grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. § 10 Abs. 5 BEEG bestimmt speziell für Leistungen nach dem SGB II, dass die allgemeine Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes nicht gilt.

Es besteht jedoch eine wichtige Rückausnahme: Hatten Sie vor der Geburt Einkommen aus Erwerbstätigkeit, bleibt Elterngeld bis zur Höhe dieses für die Elterngeldberechnung berücksichtigten Einkommens anrechnungsfrei, höchstens aber 300 Euro monatlich. Beim ElterngeldPlus halbiert sich der Höchstbetrag auf 150 Euro. Ohne vorheriges Erwerbseinkommen wird auch das Mindestelterngeld grundsätzlich angerechnet. Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG bleibt nach § 10 Abs. 5 Satz 4 BEEG dagegen vollständig unberücksichtigt.

Prüfen Sie daher den Elterngeldbescheid, die Angaben zum Einkommen vor der Geburt und die Berechnung im Bürgergeldbescheid. Weicht der angesetzte Freibetrag davon ab, kann gegen den Bescheid grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden.

Häufige Fragen

Wird Elterngeld beim Bürgergeld immer angerechnet? Grundsätzlich ja. Eine Ausnahme besteht für den Elterngeldfreibetrag, wenn vor der Geburt Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wurde. Maßgeblich sind § 10 Abs. 5 BEEG und die konkrete Berechnung des Elterngeldes.

Wie hoch ist der Elterngeldfreibetrag? Beim Basiselterngeld sind höchstens 300 Euro monatlich geschützt. Der konkrete Betrag kann niedriger sein, weil er durch das vor der Geburt berücksichtigte Erwerbseinkommen begrenzt ist. Beim ElterngeldPlus liegt die Höchstgrenze bei 150 Euro monatlich.

Ist der Geschwisterbonus ebenfalls anrechnungsfrei? Nein. Der Freibetrag richtet sich nach dem gesetzlich beschriebenen Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt. Ein Geschwisterbonus erhöht den geschützten Betrag nicht automatisch.

Gilt das auch für Sozialhilfe? § 10 Abs. 5 BEEG nennt neben dem SGB II auch Leistungen nach dem SGB XII. Auch dort gelten besondere Regeln zur Berücksichtigung von Elterngeld; die konkrete Leistungsberechnung kann sich jedoch unterscheiden.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.