Urteile zu Bestattung
Zu Bestattung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Keine Sozialhilfe: Rentnerin muss Bestattungsvorsorgevertrag rückabwickeln
Sozialrecht | Erstellt am 09. September 2018
Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und ...
2. Zwei Jahre nach Urnenbestattung in ein Sammelgrab?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. März 2018
Mit Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, ...
3. Körperwelten-Ausstellung verstößt nicht gegen Berliner Bestattungsgesetz
Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. Dezember 2014
Nach Urteil (VG 21 K 346.14) des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf es für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Auch wenn die Plastinate ...
4. Wann muss man nicht die Bestattungskosten der Eltern übernehmen?
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juli 2014
Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass ein Bestattungspflichtiger nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll. Dies wäre der ...
5. Urteil: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit Jahren unbestattet
Sozialrecht | Erstellt am 21. Februar 2014
Nach Urteil des SG Berlin (Az. S 88 SO 1612/10), hat ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, keinen ...
6. Urteil zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts
Sozialrecht | Erstellt am 30. November 2012
... die Übernahme weiterer Kosten der Bestattung seiner verstorbenen Ehefrau aus Mitteln der Sozialhilfe, insbesondere für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe sowie für eine Schmuckurne anstelle eine ...
7. Bestattung eines Freundes - Sozialhilfe übernimmt nicht die Kosten
Sozialrecht | Erstellt am 20. September 2012
Weil der Kläger nicht zur Bestattung "Verpflichteter" im Sinne des SGB XII war, gab es keine Übernahme der Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe. Zur Bestattung verpflichtet sei nicht schon derjenige, ...
8. Muss die Lebensgefährtin die Bestattungskosten übernehmen?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. September 2012
Nicht die Lebensgefährtin des Verstorbenen, sondern dessen Sohn muss für die Bestattungskosten aufkommen. Die Frau, die mit dem Verstorbenen zusammengelebt habe, sei nämlich weder die Ehefrau noch die ...
9. Urnengrab - Auswahl des Bestattungsortes durch die Freundin?
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Januar 2012
Die Wahl des Bestattungsortes richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen, hilfsweise nach dem Willen des Totenfürsorgeberechtigten, in diesem Fall die Freundin des Verstorbenen. Der Sachverhalt ...
10. Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten
Sozialrecht | Erstellt am 03. November 2011
Bestattungskosten werden nur dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn die Kostentragung den bestattungspflichtigen Verwandten aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht zugemutet werden ...
11. Zu hohe Gebühren für Urnenbestattung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. August 2011
... damit, dass diese eine „Mischkalkulation“ zwischen Erd- und Urnenbestattungen darstelle. Zwar liege der tatsächliche Aufwand für das Ausheben und Schließen des Urnengrabes unter dem geforderten Betrag. ...
12. Bestattungskosten - Verstorbener ist nicht der Vater
Recht & Urteile | Erstellt am 01. März 2011
Wird ein Bestattungsinstitut mit der Einäscherung eines Verstorbenen beauftragt, muss die Auftraggeberin auch die Kosten tragen, wenn sich später herausstellt, dass sie gar nicht die Tochter des Verstorbenen ...
13. Sozialhilfe: Vermögensverwertung aus Bestattungsvorsorge nicht rechtens
Sozialrecht | Erstellt am 11. November 2009
Vermögensverwertung - Die Kündigung eines Bestattungsvorsorgevertrages, um daraus das Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen, ist rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht ...
14. Klage auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. August 2018
Der Kläger begehrt die Umbettung der Urne seiner Mutter in das Grab seines Vaters. Die Mutter des Klägers habe zu Lebzeiten den ausdrücklichen Wunsch nach einer gemeinsamen Bestattung mit ihrem vorverstorbenen ...
15. Verhebetrauma eines Bestatters ist ein Arbeitsunfall
Sozialrecht | Erstellt am 12. August 2018
... (LSG) damit auseinandersetzen, ob das Verheben beim Umbetten eines Leichnams ein Arbeitsunfall ist. Bestatter verhebt sich bei einem Leichnam Der kuriose Fall eines Bestattungshelfers, der eine ...
16. Muss Sozialamt Kosten für einen Grabstein übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 26. Juni 2018
... Grabsteins bestünde. Lesen Sie im folgenden Beitrag die Entscheidung des Gerichts. Der Sachverhalt Die Klägerin beantragte im Jahr 2010 Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter bei ...
17. Nichtjüdin darf neben ihrem Ehemann auf jüdischem Friedhof bestattet werden
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Januar 2017
... bestätigt, "trotzdem Ihre Gattin Nichtjüdin ist". Der Mann wurde 1996 in dem Doppelgrab beerdigt. 15 Jahre später verstarb auch die Ehefrau. Die Beklagte lehnte deren Bestattung in der anderen Grabstell ...
18. Erbrecht: Eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein
Recht & Urteile | Erstellt am 19. September 2015
... Die Eheleute hatten lediglich in einem Testament ihre Bestattung geregelt, nicht aber die Erbfolge. Im Verfahren vor dem Nachlassgericht (Amtsgericht) ging es um die Erteilung des Erbscheins, der der Tochter ...
19. Zur gemeinsamen Beerdigung von Mensch und Tier
Recht & Urteile | Erstellt am 01. September 2015
Die Kirchen sind dagegen. Sie sehen in der gemeinsamen Bestattung von Mensch und Tier eine Grenzüberschreitung. Dennoch gibt es seit Mitte Juni in Koblenz und Essen die ersten beiden Friedhöfe, auf denen ...
20. Kein Gebäude auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 23. Mai 2014
Die Totenruhe eines ehemaligen jüdischen Friedhofs werde auch dadurch gestört, wenn eine Überbauung ohne Erdarbeiten durchgeführt wird. Der Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Bebauungsplan ...
21. Urteil zur Friedhofsatzung: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Mai 2014
... Kehl (Antragsgegnerin) hatte erwidert, § 15 Absatz 3 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg (BestattG) sei eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das Verbot sei für Steinmetze zumutbar, auch wenn ...
22. Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für Leichenschmaus?
Sozialrecht | Erstellt am 11. Juli 2013
... bezüglich der Art und Weise der Bestattung anzustellen. Die Entscheidung Das Sozialgericht Heilbronn hat die Klage abgewiesen: Der beklagte Sozialhilfeträger habe sich daran zu orientieren, welch ...
23. Rechtslage: Wem obliegt die Grabpflege?
Recht & Urteile | Erstellt am 26. November 2012
Wer ist rechtlich eigentlich dazu verpflichtet, die Grabpflege zu übernehmen oder zu bezahlen, nachdem die Erben sich um die Beerdigung gekümmert haben? Ein Beitrag zur Rechtslage. An Allerheiligen und ...
24. Hartz-IV: Übernahme von Beerdigungskosten
Sozialrecht | Erstellt am 31. Mai 2012
Verlangt ein zur Bestattung verpflichteter Angehöriger vom Sozialhilfeträger eine vorläufige Übernahme der Beerdigungskosten, muss dieser auch den Fragenkatalog beantworten, damit die Kostenübernahm ...
25. Urteil: Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. Mai 2012
Die Asche eines Verstorbenen darf nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz. ...
26. Verstreuen von Totenasche auf privatem Grundstück?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Dezember 2011
In Rheinland-Pfalz besteht kein Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche auf einem privaten Grundstück. Das Verstreuen von Totenasche entspreche keiner der vom Bestattungsgesetz vorgesehenen ...
27. Umbettung einer Friedhofsurne nur in besonderen Ausnahmefällen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. November 2011
... gar unmöglich gemacht werde. Dies lag hier jedoch nicht vor. Der Sachverhalt Der Kläger hatte im Dezember 2005 die Bestattung seiner verstorbenen Großmutter in einem Urnengrab des städtischen ...
28. Leichentransport im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. September 2011
Ist nach Auffinden einer Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen, ist der bestattungspflichtige Angehörige des Verstorbenen nicht zur Kostenübernahme des Leichentransports in die Räume des ...
29. Stalking - Gericht erkennt Opferentschädigung an
Sozialrecht | Erstellt am 08. Mai 2010
... ihrem Namen wiederholt die Polizei, die Feuerwehr und Rettungsdienste, beauftragte ein Bestattungsunternehmen sowie diverse Pizza-Dienste und bestellte Versandhausartikel. Er lauerte ihr vor der Wohnung ...
30. Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück ist unzulässig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Februar 2010
Bestattungsrecht - Ein 75 Jahre alter Mann klagt gegen die Kreisverwaltung, die seinen Antrag auf Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes auf seinem Grundstück abgelehnt hat. Die Gerichte bestätigten ...
31. Alleinerbe muss Kosten für Beerdigung alleine tragen
Recht & Urteile | Erstellt am 12. November 2009
... testamentarischen Regelungen gibt - in gleichem Maße auch für die Beerdigung aufkommen. Ein Alleinerbe hat deshalb die Kosten der Bestattung immer auch alleine zu tragen, hat jetzt das Amtsgericht ...
32. Urnenbeisetzung - Nachweis wie sich ein Pauschalpreis zusammensetzt?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Oktober 2009
... Beerdigungsinstitut eine Vereinbarung getroffen, wonach sie für die Bestattung einen Pauschalbetrag von 1500 Euro zu bezahlen hätte. Anschließend weigerte sie sich jedoch, den Betrag zu begleichen. ...
33. Tierbegräbnis im Wald verboten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. August 2008
Berlin (DAV). Tierhalter hegen immer wieder den Wunsch nach einer würdigen Bestattung von Haustieren. So verständlich dabei der Wunsch ist, von einem über Jahre lieb gewonnenen Tier in Würde Abschied ...