Urteile zu Anscheinsbeweis
Zu Anscheinsbeweis wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Berufungsgericht verkennt die Grundsätze des Anscheinsbeweises
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2014
... zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VII ZR 254/13) Nach Urteil des BGH, hat das Berufungsgericht die Grundsätze des Anscheinsbeweises verkannt ...
2. Kein genereller Anscheinsbeweis bei Veranlassung von Briefkastenwerbung
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Mai 2014
... und räumlich gegrenzter Einwurf von Prospekten reicht nicht aus, um von einem Anscheinsbeweis ausgehen zu können. Ein Beitrag von Schutt, Waetke Rechtsanwälte Um sich auf einen Anscheinsbeweis für ...
3. Urteil zur Haftung des Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes
Recht & Urteile | Erstellt am 27. November 2016
... des Oberlandesgerichts Köln Die Klage blieb auch vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil, Az. 19 U 129/15) ohne Erfolg. Für den Kläger streite ein sogenannter Anscheinsbeweis. Wenn nach einer fehlerhaften ...
4. Noroviren im Hotel - Reisegäste erbrachen sich im Restaurant...
Reiserecht | Erstellt am 07. Mai 2016
... 140, was bei 1600 Gästen 8,75 Prozent entspricht. Kein Anscheinsbeweis Von einer Vielzahl von Gästen, welche an denselben Krankheitssymptomen leiden, kann dann jedoch nicht mehr gesprochen werden ...
5. 1 Mio. Liter Wasserverbrauch in 18 Monaten - Wasserzähler defekt?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. Februar 2016
... defekt ist Der Vortrag des Klägers sei nicht geeignet, den Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Wasserzähler den Wasserverbrauch richtig angezeigt habe, in Frage zu stellen. Dieser Anscheinsbewei ...
6. Urteil: Beweislast nach Phishing-Attacke beim Online-Banking
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Januar 2016
... Auch spricht kein Anscheinsbeweis für eine autorisierte Zahlung, wenn die Legitimation unter Verwendung der dem Kläger zur Verfügung gestellten Benutzernamen, PIN und TAN erfolgt. Gericht: Landgericht ...
7. Parkendes Fahrzeug: Öffnen der Fahrertür in den Verkehrsraum
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Dezember 2015
... Verkehr, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Aussteigenden (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, StVO, § 14 Rn. 9; KG, NZV 2005, 196). Fließender Verkehr hat grundsätzlich ...
8. Auffahrunfall - Mithaftung des Vordermanns?
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. Dezember 2015
... und schon hat es gekracht. Nun beginnt der Streit um die Schuldfrage, bei deren Klärung oftmals der sog. Anscheinsbeweis weiterhelfen kann. Hier darf sich jedoch kein Automatismus entwickeln - entscheidend ...
9. Urteil Reisemangel - Fäkalien im Meer durch defekte Kläranlage
Reiserecht | Erstellt am 17. Oktober 2015
... an einer akuten Gastroenteritis erkrankt waren. Dies ergibt sich aus den beigebrachten Arztberichten. Keiner Beurteilung bedarf an dieser Stelle, ob zugunsten der Kläger ein Anscheinsbeweis dahingehend ...
10. Urteil: Freilaufender Hund und Kollision mit einem Radfahrer
Recht & Urteile | Erstellt am 25. August 2015
Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch ...
11. Urteil: Auffahrunfall in der Waschstraße
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Mai 2015
... werden kann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrühren kann. Dieser Anscheinsbeweis kommt jedoch nur dann zum Tragen, ...
12. Glatteisunfall nach Ende der Räum- und Streupflicht
Recht & Urteile | Erstellt am 17. März 2015
... eine Beweiserleichterung in Form des Anscheinsbeweises zugebilligt werden. Sturz außerhalb der Räum- und Streupflicht Bei Glatteisunfällen sind die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar, wenn ...
13. Unfall mit einem auf dem Standstreifen liegengebliebenen Pkw
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Februar 2015
... von ca. 0,7 - 0,95 m den Standstreifen befährt, ist der Anscheinsbeweis jedenfalls erschüttert. Begeht also der andere Fahrer einen Fahrfehler, kann der Anscheinsbeweis so weit erschüttert sein, dass ...
14. Haftet ein Hotelbetreiber für Filesharing seiner Gäste?
Internetrecht | Erstellt am 08. November 2014
... Gericht anders und wies die Klage ab. In der Tat würde üblicherweise der Anscheinsbeweis dazu führen, dass der Anschlussinhaber hafte. Im vorliegenden Fall sei es jedoch gut möglich, dass ein Dritter ...
15. Auffahrunfall wegen eines Eichhörnchens - Mithaftung des Bremsenden
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. Juni 2014
... i. d. R. unaufmerksam oder zu dicht hinter dem Vordermann war. Der Anscheinsbeweis kann dadurch erschüttert werden, dass ein atypischer Verlauf, der die Verschuldensfrage in einem anderen Lichte erscheinen ...
16. Unbefugte Geldabhebung vom Konto - Skimming oder die PIN im Geldbeutel?
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Mai 2014
... oder eine EC-Cash-Zahlung an einer Kasse. Anscheinsbeweis Damit stand für das Gericht fest, dass die Abhebungen mit der Originalkarte unter Verwendung der PIN vorgenommen wurden. Es stehe außerhalb ...
17. Unfall zwischen Fußgänger und Fahrradfahrer auf Gehwegen oder Fußgängerzonen
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. April 2014
... g ändern würde, nicht damit rechnen, dass ihn Fahrradfahrer verbotswidrig radelnd von hinten kommend mit zu geringem Seitenabstand - wofür der Anscheinsbeweis spricht - überholen". Kombinierte Fu ...
18. Urteil - Beweis des ersten Anscheins bei Kettenauffahrunfällen
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. April 2014
... beiden Parteien gleich hoch zu bewerten und eine Haftungsteilung zu gleichen Teilen vorzunehmen. Themenindex: Auffahrunfall, Kettenauffahrunfall, Anscheinsbeweis Gericht: Oberlandesgericht Hamm, Urteil ...
19. Urteil AG München - Unfall durch eine geöffnete Fahrzeugtür
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. März 2014
... zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stünden, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür beendet ist. Anscheinsbeweis für Verschulden beim Öffnen der Fahrzeugtü ...
20. Glatteis-Sturz: Wann ist ein Mitverschulden des Geschädigten anzunehmen?
Recht & Urteile | Erstellt am 17. September 2013
... Eisglätte zu Fall, steht damit nicht im Wege eines Anscheinsbeweises fest, dass er den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist. Selbst wenn ihm als Anlieger der Zustand des Gehwege ...
21. Urteil: Schäden durch ungeöffnete Ausgangstore einer Autowaschanlage
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. September 2013
... Anscheinsbeweis kommt jedoch nur dann zum Tragen, wenn feststeht, dass der Schaden nur durch den automatisierten Waschvorgang in der Waschstraße selbst verursacht worden sein kann, also keine andere Schadensursache ...
22. Urteil LG Köln: P2P-Filesharing - Sekundäre Darlegungslast und kein Ende
Internetrecht | Erstellt am 15. Juli 2013
... sei und erst dann aus dem Anscheinsbeweis entkommen könne, wenn er "Ross und Reiter" nenne. Gerade in letzter Zeit wurde von einigen Gerichten diese Behauptung berichtigt. Denn es ist nun mal, wie es ...
23. Urteil: Vorfahrtsberechtigter Falschblinker haftet mit Betriebsgefahr
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Juli 2013
... Anscheinsbeweis zu erschüttern. Es stehe lediglich fest, dass der vorfahrtsberechtigte Autofahrer in Annäherung an die Unfallstelle einmal geblinkt habe. Das reiche nicht aus, um von einem atypischen ...
24. Urteil Schadensersatz - Der provozierte Unfall
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Mai 2013
... Eine Auffahrkonstellation werde häufig für provozierte Unfälle gewählt, weil sie gut beherrschbar und weitgehend ungefährlich sei. Zumeist führe sie zu einer "eindeutigen" Haftung, weil ein Anscheinsbewei ...
25. Urteil Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun fällt auf Fahrbahn und beschädigt Fahrzeug
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Februar 2013
Nach Urteil des AG München muss ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbewei ...
26. Vertragschluss bei gehackten Zugangsdaten zu einer Internetauktion?
Internetrecht | Erstellt am 28. August 2012
... und mithin Schuldner der 34.000 Euro wurde. Auch gebe es keinen Anscheinsbeweis dahingehend, dass immer derjenige Vertragspartner sei, dessen Account benutzt wurde. Der mangelhafte Sicherheitsstandart ...
27. Die gestohlene EC-Karte - Bargeld abgehoben
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2012
Wird nach dem Diebstahl einer EC-Karte an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spricht der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die PIN-Nummer auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser ...
28. Trunkenheitsfahrt BAK unter 1.1 Promille - Der Weg zur Arbeit
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. Februar 2012
... Promille) sei nicht nachgewiesen, dass der Alkohol allein die wesentliche Unfallursache war. Eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit sei nicht hinreichend erwiesen. Den Anscheinsbeweis, dass bei relativer ...
29. Auffahrunfall – wer drauffährt ist schuld?
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. Dezember 2011
... Anscheinsbeweis. Dies bedeutet, dass der erste Anschein zu Lasten des Auffahrenden geht und von seiner vollen Haftung ausgegangen wird. Das heißt aber nicht, dass der Auffahrende immer Schuld hat. Er ...
30. Sturz im anfahrenden Bus geht zu Lasten des Verunglückten
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. Juli 2011
... Fahrgastes gibt, insbesondere auch andere Fahrgäste nicht gestürzt sind, spricht nach Auffassung des Senates sogar ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz jedenfalls weit überwiegend auf mangelnde ...
31. Was Radfahrer wissen sollten - Mitverschulden bei einem Unfall
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Juli 2011
... sogenannter Anscheinsbeweis für eine „sportliche Fahrweise“ spreche, welche eine Obliegenheit zum Tragen eines Schutzhelms begründet. Da der Kläger neben zahlreichen schweren Verletzungen im Rumpfbereich ...
32. Zur Haftungverteilung bei einem ungeklärten Auffahrunfall
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Februar 2010
... sich keine der Parteien auf einen sogenannten Anscheinsbeweis berufen. Ein solcher kommt dann in Betracht, wenn der behauptete Vorgang schon auf den ersten Blick nach einem üblichen Muster abzulaufen ...
33. Autounfall - Schadensregulierung auch ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. August 2009
... unbegründete abwehren, erklären ARAG Experten. Bei der Beurteilung habe sie einen weiten Ermessensspielraum. Nachdem der Anscheinsbeweis gegen die Klägerin als Auffahrende spreche, war die Regulierun ...
34. Tierunfall: Freilaufender Hund und Fahrrad
Recht & Urteile | Erstellt am 18. August 2009
... Hund, der vorschriftswidrig nicht angeleint ist, und kommt der Radler in unmittelbaren zeitlichem und örtlichem Zusammenhang zu Fall, kann ein Anscheinsbeweis dafür sprechen, dass das Verhalten des Hundes ...
35. Bank muss abgebuchten Geldbetrag erstatten
Bankrecht | Erstellt am 05. Juni 2009
... r nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises käme hier nicht in Frage. Eine solche würde voraussetzen, dass ein Sachverhalt feststehe, von dem aus ein denklogischer Schluss gezogen werden könne. Da hi ...
36. Freilaufender Hund als Unfallursache
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Februar 2009
Hamm/Berlin (DAV). Geschieht in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem nicht angeleinten Hund ein Unfall, kann ein Anscheinsbeweis ausreichen, um den Halter des Hundes für die ...
37. Urteil: Wechsel auf Verteilerfahrbahn ist kein Fahrstreifenwechsel
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Januar 2009
... spricht deshalb kein Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden des auf die Verteilerfahrbahn Wechselnden, so das OLG Saarbrücken in einem Urteil. Wie der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 ...