Wie die Kosten für ein Studium steuerlich abgesetzt werden können, beschäftigt seit mehreren Jahren die Gerichte. Für das zweite Studium bzw. das Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung konnte die Rechtslage inzwischen geklärt werden. Beim Erststudium steht eine abschließende Entscheidung hingegen noch aus.

Klarheit beim Zweitstudium

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler konnte im Jahr 2009 beim obersten deutschen Steuergericht - dem Bundesfinanzhof - geklärt werden, dass die Kosten für ein Zweitstudium Werbungskosten sind (Aktenzeichen: VI R 14/07). Dies hat der Gesetzgeber inzwischen akzeptiert und in § 9 Abs. 6 Einkommensteuergesetz eine entsprechende Regelung getroffen.

Rechtsstreit beim Erststudium

Im Sommer 2011 entschied der Bundesfinanzhof, dass auch die Kosten für ein Erststudium als "vorweggenommene Werbungskosten" geltend gemacht werden können (Aktenzeichen: VI R 7/10). Darauf reagierte der Gesetzgeber mit einem verschärfenden Gesetz und entschied, dass die Kosten, die im Rahmen eines Erststudiums anfallen, nur als Sonderausgabe berücksichtigt werden dürfen. Die Folge: Nur wer ein zweites Studium oder ein Studium nach abgeschlossener Ausbildung absolviert, kommt gegebenenfalls steuerlich günstiger weg.

Einige Studenten zogen vor Gericht und beschwerten sich über die Gesetzeslage. Zunächst bestätigte der Bundesfinanzhof allerdings die Rechtsänderung (Aktenzeichen: VIII R 22/12). Im Sommer 2014 kam die Kehrtwende : Der Bundesfinanzhof entschied in einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren, dass die Kosten für eine erste Ausbildung bzw. das Erststudium beruflich veranlasst sind und deshalb steuerlich besser berücksichtigt werden müssen. Der Bundesfinanzhof legte die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Aktenzeichen: VI R 8/12).

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.

Wann das Bundesverfassungsgericht abschließend zum Erststudium entscheiden wird, ist gegenwärtig noch nicht bekannt (Aktenzeichen: 2 Bv L 24/14).

Bund der Steuerzahler
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der häufig vorkommenden Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Sprachkurse/Sprachreisen steuerlich als Werbungskosten (WK) berücksichtigungsfähig sein können. Urteil lesen

Steuerrecht: Wer Mitarbeiter oder Geschäftspartner zum Essen einläd, kann die Ausgaben oftmals von der Steuer absetzen. Dabei müssen aber einige Regeln eingehalten werden. ARAG Experten nennen die wichtigsten Fakten, damit es später keinen Ärger mit dem Finanzamt gibt. Urteil lesen

13.01.2009 - Wer bereits plant, seine von ihm bewohnte Immobilie in nächster Zeit zu vermieten, kann die Kosten für angefallene Reparaturen auch dann bei der Steuer geltend machen, wenn er zum Zeitpunkt der Arbeiten noch selbst darin wohnt. Die Kosten für die Reparaturen sind in bestimmten Fällen als vorweggenommene Werbungskosten aus der Vermietung absetzbar - informiert Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Urteil lesen

12.01.2009 - Immobilieneigentümer müssen den Gewinn aus einer Vermietertätigkeit versteuern, können aber im Gegenzug ihre dafür aufgewendeten Ausgaben von den Einnahmen abziehen. Wer Wohnraum günstiger an Angehörige vermietet, sollte jedoch jetzt überprüfen, ob die Vertragsbedingungen sowie der bislang vereinbarte Mietzins auch im Jahr 2009 die steuerrechtlichen Hürden erfüllen - sagt Eric Reißig von der Quelle Bausparkasse. Urteil lesen

Werbung
S. Behrens, T. Wachter und weitere
Der neue Kommentar zur Grunderwerbsteuer
Werbung
Datenschutz Management System