Urteile zu Kindergeld
Zu Kindergeld wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten ...
Familienrecht | Erstellt am 26. Juni 2019
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung ...
2. Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium ...
Recht & Urteile | Erstellt am 11. November 2018
... nspruch auf Kindergeld mehr. Das Masterstudium sei ein weiterbildender Studiengang. Dieser führe die Erstausbildung nicht fort. Aus der Entscheidung Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied zu ...
3. Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung ...
Familienrecht | Erstellt am 14. März 2018
Mit Urteil (2 K 2487/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen ...
4. Kindergeldbezug: Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung? ...
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Dezember 2016
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Kommt es auf den Zeitpunkt d ...
5. Urteil: Tochter begehrt Abzweigung des Kindergeldes ...
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Mai 2016
Die Klägerin begann eine Banklehre. Deshalb beantragte sie bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergelds aus dem Anspruch ihrer Mutter an sich selbst und teilte mit, dass sie inzwischen in einer ...
6. SGB II: Kindergeld als Einkommen ...
Sozialrecht | Erstellt am 01. Mai 2016
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob Kindergeld einem Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zugerechnet werden muss, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im ...
7. Urteil: Kindergeld für afghanischen Flüchtling ...
Sozialrecht | Erstellt am 22. November 2015
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein 22-jähriger afghanischer Flüchtling für die Dauer seiner Ausbildung als KFZ-Mechatroniker Anspruch auf Zahlung von Kindergeld hat. Zwar sei das Kindergeld ei ...
8. BFH-Urteil: Besteht ein Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums? ...
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2015
... in Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Der Sachverhalt Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger mit chinesischer Herkunft. Sein 1994 geborener ...
9. BFH-Urteil: Kindergeld für die selbstständige Tochter? ...
Steuerrecht | Erstellt am 14. Mai 2015
Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil (Az. III R 9/14) entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld bea ...
10. Kindergeld am Wohnort oder Beschäftigungsort? ...
Familienrecht | Erstellt am 30. November 2014
Auch im Familienrecht kommt es immer wieder zu Fragen rund ums Kindergeld. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Mutter nach Belgien gezogen war, aber weiterhin ...
11. Vollzeit erwerbstätig und berufsbegleitendes Studium - Kein Kindergeld ...
Recht & Urteile | Erstellt am 04. April 2014
Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, hat ab Januar 2012 keinen Anspruch auf Kindergeld mehr, so das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ( ...
12. BFH-Urteil: Kindergeldanspruch auch für verheiratete Kinder ...
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Januar 2014
Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung. Diese Rechtsprechung hat der BFH in seinem Urteil (Az. III R 22 ...
13. Urteil: Duales Studium - Kindergeldanspruch nicht eingeschränkt ...
Steuerrecht | Erstellt am 04. November 2013
... r 2011 ab, der "Bachelor" wurde ihm im März 2013 - noch vor Vollendung des 25. Lebensjahres - verliehen. Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2012 auf, weil sie der Auffassung war, ...
14. BFH-Urteil: Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin ...
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Oktober 2013
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil entschieden, steht einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin ...
15. Urteil: Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule ...
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Mai 2013
... ubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichende gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld ber ...
16. Urteil: Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten ...
Recht & Urteile | Erstellt am 16. März 2013
Unionsbürger, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie bereits in ihrem Heimatland Kindergeld beziehen. In ...
17. Urteil: Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden ...
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Juni 2012
Mit Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz zur Frage Stellung genommen, ob die Familienkasse gehindert ist, Kindergeld für einen Zeitraum festzusetzen, für den die Gewährung von Kindergeld bereits mit einem er ...
18. Kindergeld: Berufsausbildung bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland ...
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Juni 2012
... eoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Für volljährige Kinder wird Kindergeld u.a. dann gezahlt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Eine Berufsausbildung dient dem Erwe ...
19. Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch ...
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Juni 2012
... hzeitig wurde die Festsetzung des Kindergelds aufgehoben. Der Kläger wandte sich gegen die Aufhebung mit der Begründung, eine Vermittlungssperre sei seinem Sohn nicht bekannt gegeben worden. Die Ents ...
20. Urteil - Kindergeld für entführtes Kind? ...
Steuerrecht | Erstellt am 10. Januar 2012
Wird ein Kind vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt, besteht allenfalls dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind innerhalb von sechs Monaten wieder nach Deutschland zurückkehrt. Si ...
21. Kindergeld: Semestergebühren sind abziehbar ...
Steuerrecht | Erstellt am 09. Dezember 2011
... rgeld. Die beklagte Familienkasse lehnte dies ab, weil die vom Sohn erzielten Einkünfte den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag überschritten hätten. Dabei ließ die Familienkasse die vom Sohn bezahlten Semesterg ...
22. Praktikumsvergütung kann nachteilig für Kindergeld sein ...
Steuerrecht | Erstellt am 27. Juli 2011
In einem Urteil hat der BFH entschieden, dass sich die Vergütung für ein Studentenpraktikum nachteilig auf den Bezug von Kindergeld auswirken und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand ge ...
23. Kein Kindergeld für Kind in Untersuchungshaft ...
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juni 2011
Mit Urteil hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass bei einem strafrechtlich verurteilten Kind für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Sachverhalt D ...
24. Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? ...
Steuerrecht | Erstellt am 03. Mai 2011
Zur Zeit prüfen viele Kommunen, die sog. Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, ob sie auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können bzw. müssen. Diese aktuelle Ents ...
25. Kindergeld und Einkunftsgrenze des Kindes - PKV kann abgezogen werden! ...
Familienrecht | Erstellt am 16. März 2011
... t. Kürzungen von Einkünfte des Kindes Kindergeld wird für ein volljähriges Kind – neben anderen Voraussetzungen – nur dann gewährt, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einen best ...
26. Kindergeld darf auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden ...
Sozialrecht | Erstellt am 08. April 2010
Beschluss: Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II auf "Hartz IV-Leistungen" ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf ...
27. Zweifaches Kindergeld für dasselbe Kind kann als Steuerhinterziehung bewertet werden ...
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Februar 2010
Urteil: Der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind kann als Steuerhinterziehung bewertet und der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werd ...
28. Zählt Kindergeld zum Einkommen der Eltern? ...
Familienrecht | Erstellt am 02. Februar 2010
Urteil - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vo ...
29. Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte ...
Steuerrecht | Erstellt am 23. August 2009
... ritten daher den im Streitjahr maßgeblichen Grenzbetrag in Höhe von 7.680 EUR, so dass die Familienkasse die Gewährung des Kindergeldes ablehnte. Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster folgte der Ans ...
30. Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat als Bewerbung um einen Ausbildungsplatz i.S. des Kindergeldrechtes angesehen werden? ...
Steuerrecht | Erstellt am 10. Juni 2009
Kindergeldrecht - Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im ...
31. Kindergeld für erwachsene Kinder ...
Sozialrecht | Erstellt am 16. April 2009
... n 21 bzw. 25 Jahren hinaus berechtigt, Kindergeld zu erhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass das Kind aufgrund der Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. In einem kürzlich verhandelten Fal ...
32. Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen
Familienrecht | Erstellt am 13. Oktober 2019
... . 2. Die Entscheidungsgründe für den Beschluss Zunächst hat das OLG die Nettoeinkommensbeträge des Antragsstellers und der Antragsgegnerin addiert, das Kindergeld hinzugerechnet und den Kindesunter ...
33. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2018
... uerfrei. Das monatliche Kindergeld steigt in 2019 ebenfalls: Ab 1. Juli bekommen Eltern für das erste und zweite Kind 204 Euro (bis 30. Juni: 194 Euro), für das dritte Kind 210 Euro (bis 30. Juni: 200 Eu ...
34. Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019
Familienrecht | Erstellt am 01. Dezember 2018
... ommensgruppe um jeweils 5 % und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je 8 % des Mindestunterhalts erhöht. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben hingegen unverändert. Kindergeld ist anzurechnen ...
35. Alleinerziehende: Das Recht der Kinder auf Unterhalt
Recht & Urteile | Erstellt am 05. März 2017
... lich zu zahlende Unterhalt errechnet sich schließlich aus den Unterhaltssätzen abzüglich des hälftigen Kindergeldes bei minderjährigen und des vollen Kindergeldes bei volljährigen Kindern. Weil der Gesetzgeber ...
36. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
... e letzte Erhöhung des Kindergeldes ist gerade mal ein Jahr her, jetzt steigen die Sätze erneut an: Derzeit erhalten Eltern für das erste und zweite Kind monatlich 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro ...
37. Urteil: Keine Erstattung unnötiger Anwaltskosten durch Familienkasse
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Juni 2016
Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, kann keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im ...
38. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2016
Auch das Jahr 2016 bringt wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich. Einige, wie die Erhöhung des Kindergeldes oder die Erhöhung der BAföG-Sätze, wirken sich positiv im Geldbeutel aus. Andere Rege ...
39. Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016
Familienrecht | Erstellt am 10. Dezember 2015
... für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 450,00 € statt bisher 440,00 € monatlich. Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Das Kindergeld ...
40. Einspruch mit E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
Recht & Urteile | Erstellt am 19. August 2015
... gte Kindergeldfestsetzung aufgehoben und in dem Bescheid die E-Mail-Adresse der Familienkasse angegeben. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit einfacher E-Mail Einspruch ein, den die Familienkasse als u ...
41. Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.08.2015
Familienrecht | Erstellt am 23. Juli 2015
... .2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.08.2015 Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 s ...
42. Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizöllieferung?
Sozialrecht | Erstellt am 28. Februar 2015
... . 1.000,00 €, die sich aus Arbeitslosengeld I, Kindergeld, Unterhaltsleistungen und Wohngeld zusammensetzen. Einen Anspruch auf laufende "Hartz IV" Leistungen haben sie nicht, da das Einkommen den Be ...
43. Erpressung aus dem Ausland: Der unverzollte Teppich
Steuerrecht | Erstellt am 12. Juni 2014
... n (z.B. dem Grund- oder Kinderfreibetrag, Kindergeld usw.) berücksichtigt werden könnten. Auch Kosten, die einem Steuerpflichtigen als Folge seiner frei getroffenen Entscheidungen zur Lebensgestaltung und Lebe ...
44. Urteil: Irreführende Rechtsbehelfsbelehrung setzt Einspruchsfrist nicht in Gang
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Februar 2014
... K 742/13 Kg, AO), hatte die Familienkasse im März 2011 vom Kläger Kindergeld in Höhe von 5.484 Euro zurückgefordert. Der Bescheid enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Kläger darauf hinwies, dass er ...
45. Urteil SGB II - Kein Extrageld für Jugendweihe
Sozialrecht | Erstellt am 13. Februar 2014
... n anzurechnenden Kindergeld, weiter hilfsweise eine darlehensweise Bewilligung bei gleichzeitigem Erlass der Rückzahlungspflicht. Der Kläger rügte zunächst allgemein die Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regels ...
46. Zweifel am Leistungsausschluss für EU-Bürger rechtfertigen Hartz IV
Sozialrecht | Erstellt am 06. Februar 2014
... Den Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") lehnte das Job Center unter Hinweis auf den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz ...
47. Urteil des FG RLP: Nachweis einer Rechtsbehelfsbelehrung
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Dezember 2013
... ab, der Klägerin ab März 2011 weiterhin Kindergeld für ihren Sohn zu gewähren. Im Dezember 2011 stellte die Klägerin erneut einen Kindergeldantrag und legte die entsprechenden Unterlagen und Nachweise ...
48. Urteil LSG NRW zu Hartz IV - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien
Sozialrecht | Erstellt am 30. November 2013
... Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld. Das beklagte Jobcenter lehnte den im November 2010 gestellten Antrag mit der Begründung ab, Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufen ...
49. Urteil: Verheiratete Kinder in Erstausbildung - Keine Einkunftsgrenze
Steuerrecht | Erstellt am 30. Oktober 2013
Die Gewährung von Kindergeld ist ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig. Daher könne auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem E ...
50. Urteil: "Hartz IV" - Anspruch für Migranten
Sozialrecht | Erstellt am 11. Oktober 2013
... itigen Zeitraum lebten sie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften. Einen am 11.10.2010 gestellten Antrag auf SGB II-Leistungen lehnte das beklagte Jobcenter ab, weil der Famili ...