Vertragsrecht - Gewährleistung: In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ausreichenden Temperaturen für eine Regeneration und ein Freibrennen des Filters erreicht, kein spezielles Problem eines verkauften PKW und keine Abweichung von der zu erwartenden Beschaffenheit darstellt.
Möbelgeruch - Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind.
Pressemeldung - Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.7.2009 einem Häftling Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage versagt, mit der dieser 2.420 Euro wegen einer nach seiner Auffassung menschenunwürdigen Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg (Gemeinschaftsunterbringung in Haftzelle mit offener Toilette) verlangen wollte.
Pressemeldung - Gegen die Eröffnung einer Pizzeria in einem allgemeinen Wohngebiet bestehen keine Bedenken, solange gegen keine baurechtlichen Bestimmungen verstoßen werden. Nach der Entscheidung des Gerichts dürfen Geruchsbelästigungen das ortsübliche und somit hinnehmbare Maß nicht überschreiten.
Erbrecht - Ein Mann während lernt während seiner Ehe eine Prostituierte kennen und verliebt sich in diese. Das Verhältnis führt nach zwölf Jahren Ehe zur Trennung und der Mann zieht mit der Dame seines Herzens zusammen. Der Mann stirbt und Ehefrau und Geliebte streiten vor dem Oberlandesgericht um das Erbe.
Nürnberg (D-AH) - Wer sich den Händen einer professionellen Friseuse anvertraut, hat Anspruch auf eine fachgerechte Behandlung seiner Haare. Werden diese dabei aber offenbar verpfuscht, steht dem derart Geschädigten neben der Auslage all seiner Kosten auch ein erhebliches Schmerzensgeld zu.
Pressemeldung - Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.8.2009 auf Antrag der Firma Thonet GmbH, Frankenberg, einem italienischen Möbelunternehmen untersagt, Nachbildungen des von Mart Stam im Jahr 1926 geschaffenen Freischwingers zu vertreiben und hierfür zu werben.
(Rechtsindex) - Eine verkehrsrechtliche Missachtung der Grundregel, ständige Vorsicht zu wahren liegt vor, wenn ein wartepflichtiger Linksabbieger den Blick unmittelbar vor dem Abbiegen nicht noch einmal nach links richtet (Blickrichtung: links-rechts-links).
(Rechtsindex) - Muss man beim Anpflanzen von exotischen Gewächsen wie z.B. Elefantengras das über 4 Meter hoch werden kann, den für Bäume und Sträucher geltenden Mindestgrenzabstand von 2 Meter einhalten? Nein, informiert Rechtsindex.de und beruft sich dabei auf die Entscheidung des Landgericht Coburg mit dem Ergebnis, dass Elefantengras weder ein Baum noch ein Busch ist.
(Rechtsindex) - Ein Ehepaar bewohnt seit einigen Jahren den zweiten Stock eines Miethauses. Bei Einzug in die Wohnung war die Außenfassade des Gebäudes in einem einwandfreien Zustand und sah dementsprechend gepflegt aus. Was aber, wenn nach Jahren der Rauputz von der Fassade bröckelt und das Haus seine Schönheit verliert?
