§ 4 Nr. 10 UWG - Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten unter Wettbewerbern ist ein konkreter Verdacht. Desweiteren ist erforderlich, dass der Geschädigte die vom Detektiv getroffenen Feststellungen nicht mit eigenen Mitteln, z.B. eigenen Angestellten treffen kann.
Pressemitteilung - Wie das Verwaltungsgericht mitteilt Göttingen wurde die Wohnungsdurchsuchung in Göttingen durch die Polizei anlässlich eines Chemikalienfundes für rechtswidrig erklärt.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozietätsvertrages einer Steuerberaterpraxis. Die klagende Beschwerdeführerin hatte die Kündigung erklärt, weil der Beklagte Mandate auf eigene Rechnung bearbeitet hatte.
Nürnberg (D-AH) - Zieht sich eine Polizeistreife während des nächtlichen Wachgangs zu einem Nickerchen in ihr Einsatzfahrzeug zurück und wird dabei von einem Vorgesetzten erwischt, ist für diesen offensichtlichen Dienstverstoß ein disziplinarischer Verweis rechtens.
Handgepäck - Die vor einigen Jahren in Kraft getretenen verschärften Sicherheitskontrollen sind sinnvoll und gewähren allen Reisenden ein großes Maß an Schutz und Sicherheit. Um die Gefahr von Flüssigsprengstoff auf Flügen einzuschränken, hat die Europäische Union die Vorschriften für Handgepäck erlassen.
Nürnberg (D-AH) - Wer einem säumigen Kunden in einem Mahnschreiben ankündigt, ihn im Falle weiterer Zahlungsunwilligkeit "ein auf Inkasso spezialisiertes Mitarbeiter-Team in den Abendstunden persönlich" vorbei zu schicken, muss seinerseits selbst mit einer scharfen richterlichen Abmahnung rechnen.
Nach der Ersteigerung eines Telefons über die Internetplattform eBay erhielt eine Käuferin kein neues, sondern ein gebrauchtes Gerät und bewertete den Vorgang als Negativ. Die Verkäuferin sah sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und zog vor Gericht. Leider ohne Erfolg.
RVG - Das Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Beschluss vom 1. September 2009 entschieden, dass § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar ist.
Klinikhaftung - Verstößt ein Klinikum für Psychiatrie gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin, wenn diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wird?
Presseinformation - Bereits im Juni 2009 ist im Bundestag eine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen zustande gekommen, die nun am 1. September 2009 in Kraft tritt. Damit gibt es erstmals verbindliche Regelungen für die Gültigkeit von Patientenverfügungen.
