Urteile zu Prozesskostenhilfe
Zu Prozesskostenhilfe wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe
Sozialrecht | Erstellt am 05. November 2018
... nach SGB II Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt. Nachdem er aufgefordert wurde, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen, teilte der Kläger mit, dass er aufgrund ...
2. BVerfG - Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Februar 2014
Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
3. Hartz IV: Prozesskostenhilfe mangels Erfolg abgelehnt
Sozialrecht | Erstellt am 13. Juni 2013
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit ...
4. Behauptete Mängel eines Mieters nicht vorhanden - Prozesskostenhilfe aufgehoben
Mietrecht | Erstellt am 21. Januar 2013
Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. ...
5. Urteil Vermögensverwertung - Prozesskostenhilfe und Neukauf eines teuren Autos
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2012
Wird für ein Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt, sollte man sich nicht ein Jahr später ein neues Fahrzeug für 22.000,00 € kaufen. Ein Neuwagen in dieser Höhe gilt jedenfalls als Vermögen, ...
6. Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht | Erstellt am 07. März 2010
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ...
7. Zündstrom für Gastherme - Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro
Sozialrecht | Erstellt am 26. Dezember 2018
Im vorliegenden Fall stellt eine Hartz-IV-Empfängerin einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH). Im Rahmen ihrer Klage verlangt sie vom Jobcenter die Übernahme von monatlich 1,85 Euro. So viel koste ...
8. Hochzeitsfeier: Muss Jobcenter Kosten übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 10. Juni 2018
... Mainz und beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die Entscheidung Das SGB II biete keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von "Heiratsgeld" und ein Darlehen komme nur in Betracht, wenn ...
9. Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Dezember 2017
... Prozesskostenhilfe beantragt hatte, wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang ...
10. Abgasskandal: VW-Kundin beabsichtigt Klage gegen den Hersteller - PKH?
Recht & Urteile | Erstellt am 04. August 2016
... des erstinstanzlichen Beschlusses des Landgerichts Essen - Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Sachverhalt Die antragstellende Kundin erwarb im Jahre 2011 ein Neufahrzeug vom Typ VW Polo Trendline 1,6 ...
11. BVerfG: Keine PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen?
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Juli 2016
Ein Inhaftierter strebt eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Unterbringung in der Strafhaft an, für die er Prozesskostenhilfe (PKH) beantragte. ...
12. Besteht in Ganztagsschulen Anspruch auf veganes Essen?
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Mai 2016
... ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit dieser Ernährung vorgelegt werde. Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 3 K 503.15) hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für di ...
13. Dauerhafter Haarverlust nach Friseurbesuch - Opferentschädigung?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Mai 2016
... nach dem Opferentschädigungsgesetz. Diese wurde abgelehnt, weil kein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff vorliege. Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt Für die gegen diese Entscheidun ...
14. Vom Vater missbraucht - Übernahme der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Zivilverfahren
Strafrecht | Erstellt am 14. Juli 2015
... zum Tatgeschehen begründen. Das kann es nach der Beschlussfassung des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigen, dem zivilrechtlich beklagten Vater Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung ...
15. Kein erhöhtes BAföG, wenn man bei den Eltern wohnt!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. Januar 2015
... Prozesskostenhilfe lehnte das Verwaltungsgericht mangels hinreichender Aussicht der Klage auf Erfolg ab. Die einschlägige BAföG-Regelung differenziere hinsichtlich der Höhe des zu gewährenden Unterkunftszuschusses ...
16. Unterschrift des Richters muss nicht leserlich sein
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Dezember 2014
... Das Sozialgericht lehnte aber zugleich den Prozesskostenhilfeantrag wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde zum Landessozialgericht Baden-Württemberg blieb erfolglos. ...
17. Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen - Telefonisch reicht nicht aus
Sozialrecht | Erstellt am 17. November 2014
... nicht für eine persönliche Arbeitslosmeldung. Der Sachverhalt In dem Beschwerdeverfahren war zu entscheiden, ob der Klägerin für eine Klage vor dem Sozialgericht Dresden Prozesskostenhilfe zu gewähren ...
18. Wann muss man nicht die Bestattungskosten der Eltern übernehmen?
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juli 2014
... die Mutter eines Mannes, der dann Prozesskostenhilfe beantragte, da er nicht für die Beerdigungskosten aufkommen wollte. Seiner Meinung nach müsse er die Kosten nicht übernehmen, da das familiäre Verhältnis ...
19. Unbeabsichtigter Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten trifft Einbrecher
Recht & Urteile | Erstellt am 13. April 2014
... Reflexbogens" gelöst. Dem Kläger ist zunächst für seine Klage sowohl durch das Landgericht Magdeburg als auch das Oberlandesgericht Naumburg Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten ...
20. Aufbauseminar nach Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad in der Probezeit
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. März 2014
... nicht einverstanden und beantrage Prozesskostenhilfe. Sie ist der Meinung, dass ein Rotlichtverstoß mit dem Fahrrand nicht mit einem Aufbauseminar sanktioniert werden dürfe. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ...
21. Zwei Faustschläge nach Fremdgehen - Kein Schmerzensgeld
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Februar 2014
Nachdem eine Frau erfuhr, dass ihr Lebensgefährte sie mit einer anderen Frau betrogen hat, erteilte die Frau der Rivalin zwei Faustschläge ins Gesicht. Diese begehrte Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage, ...
22. Arbeitslosengeld nur nach Beschäftigung in Deutschland
Sozialrecht | Erstellt am 24. Januar 2014
... info also, 2013, S. 147). Insoweit wäre eine Versicherungszeit in Deutschland von einem Tag ausreichend gewesen. [...] Die rechtskräftige Entscheidung war im Prozesskostenhilfeverfahren ergangen un ...
23. Gehört die Bezeichnung "Jobcenter" zur deutschen Amtssprache?
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Dezember 2013
... Prozesskostenhilfeantrag hat die 4. Kammer mit der Begründung abgelehnt, die Klage biete keine hinreichende Erfolgsaussicht. Die Klage sei bereits unzulässig, da es dem Kläger ausschließlich um di ...
24. Vater will keinen Kindesunterhalt zahlen - Angeblich erwerbsunfähig - Gericht versagt VKH
Recht & Urteile | Erstellt am 12. November 2013
Ein Vater beabsichtigte seine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null zu reduzieren. Dazu meldete er sein Gewerbe ab und beantragte Verfahrenskostenhilfe. Dummerweise beobachtete der Anwalt ...
25. Präventionsleistung: Kein Zuschuss zum Karatekurs
Sozialrecht | Erstellt am 29. Oktober 2013
... sie das Gesetz ausdrücklich in § 34 Abs. 7 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe vorsehe, zu leisten. Die Eltern haben mit der Klageerhebung zugleich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim ...
26. Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. Oktober 2013
... sei nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens hat die Klägerin Klage erhoben und einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Zur Begründun ...
27. Auch bei geschäftlichen E-Mails ist Datenschutz unumgänglich...
Recht & Urteile | Erstellt am 07. August 2013
... kein Interesse mehr an den Daten habe. Dass er sich nicht gleich auf Nachfrage gemeldet hatte, sah das Gericht offenbar nicht als Ausdruck von "kein Interesse" an. Im Verfahren ging es zunächst um Prozesskostenhilfe ...
28. Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Kanzlei bereitet Sammelklage vor
Familienrecht | Erstellt am 13. Mai 2013
... Wenn die Eltern nicht in der Lage sind, die Prozesskosten zu bezahlen, können diese einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Ein solcher Antrag kann bei der Antragsstelle des zuständigen Verwaltungsgerichts ...
29. Urteil - Vermieter untersagt Parabolspiegel am Balkongeländer
Mietrecht | Erstellt am 22. April 2013
... u den konkreten Einkommensverhältnissen hätten die Beklagten nichts vorgetragen, aber im Hinblick darauf, dass die Beklagten den vorliegenden Prozess ohne Prozesskostenhilfe führen können, gehe das Geric ...
30. Fahrschule: Täuschung bei theoretischer Prüfung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. April 2013
... Prozesskostenhilfeantrag lehnte das Verwaltungsgericht Neustadt nun mit Beschluss vom 26. März 2013 ab. Zur Begründung führten die Richter der 3. Kammer aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf Ablegung ...
31. Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Recht & Urteile | Erstellt am 02. April 2013
... Hierfür ist nicht ausreichend, wie hier im Fall, dass der Richter den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren bereits abgelehnt hat. Auch soweit bereit ...
32. Urteil: Anwalt hat nicht über Beratungshilfe beraten
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Februar 2013
Nach Urteil des AG Marburg verliert ein Rechtsanwalt seinen Anspruch auf eine Beratungsgebühr, wenn er trotz vorliegen, auch geringer Anhaltspunkte nicht darüber informiert, dass Beratungs- oder Prozesskostenhilfe ...
33. Anleger darf auf das gesprochene Wort seines Beraters vertrauen
Bankrecht | Erstellt am 10. Februar 2013
... zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe für eine im Jahr 2012 gegen den Beklagten erhobene Schadensersatzklage begehrt. Dieser habe ihr - so die Klägerin - die ...
34. Urteil Verbraucherschutz: Irreführende Werbung für eine Salzgrotte
Recht & Urteile | Erstellt am 01. Februar 2013
... das OLG Hamm entschieden. Darauf hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss hingewiesen und damit der beklagten Betreiberin der "Salzgrotte" Prozesskostenhilfe für eine Berufung ...
35. RVG: Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Oktober 2012
... Rechtsanwalt vertrat seine Mandantin zunächst im Einspruchsverfahren und anschließend erfolgreich im Klageverfahren. Für das Klageverfahren war der Mandantin Prozesskostenhilfe gewährt worden. Zahlungen ...
36. Einen Rechtsanwalt beauftragen - Kann ich mir das leisten?
Recht & Urteile | Erstellt am 25. September 2012
... über Prozesskosten- und Beratungshilfe. In Deutschland soll aber niemand aus finanziellen Gründen gezwungen sein, auf die Wahrnehmung seiner Rechte zu verzichten. Deshalb gewährt der Staat Prozesskostenhilf ...
37. Urteil Hartz IV: Kein Geld für Anschaffung von Rechtsliteratur
Sozialrecht | Erstellt am 14. August 2012
... Er könne im Internet recherchieren oder die kostenlose Beratung bei der ARGE in Anspruch nehmen. Auch bestünde die Möglichkeit der kostenlosen Beratung auf Beratungsschein im Rahmen der Prozesskostenhilfe.Si ...
38. Hartz IV - Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung der Wohnung
Sozialrecht | Erstellt am 09. Juli 2012
... Der Kühlschrank sei schon alt und fange an zu rosten. Nachdem das Jobcenter die Kostenübernahme abgelehnt hatte, hat der Kläger beim Sozialgericht Klage erhoben und hierfür Prozesskostenhilfe beantragt ...
39. Wegen Facebook-Äußerung gekündigt - Schmähkritik?
Arbeitsrecht | Erstellt am 08. März 2012
Einer schwangeren Frau wurde fristlos gekündigt, weil sie sich auf Facebook über einen Kunden ihres Arbeitsgebers sehr negativ geäußert hatte. Mangels Erfolgsaussicht wurde ihr Prozesskostenhilfe versagt. ...
40. Vorsicht beim Öffnen von Türen in fremden Häusern
Recht & Urteile | Erstellt am 23. November 2011
Eine neue Kundin nutzte die Toilette eines Kosmetikstudios. Auf dem Rückweg im Hausflur, öffnete sie die falsche Tür und stürzte eine Kellertreppe hinab, deren erste Stufe fehlte. Wer sich in fremder Umgebung ...
41. Umgehung der Mehrwertsteuer - Kein Schadensersatzanspruch gegen Hochzeitsveranstalter
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Mai 2011
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine Schadensersatzklage gegen ihren teilweise ...
42. Kein Anspruch einer iranischen Ehefrau auf Erfüllung der Morgengabe?
Familienrecht | Erstellt am 28. Februar 2011
... zugesagt worden waren. Für das Verfahren begehrte die Frau Prozesskostenhilfe. Die Entscheidung Das Gericht stellt fest, dass solche traditionell übliche Versprechen im iranischen Rechtskreis zwar ...
43. Lebensversicherung zur Deckung von Prozesskosten?
Recht & Urteile | Erstellt am 10. September 2010
Prozesskostenhilfe - Eine Kapital-Lebensversicherung ist grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen. Auch eine Verwertung durch Beleihung kommt in Betracht. ...
44. Masterstudium in Abhängigkeit einer bestimmten ECTS-Note
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. Juli 2010
... von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Fachhochschule an das Verwaltungsgericht. Er machte insbesondere geltend, dass es nicht zulässig ...
45. Verwertung einer Lebensversicherung für Prozesskosten
Familienrecht | Erstellt am 31. Mai 2010
Prozesskostenhilfe - Lebensversicherungen, die das Schonvermögen übersteigen, sind für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen, selbst wenn geringe Verwertungsverluste in Kauf genommen werden müssen. ...
46. Hartz-IV: Ein Computer gehört nicht zu einer Wohnungserstausstattung
Sozialrecht | Erstellt am 14. Mai 2010
... stehen Computer im Bewerbungszentrum zur Verfügung. Diese seien mit einem Internetanschluss versehen. Hiergegen hat die Frau Klage beim Sozialgericht Detmold erhoben und Prozesskostenhilfe beantragt. ...
47. Häftling klagt wegen offener Toilette in Haftzelle
Recht & Urteile | Erstellt am 27. August 2009
Pressemeldung - Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.7.2009 einem Häftling Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage versagt, mit der dieser 2.420 Euro wegen einer nach ...
48. Wie können sich Stalking-Opfer schützen?
Strafrecht | Erstellt am 26. Februar 2009
... sollte der Gerichtstermin gemeinsam mit einem Anwalt wahrgenommen werden. Ist das Opfer mittellos, braucht es keine Angst vor den Kosten zu haben, da die Gerichte in solchen Fällen Prozesskostenhilfe ...
49. Gerichtstermin am Rosenmontag ernst nehmen!
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Februar 2007
... reichte sie dann einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ein. Das Arbeitsgericht wies diesen Antrag mit der Begründung zurück, dass bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens kein vollständiger Antrag auf ...