Der Sachverhalt
Im zu entscheidenden Fall hatten Mieter und Vermieter vereinbart, dass von dem bisherigen Abrechnungszeitraum 1. Juni 2007 bis 31. Mai 2008 auf eine Abrechnung nach dem Kalenderjahr (1.1. – 31.12.) umgestellt und deshalb der Abrechnungszeitraum einmal auf einmalig 19 Monate, das heißt vom 1. Juni 2007 bis 31. Dezember 2008, verlängert werden sollte.
Später argumentierte der Mieter, diese Regelung verstoße gegen das Gesetz. Eine von dem Jahreszeitraum abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters sei unwirksam (Paragraph 556 Absatz 4 BGB).
Die Entscheidung
Der Bundesgerichtshof urteilte dagegen, eine einzelfallbezogene Verlängerung des jährlichen Abrechnungszeitraums, die die Vertragspartner einvernehmlich beschlossen hatten und die im Interesse beider Seiten liegt, sei möglich und nicht gesetzeswidrig.
"Die Entscheidung ist praxisnah und nachvollziehbar", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Stellungnahme. "Allerdings darf das Urteil nicht missverstanden werden. Der Vermieter darf nach wie vor nicht einseitig den Abrechnungszeitraum verlängern. Das ist nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Mieters möglich."
Der Vermieter muss spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung dem Mieter zugeschickt haben. "Diese Abrechnungsfrist darf nicht durch die Hintertür verlängert werden. Vorsicht also, wenn der Vermieter kurz vor Ende der Abrechnungsfrist vorschlägt, den Abrechnungszeitraum zu verlängern".
Vorinstanzen:
AG Neumarkt/Oberpfalz, 23.07.2010 - 3 C 434/10
LG Nürnberg-Fürth, 30.11.2010 - 7 S 6907/10
Gericht:
BGH, 27.07.2011 - VIII ZR 316/10
Quelle: DMB, Rechtsindex
Ähnliche Urteile:
Mietrecht: Für Vermieter wie Mieter wird es immer schwieriger zu erkennen, wann eine Betriebskostenabrechnungen ordnungsgemäß ist und wann nicht. Selbst die Gerichte sind sich uneins - sagt Marcus Zachmann von der Quelle Bausparkasse und weist auf unterschiedliche juristische Interpretationen zu einem bestimmten Sachverhalt hin. Urteil lesen
Mietnebenkosten: Immer wieder finden Mieter in der Nebenkostenabrechnung ihres Vermieters Positionen, deren Berechtigung ihnen auf den ersten Blick zweifelhaft erscheinen. Grundsätzlich muss im Mietvertrag geregelt sein, was zu den Nebenkosten zählt. Urteil lesen
Mietrecht: Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter bei der Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage entstehen, können unter bestimmten Vorraussetzungen als sonstige Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Über diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) informiert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter und Mieter. Urteil lesen
Wenn im Herbst die Blätter fallen, steht bei Gebäuden, die mit hohem Baumbestand umgeben sind, auch wieder die Reinigung der Dachrinnen an. Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse erläutert, wann diese Kosten über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Urteil lesen
