Ein Bewertungsportal über Ärzte ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Recht der Internetbetreiberin auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiege das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Der Betreiber einer Fanpage sei hierfür datenschutzrechtlich nicht verantwortlich.

Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon, so das Urteil des AG München. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P) Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig.

Bereits vor mehr als einem Jahr wurde die Button-Lösung eingeführt, um Verbraucher vor Abofallen-Abzocke zu schützen. Dessen ungeachtet versuchte die JW Handelssysteme GmbH auch weiterhin, Konsumenten in eine Kostenfalle zu locken.

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet.

Beide Webseiten bieten den Erwerb von Doktortiteln an. Weil der US-amerikanische Betreiber Urheberrechtsverletzungen durch ein anderes deutschsprachiges Internetportal geltend macht, das dieselbe Dienstleistung anbietet, ist die Klage vor dem AG Flensburg zu verhandeln.

Das Landgericht Köln verurteilt einen Familienvater zur Zahlung von 7000 Euro in einem Filesharing Fall. Es beruft sich auf angebliche Widersprüche in den Aussagen des Beklagten.

Mit Beschluss hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Pornofilm, der lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigt, keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Es fehle offensichtlich an einer persönlichen geistigen Schöpfung.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Software "JDownloader2" gegen § 95 Abs. 3 UrhG verstößt, wenn diese Software es ermöglicht, geschützte Videostreams zu umgehen und auf einem Computer oder einer ähnlichen Datenspeichervorrichtung dauerhaft zu speichern.

Ein Anbieter, der auf Internet-Plattformen wiederholt gleichartige, insbesondere auch neue Gegenstände anbietet, handelt im geschäftlichen Verkehr und nicht lediglich als Privatmann, so das Urteil des OLG Hamm. Unabhängig davon, ob es sich dabei um geschenkte Akkus handeln könnte.