Samenspender: Auskunftsanspruch über das Kind

Aktenblatt

Gebiet
Familienrecht
Stand
06.10.2026

OLG Hamm: Auskunftsanspruch eines rechtlichen Vaters nach privater Samenspende – Entscheidung von 2014 und heutige Rechtslage.

Ein Samenspender hat nicht allein wegen der biologischen Abstammung ein umfassendes Recht auf Informationen oder Kontakt. Das OLG Hamm befasste sich 2014 jedoch mit einem besonderen Fall: Der Spender war bereits gerichtlich als rechtlicher Vater festgestellt. Unter dieser Voraussetzung hielt das Gericht einen Anspruch auf Auskunft über die Entwicklung des Kindes nach § 1686 BGB für erfolgversprechend.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Beschluss des OLG Hamm vom 07.03.2014 betraf einen gerichtlich festgestellten, also auch rechtlichen Vater.
  • Das Gericht bewilligte Verfahrenskostenhilfe für eine auf Auskunft und Fotos gerichtete Klage; es entschied nicht abschließend über Umfang und Häufigkeit der konkret verlangten Informationen.
  • Maßstab war § 1686 BGB: berechtigtes Interesse des Elternteils und kein Widerspruch zum Kindeswohl.
  • Für ärztlich unterstützte Befruchtungen mit Samen aus einer Entnahmeeinrichtung im Sinne des Samenspenderregistergesetzes kann der Spender nach § 1600d Abs. 4 BGB nicht als rechtlicher Vater festgestellt werden.

Der Fall

Der Antragsteller hatte einer Frau aus einem gleichgeschlechtlichen Paar privat Samen gespendet. Nach der Insemination brachte die Empfängerin im November 2012 eine Tochter zur Welt. Die Vaterschaft des Mannes war gerichtlich festgestellt. Damit war er nicht nur biologischer, sondern rechtlicher Vater des Kindes.

Nach einem Zerwürfnis verlangte der Vater von der Mutter Informationen und Lichtbilder seiner Tochter. Die Mutter lehnte dies ab. Sie schilderte belastende Kontakte, E-Mails und Konflikte mit dem Antragsteller. Das Familiengericht verweigerte zunächst Verfahrenskostenhilfe: Es sah keine hinreichende Aussicht für den beabsichtigten Auskunftsantrag.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Hamm änderte diese Entscheidung mit Beschluss vom 07.03.2014, Az. 13 WF 22/14, ECLI:DE:OLGHAM:2014:0307.13WF22.14.00. Es bewilligte dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe, weil seine beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem damaligen Sach- und Streitstand hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.

Rechtsgrundlage war § 1686 BGB. Danach kann jeder Elternteil vom anderen bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Gericht stellte darauf ab, dass der Antragsteller rechtlicher Vater war und nach dem Kontaktabbruch keine andere Möglichkeit hatte, sich über die Entwicklung des Kindes zu informieren.

Die von der Mutter vorgetragenen Konflikte reichten im Verfahrenskostenhilfeverfahren nicht aus, um einen Kindeswohlwiderspruch anzunehmen. Das OLG unterschied zwischen der Belastung der Mutter durch Kontakte mit dem Vater und einer konkreten Beeinträchtigung des Kindes durch die Auskunft selbst. Um Konflikte zu begrenzen, könne die Auskunft nötigenfalls über eine Mittelsperson, etwa das Jugendamt oder einen Rechtsanwalt, erteilt werden.

Wichtig ist die prozessuale Grenze des Beschlusses: Das OLG entschied nur über die Erfolgsaussicht und die Verfahrenskostenhilfe. Ob der Vater gerade vierteljährlich bestimmte Angaben und Fotos verlangen konnte, blieb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Einordnung

Der Beschluss ist keine allgemeine Regel, wonach jeder Samenspender Auskunft über ein gezeugtes Kind verlangen kann. Ausschlaggebend war die rechtliche Vaterschaft des Antragstellers. § 1686 BGB ist ein Informationsrecht zwischen Eltern; es vermittelt weder automatisch ein Umgangsrecht noch Sorgerecht.

Bei einer privaten Samenspende kann bei bestehender anderer rechtlicher Vaterschaft § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB als Grundlage eines Auskunftsanspruchs in Betracht kommen. Die Vorschrift setzt voraus, dass der leibliche Vater ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat; außerdem müssen ein berechtigtes Interesse an der Auskunft und die Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl vorliegen. Der Bundesgerichtshof hat 2021 klargestellt, dass ein Umgangsrecht nach § 1686a BGB auch bei einer privaten Samenspende grundsätzlich möglich sein kann. Für die nach § 167a FamFG erforderliche Glaubhaftmachung kommt es bei einer privaten Samenspende auf die Urheberschaft für die Spende und deren Verwendung zur Zeugung an. Die Beurteilung bleibt einzelfallbezogen.

Davon getrennt ist das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Der Bundesgerichtshof hat 2015 entschieden, dass ein durch heterologe künstliche Insemination gezeugtes Kind gegen den Reproduktionsmediziner einen Auskunftsanspruch über die Identität des Spenders haben kann. Dieses Informationsrecht des Kindes betrifft eine andere Anspruchsrichtung als der Auskunftswunsch eines Spenders über das Kind.

Rechtslage

Seit dem 01.07.2018 besteht beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte das Samenspenderregister. Sein Zweck ist, Personen, die durch heterologe Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt wurden, die Kenntnis ihrer Abstammung zu ermöglichen.

Nach § 10 SaRegG kann eine Person, die vermutet, auf diese Weise gezeugt worden zu sein, Auskunft aus dem Register verlangen. Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres können die gesetzlichen Vertreter den Anspruch geltend machen; danach kann ihn nur die betroffene Person selbst geltend machen.

Für die in § 1600d Abs. 4 BGB näher bezeichneten ärztlich unterstützten Befruchtungen ist die gerichtliche Feststellung des Samenspenders als Vater ausgeschlossen. Das verändert die Ausgangslage gegenüber dem Hamm-Fall erheblich. Private Samenspenden außerhalb dieses gesetzlichen Systems werden von § 1600d Abs. 4 BGB nicht unmittelbar erfasst.

Häufige Fragen

Hat ein Samenspender immer ein Auskunftsrecht über das Kind? Nein. Der Beschluss des OLG Hamm betraf einen Mann, dessen rechtliche Vaterschaft bereits festgestellt war. Bei einem nur biologischen, aber nicht rechtlichen Vater sind insbesondere die Voraussetzungen des § 1686a BGB zu prüfen.

Bedeutet ein Auskunftsanspruch auch ein Recht auf Umgang? Nein. Auskunft und Umgang sind unterschiedliche Rechte. Über Umgang wird nach eigenen gesetzlichen Maßstäben entschieden; im Mittelpunkt steht jeweils das Kindeswohl.

Kann die Mutter Auskunft wegen Konflikten mit dem Vater verweigern? Nicht jeder Konflikt genügt. Entscheidend ist, ob die Auskunft dem Wohl des Kindes widerspricht oder das Begehren rechtsmissbräuchlich ist. Die Art und Weise der Übermittlung kann konfliktmindernd gestaltet werden, etwa durch anwaltliche Vermittlung.

Hat das Kind ein Recht, den Samenspender zu erfahren? Bei ärztlich unterstützten heterologen Befruchtungen kann ein Auskunftsanspruch nach § 10 SaRegG gegen das Samenspenderregister bestehen. Daneben hat der BGH einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Kindes gegen den Reproduktionsmediziner grundsätzlich anerkannt.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.