Unter der Annahme, dass „bundesverwaltungsgericht“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Juristische Prüfung: 5 min zu spät - Keine weitere Teilnahme unverhältnismäßig

    Verwaltungsgericht Minden und dem Oberverwaltungsgericht Münster ohne Erfolg geblieben. Auf ihre Revision hat das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Urteile geändert und den angegriffenen Bescheid des Justizprüfungsamts aufgehoben. Die...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6368-juristische-pruefung-5-min-zu-spaet-keine-weitere-teilnahme-unverhaeltnismaessig

  • Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

    wie lange mit dem Abschleppen gewartet werden muss, nachdem mobile Haltverbotsschilder aufgestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass 3 volle Tage gewartet werden müssen. Am vierten Tag darf dann abgeschleppt werden. Der...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6118-mobile-haltverbotsschilder-abschleppen-erst-nach-vorlaufzeit-von-drei-vollen-tagen

  • Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonntagsarbeit ein

    ein, weitere Ausnahmen zu beschließen. Die von der hessischen Landesregierung erlassene Verordnung ging dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun aber doch zu weit. Nach Ansicht der Leipziger Richter brauchen die Bürger am Wochenende weder Videotheken...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4582-bundesverwaltungsgericht-schraenkt-sonntagsarbeit-ein

  • Fahrdienst für behinderte Menschen - Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios

    Urteil entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in seinen Transportfahrzeugen beanspruchen kann. Der Sachverhalt Der...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2971-fahrdienst-fuer-behinderte-menschen-keine-rundfunkgebuehrenbefreiung-fuer-radios

  • Gestörter Schulfrieden - Muslimischer Schüler darf nicht beten

    Berlin-Brandenburg die Klage abgewiesen. Die Entscheidung Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings nicht festgestellt, dass die Verrichtung eines Gebets in der Schule von der Schulverwaltung generell...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1812-gestoerter-schulfrieden-muslimischer-schueler-darf-nicht-beten

  • BVerwG: Die Haare von Soldaten müssen kurz geschnitten sein?

    berührt werden." Das Bundesministerium der Verteidigung hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6336-bverwg-die-haare-von-soldaten-muessen-kurz-geschnitten-sein

  • BVerwG-Urteil: Automatisierte Kennzeichenerfassung - Grundrechtsverletzung?

    des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Der Kläger sah seine Grundrechte verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil (BVerwG 6 C 7.13) die Klage abgewiesen. Wird das Kennzeichen eines vorbeifahrenden...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4500-bverwg-6-c-7-13-urteil-automatisierte-kennzeichenerfassung

  • Urteil Doktortitel - Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen

    hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Entscheidung Nach der für das Bundesverwaltungsgericht bindenden...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3615-urteil-doktortitel-manipulation-und-faelschung-von-forschungsergebnissen

  • Urteil: Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

    ein Konzessionssystem vorsieht, ist in Rheinland-Pfalz zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Die Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile des Oberverwaltungsgerichts bezüglich der Zeit von Oktober 2010 bis Juni 2012 aufgehoben und die...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3522-urteil-keine-bindung-der-verwaltung-an-blosse-gesetzentwuerfe

  • Urteil: Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

    ein Kreis individuell geschützter Streckenanlieger abgrenzen lasse. Aus den Entscheidungsgründen des Urteils Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG fordert für den Transport von Kernbrennstoffen in gleicher Weise...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3241-urteil-anwohner-koennen-gegen-castor-transporte-klagen

  • Urteil: Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

    Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Der Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht hatte über mehrere Fälle zu entscheiden, in denen minderjährige Ausländer zu einem in Deutschland lebenden...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2945-urteil-sorgerechtsentscheidungen-auslaendischer-stellen-sind-grundsaetzlich-anzuerkennen

  • Urteil: Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern

    das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Auch seine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte keinen Erfolg. Das Urteil desBundesverwaltungsgericht Das Bundesverwaltungsgericht hat zunächst festgestellt, dass...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2737-urteil-gebuehrenpflichtige-ueberpruefung-der-zuverlaessigkeit-von-waffenbesitzern

  • Polizeiliche Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

    Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Der Sachverhalt Nach diesem Landesgesetz...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1946-polizeiliche-videoueberwachung-der-reeperbahn-zulaessig

  • Kein Waffenschein für Rechtsextremen!

    - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass verfassungsfeindliche Aktivitäten der Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig auch dann entgegenstehen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/702-kein-waffenschein-fuer-rechtsextremen

  • BVerwG-Urteil: Zur Frage der Wirksamkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO

    Rangierfläche mitbenutzen. Eine bauliche Umgestaltung sei ihm mit zumutbarem Aufwand möglich. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte der Kläger keinen Erfolg, die Revision wurde zurückgewiesen. Das...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6327-bverwg-urteil-zur-frage-der-wirksamkeit-des-12-abs-3-nr-3-stvo

  • BVerwG-Urteil: Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

    vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Urteile geändert und die Beklagten jeweils verpflichtet, den Klägern die beantragten...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5903-bverwg-urteil-keine-mpu-bei-trunkenheitsfahrt-unter-1-6-promille

  • Fahreignungsregister: Ermahnung - Verwarnung - Fahrerlaubnisentziehung

    vor der Erteilung der Verwarnung begangen, so dass ihn deren Warnfunktion nicht mehr habe erreichen können. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5839-fahreignungsregister-ermahnung-verwarnung-fahrerlaubnisentziehung

  • BVerwG-Urteil: Auch Sixt und Netto müssen Rundfunkbeitrag zahlen

    Klagen der Autovermietung Sixt und der Handelskette Netto gegen den Rundfunkbeitrag blieben ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5786-bverwg-urteil-auch-sixt-und-netto-muessen-rundfunkbeitrag-zahlen

  • Mobiles Verkehrsschild - Anforderungen an die Sichtbarkeit

    Blick erkennbar gewesen - daher seien die Haltverbote nicht wirksam bekanntgemacht worden. Die Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil (Az. 3 C 10.15) bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5502-mobiles-verkehrsschild-anforderungen-an-die-sichtbarkeit

  • BVerwG-Urteil: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

    Medizinalhanf. Der Antrag wurde immer wieder abgelehnt. Eine Eigenfinanzierung war dem Kläger nicht möglich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entschieden, ob der Kläger selbst Cannabis anbauen darf. Der Sachverhalt Der 52-jährige Kläger ist seit...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5500-bverwg-urteil-eigenanbau-von-cannabis-zu-therapeutischen-zwecken

  • BVerwG-Urteil zu halbautomatischen Jagdwaffen sorgt bei Jägern für Unverständnis

    Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit wechselbaren Magazinen gefällt, das für Diskussion in der Jägerschaft sorgt. Der Deutsche Jagdverband kritisiert diese Entscheidung auf das Schärfste, verweist auf inhaltliche Mängel des Urteils und äußert...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5496-bverwg-urteil-zu-halbautomatischen-jagdwaffen-sorgt-bei-jaegern-fuer-unverstaendnis

  • BVerwG-Urteil: Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist rechtens

    Bundesverwaltungsgericht hat in einer Vielzahl von Urteilen bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß erhoben wird und somit rechtens ist. Der Runkfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, so das...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5480-bverwg-urteil-rundfunkbeitrag-fuer-private-haushalte-ist-rechtens

  • BVerwG-Urteil: Anzeigetafeln zu Verspätungen auch an kleinen Bahnhöfen

    Köln abgewiesen; das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 28.14) Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil, Az. 6 C 28.14) hat auch die Revision der Klägerin...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5184-bverwg-urteil-anzeigetafeln-zu-verspaetungen-auch-an-kleinen-bahnhoefen

  • BVerwG-Urteil zur Frage: Anspruch auf Ausbildungsförderung (BAföG) bei krankheitsbedingter Beurlaubung?

    ein Urlaubssemester gewährt wurde, für dieses Semester Ausbildungsförderung zu? Über diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entschieden. Der Sachverhalt Für den Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 bekam ein Student vom Studentenwerk...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5072-bverwg-urteil-zur-frage-anspruch-auf-ausbildungsfoerderung-bafoeg-bei-krankheitsbedingter-beurlaubung

  • Ermessenseinbürgerung: Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger

    zu ernähren imstande sein. Dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil entschieden. Der Sachverhalt Der Kläger ist 1997 erstmals in das Bundesgebiet eingereist, seit 2003 mit...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5009-ermessenseinbuergerung-sicherung-des-lebensunterhalts-im-ausland-lebender-angehoeriger

  • Mitgliedern von Rockergruppen dürfen waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen werden

    der tatsächlichen Gewalt über die Waffen nicht berechtigt sind. Die Urteile des Bundesverwaltunsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kläger zurückgewiesen. Die waffenrechtlichen Erlaubnisse durften widerrufen werden. Der...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4709-mitgliedern-von-rockergruppen-duerfen-waffenrechtliche-erlaubnisse-widerrufen-werden

  • Jäger unter Alkoholeinfluss - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis

    die Aufnahme von Alkohol auf die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht auswirkt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Nach der einschlägigen Vorschrift des...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4498-bverwg-6-c-30-13-urteil-jaeger-unter-alkoholeinfluss

  • Zu hohe Kampfhundesteuer - 2000 € pro Jahr ist unzulässig

    Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil entschieden, dass eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr unzulässig ist, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Für eine solche Regelung fehlt der Gemeinde die...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4483-bverwg-9-c-8-13-urteil-zu-hohe-kampfhundesteuer

  • BVerwG-Urteil: Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

    Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil (Az. BVerwG 6 C 11.13) entschieden, dass konfessionslosen Schülern einer Grundschule nicht ersatzweise das Schulfach Ethik angeboten werden muss, wenn diese nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Der...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4195-bverwg-6-c-11-13-kein-anspruch-auf-ethikunterricht-in-der-grundschule

  • Kein Stundenhotel in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet

    Wohngebiet fällt weder unter Wohnnutzung, noch unter einen Betrieb des Beherbergungsgewerbes. Der Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich in seiner Entscheidung mit der Frage, ob ein sog. Stundenhotel in einem faktischen allgemeinen...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/3938-bverwg-beschluss-4-b-8-13-kein-stundenhotel-in-einem-faktischen-allgemeinen-wohngebiet

  • Urteil: Mobilfunk im Außenbereich nach dem Baugesetzbuch

    Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist. Der Sachverhalt...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/3524-urteil-mobilfunk-im-aussenbereich-nach-dem-baugesetzbuch

  • BVerwG-Urteil: Heilpraktikererlaubnis auch für Blinde möglich

    Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein können. Nach den Vorschriften...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2972-bverwg-urteil-heilpraktikererlaubnis-auch-fuer-blinde-moeglich

  • Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt - Keine Löschung von Punkten in Flensburg

    Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/2803-antrag-auf-erteilung-einer-fahrerlaubnis-abgelehnt-keine-loeschung-von-punkten-in-flensburg

  • Überschreitung der Bagatellgrenze um 30 Tagessätze - Geringfügig?

    Ermessens darüber zu befinden habe, ob sie die Verurteilung unberücksichtigt lasse. Die Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2124-ueberschreitung-der-bagatellgrenze-um-30-tagessaetze-geringfuegig

  • GEZ: Keine Radiogebühren für Autos von Behinderteneinrichtungen

    sind nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios verpflichtet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Der Sachverhalt Zwei Träger von Behinderteneinrichtungen begehrten vom beklagten Westdeutschen Rundfunk die Gebührenbefreiung ihrer...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1077-gez-keine-radiogebuehren-fuer-autos-von-behinderteneinrichtungen

  • Mangelnde Deutschkenntnisse können Familienzusammenführung verhindern

    einen Ehegattennachzug verhindern. Die Regelung nach dem Aufenthaltsgesetz verstößt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht. Der Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1044-mangelnde-deutschkenntnisse-koennen-familienzusammenfuehrung-verhindern

  • Waffenrechtliche Regelüberprüfung gebührenpflichtig

    Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Waffenbehörde berechtigt ist, von dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die alle drei Jahre stattfindende Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/637-waffenrechtliche-regelueberpruefung-gebuehrenpflichtig

  • Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

    Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf den Bereich der...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/635-beschraenkte-heilpraktikererlaubnis-fuer-ausgebildete-physiotherapeuten

  • Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft

    nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall brachte Bushido (Kläger) ein Album mit 15 Titeln heraus, deren...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6610-bushidos-album-sonny-black-weiterhin-als-jugendgefaehrdend-eingestuft

  • BVerwG-Urteil: Besitz von Kinderpornos mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

    in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt. Der Sachverhalt Nach der in den beiden Verfahren...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6602-bverwg-urteil-besitz-von-kinderpornos-mit-dem-beruf-des-lehrers-unvereinbar

  • BVerwG Urteil: Keine Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans

    Der Kläger begehrt aus religiösen Gründen eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass er einen Helm tragen oder auf das Motorradfahren verzichten muss. Der Sachverhalt Der Beklagte...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6495-bverwg-urteil-keine-befreiung-von-der-helmpflicht-wegen-eines-turbans

  • BVerwG-Urteil: Schreddern männlicher Küken nur noch übergangsweise zulässig

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund in Sinne des Tierschutzgesetzes für das Töten der männlichen Küken aus...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6467-bverwg-urteil-schreddern-maennlicher-kueken-nur-noch-uebergangsweise-zulaessig

  • Mit langen Haaren zur Bundeswehr - Bin ich verpflichtet meine Haare zu schneiden?

    wurde vom Truppendienstgericht zurückgewiesen. Auch die wegen Divergenz zugelassene Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung Der 1. Wehrdienstsenat hat entschieden, dass der Bundesminister der Verteidigung befugt...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3924-mit-langen-haaren-zur-bundeswehr-bin-ich-verpflichtet-meine-haare-zu-schneiden

  • BVerwG-Urteil: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

    „Plakettenregelung“ deutlich erschwert. Dies führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der Regelung. Gericht: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 26.16 und 7 C 26.17 Quelle: Auszug aus der Pressemitteilung des...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6037-bverwg-urteil-diesel-verkehrsverbote-ausnahmsweise-moeglich

  • BVerwG-Urteil: Recht auf Betäubungsmittel für schmerzlose und würdige Selbsttötung als Ausnahme möglich

    Grundrechte noch gegen Rechte und Freiheiten nach der EMRK. Die Entscheidung Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile der Vor­instanzen geändert und festgestellt, dass der Versagungsbescheid des BfArM rechtswidrig...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5875-bverwg-urteil-recht-auf-betaeubungsmittel-fuer-schmerzlose-und-wuerdige-selbsttoetung-als-ausnahme-moeglich

  • BVerwG-Urteil: Kein Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

    standen, hatten die Klagen in der Berufungsinstanz keinen Erfolg. Die hiergegen gerichteten Revisionen hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster und der Verwaltungsgerichtshof München haben im Einklang mit den...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5724-bverwg-urteil-kein-informationszugang-zu-den-dienstlichen-telefonnummern-der-bediensteten-von-jobcentern

  • Welche personenbezogenen Daten übermittelt der BND an die NSA?

    Kläger Klage erhoben und sein Auskunftsbegehren hinsichtlich des Datenaustausches weiterverfolgt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Das in diesem Verfahren erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht (Urteil, Az. 6 A 7.14) hat die Klage...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5601-welche-personenbezogenen-daten-uebermittelt-der-bnd-an-die-nsa

  • Urteil Waffengesetz: Blockiersystem für ererbte Schusswaffen

    aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte, so das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 31.14). Aus den Entscheidungsgründen des Bundesverwaltungsgerichts Wer infolge eines Erbfalls eine...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4934-bverwg-urteil-6-c-31-14-blockiersystem-fuer-ererbte-schusswaffen

  • Unzulässige Beschäftigung von Arbeitnehmern nach 24.00 Uhr, wenn ein Sonntag oder Feiertag folgt

    zur Bedienung noch anwesender Kunden oder zur Vornahme von Abschlussarbeiten zu beschäftigen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 8 B 66.14) Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung bestätigt und die Beschwerde der Klägerin...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4627-unzulaessige-beschaeftigung-von-arbeitnehmern-nach-24-00-uhr-wenn-ein-sonntag-oder-feiertag-folgt

  • BVerwG: Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

    hat den Antrag abgelehnt, das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde zurückgewiesen. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (Az. BVerwG 6 P 1.13) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsbeschwerde des Personalrats zurückgewiesen. Der...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4120-bverwg-6-p-1-13-kein-lesender-zugriff-des-personalrats-auf-daten-der-elektronischen-arbeitszeiterfassung

  • BVerwG-Urteil: Gelegentlicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol - Fahrerlaubnisverlust

    habe sie aus der Nichtvorlage des Gutachtens nicht auf eine fehlendeFahreignung schließen dürfen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hat auf die Revision des Beklagten die Berufung gegen das...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/3842-bverwg-urteil-gelegentlicher-mischkonsum-von-cannabis-und-alkohol-fahrerlaubnisverlust

  • BVerwG-Urteil: Kein Verkauf von Magnetschmuck in Apotheken

    zähle nicht dazu. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Die Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Verkauf von Magnetschmuck zu Recht untersagt,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3738-bverwg-urteil-kein-verkauf-von-magnetschmuck-in-apotheken

  • Burkini-Urteil - Keine Befreiung einer Muslimin vom gemeinsamen Schwimmunterricht

    gerechtfertigt, die mit dem koedukativen Schwimmunterricht verfolgt würden. Die Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das Tragen eines Burkini war der Klägerin zumutbar. Die Klägerin hat nicht...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3718-burkini-urteil-keine-befreiung-einer-muslimin-vom-gemeinsamen-schwimmunterricht

  • BVerwG-Urteil: Überlange Verfahrensdauer - keine festen Richtwerte

    sei, noch eine Bearbeitungsfrist von zwei weiteren Jahren einzuräumen. Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsauffassung beanstandet. Entscheidung des ersten Falls Es hat das Urteil abgeändert und dem Kläger...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3573-bverwg-urteil-ueberlange-verfahrensdauer-keine-festen-richtwerte

  • Urteil: Kein Anspruch auf Unterhalt bei anonymer Samenspende im Ausland

    Die Feststellung des Vaters ist unmöglich. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung im Ergebnis bestätigt. Zwar verleiht der Wortlaut des Gesetzes dem...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3424-urteil-kein-anspruch-auf-unterhalt-bei-anonymer-samenspende-im-ausland

  • Urteil: Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings

    sei damit kein unbegleiteter Minderjähriger mehr gewesen, wie das § 36 Abs. 1 AufenthG voraussetze. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Der 10. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Entscheidung desOberverwaltungsgerichts (Az. 3 B...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3352-urteil-nachzugsanspruch-der-eltern-eines-minderjaehrigen-fluechtlings

  • Urteil: Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

    anzumelden. Die hiergegen gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Bei der Tätigkeit des Berufsbetreuers handelt es...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3199-urteil-berufsbetreuer-unterliegen-der-gewerbeaufsicht

  • Urteil: Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

    des Arbeitszeitverkürzungstags für die Jahre 2007 und 2008 hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Die Revision des Klägers war teilweise erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht geht im Anschluss an die...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3104-urteil-urlaubsabgeltungsanspruch-auch-fuer-beamte

  • Zweites juristisches Staatsexamen: Kontakt zum Prüfer - 0 Punkte?

    eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht die Klage der Kandidatin abgewiesen. Die Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht ist dem Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wiederhergestellt. Es...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2126-zweites-juristisches-staatsexamen-kontakt-zum-pruefer-0-punkte

  • BVerwG-Urteil: Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes

    die Vollzeitpflege räumlich getrennt von den Eltern stattfinde. Dies sei hier nicht der Fall. Die Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und der Klage auf Übernahme der im Rahmen der Pflege...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2080-bverwg-urteil-pflegegeld-fuer-die-grosseltern-eines-kindes

  • Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

    Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt. Der Sachverhalt Der Entscheidung lag der Fall eines 44jährigen...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1941-aufenthaltserlaubnis-aufenthaltstitel-erlischt-nicht-durch-auslieferung

  • BAföG-Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs

    Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem BAföG für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, die Fachsemester aller...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1518-bafoeg-foerderung-bei-mehrfachem-wechsel-des-studienfachs

  • Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis

    Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt. Der Sachverhalt Aufgrund...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1337-keine-loeschung-von-punkten-im-verkehrszentralregister-nach-verzicht-auf-die-fahrerlaubnis

  • Für internetfähige PC sind Rundfunkgebühren zu zahlen

    Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Bei internetfähigen PC handelt es...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1229-fuer-internetfaehige-pc-sind-rundfunkgebuehren-zu-zahlen

  • Einbürgerung ohne Deutsch lesen zu können?

    konnte, wurde ihm 2002 ein Einbürgerungsantrag abgelehnt. Dagegen wehrte er sich und der Fall ging bis zum Bundesverwaltungsgericht. Die Entscheidung Der klagende Türke hat als Analphabet weder nach der früheren, noch nach der derzeitigen Rechtslage...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1108-einbuergerung-ohne-deutsch-lesen-zu-koennen

  • Zeckenbiss kann ein Dienstunfall sein

    spezifische Zusammenhang zum Dienst der Klägerin als Lehrerin fehle. Datum und Ort sind hinreichend bestimmt Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Berufung gegen das Urteil des...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/983-zeckenbiss-kann-ein-dienstunfall-sein

  • Urteil: Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung?

    gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die Entscheidung Die Revision der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG ist die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zu versagen, wenn...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6453-urteil-zugang-zu-einem-betaeubungsmittel-zum-zweck-der-selbsttoetung

  • BVerwG-Urteil: Teilerlass des Darlehens nach dem BAföG bei Mindestausbildungszeiten

    Oberverwaltungsgericht in allen Verfahren angenommen, dass ein Anspruch auf den Teilerlass besteht. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Die Revisionen der Beklagten wurden zurückgewiesen und die Studenten bekamen Recht. Beendet der Auszubildende...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5619-bverwg-urteil-teilerlass-des-darlehens-nach-dem-bafoeg-bei-mindestausbildungszeiten

  • BVerwG: Anwalt bestreitet Zugang der Ladung zur Verhandlung - Gericht trägt Beweislast!

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und begründet einen wesentlichen Mangel des Gerichtsverfahrens. Gericht: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.07.2015 - 9 B 33.15 BVerwG Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5171-bverwg-anwalt-bestreitet-zugang-der-ladung-zur-verhandlung-gericht-traegt-beweislast

  • BVerwG zu Kinderpornographie bei Polizeibeamten

    dem je­wei­li­gen Ein­zel­fall und nach dem Schuld­prin­zip an­ge­mes­se­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me. Quelle: Bundesverwaltungsgericht Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5056-bverwg-zu-kinderpornographie-bei-polizeibeamten

  • BVerwG-Urteil: Keine Niederlassungserlaubnis bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs

    abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 C 21.14) Der 1. Revisionssenat hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bestätigt und die Revision der Klägerin...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4943-bverwg-urteil-1-c-21-14-teilnahme-am-integrationskurs

  • EU-Führerschein und das Wohnsitzerfordernis

    Wohnsitzes in Polen im Sinne von Artikel 12 der Richtlinie 2006/126/EG nicht aus. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG darf ein Führerschein nur an Bewerber ausgestellt werden, die im...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4642-bverwg-3-b-21-14-eu-fuehrerschein-und-das-wohnsitzerfordernis

  • FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates

    Anwendung findet. Rechtsgrundlagen: FeV § 3 Abs. 2; § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c; § 46 StVO § 24 Abs. 1 Gericht: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.2013 - 3 B 102.12 BVerwG Rechtsindex - Recht & Urteile *) Amtl. Leitsatz

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4606-fev-und-mpg-1-6-promille-auf-dem-fahrrad-roller-oder-inline-skates

  • BVerwG-Urteil: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel oder Medizinprodukte

    das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben und dem beklagten Land die Äußerungen untersagt. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts Im ersten Verfahren hat das Bundesverwaltunsgericht entscheiden, dass die nikotinhaltigen Liquids keine...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4565-bverwg-urteil-e-zigaretten-sind-keine-arzneimittel-oder-medizinprodukte

  • Vorbereitung einer Abschiebung - Kosten einer Polizeibegleitung zur Botschaft

    die Forderung sei materiell rechtmäßig und auch nicht verjährt. Die Entscheidung Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs abgeändert. Zwar muss ein Ausländer die Kosten, die durch seine...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4239-vorbereitung-einer-abschiebung-kosten-einer-polizeibegleitung-zur-botschaft

  • Urteil: Keine Wartezeit vor dem Abschleppen an einem Taxenstand

    an einem mit dem (Verkehrs-)Zeichen 229 ausgeschilderten Taxenstand im Allgemeinen 30 Minuten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. BVerwG 3 C 5.13) Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der Auffassung des Berufungsgerichts konnte nicht...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4183-bverwg-3-c-5-13-urteil-keine-wartezeit-vor-dem-abschleppen-eines-unberechtigt-an-einem-taxenstand

  • Schlaf eines Richters während der mündlichen Verhandlung

    Inhalts der mündlichen Verhandlung nicht beeinträchtigenden Sekundenschlaf gehandelt hat. [...] Gericht: Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 13.06.2001 - 5 B 105.00 BVerwG Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3537-schlaf-eines-richters-waehrend-der-muendlichen-verhandlung

  • Urteil: Sprachkenntnisse der deutschen Sprache bei Ehegattennachzug

    nachgewiesen habe. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Es hält die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 1 C 8.09), wonach das Spracherfordernis beim Nachzug zu einem ausländischen Ehepartner mit dem Grundgesetz vereinbar...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2726-urteil-sprachkenntnisse-der-deutschen-sprache-bei-ehegattennachzug

  • Urteil - Regenwasser zum Wäschewaschen

    Bayerischer VGH München - 02.09.2009 - AZ: VGH 4 B 08.1586 VG Würzburg - 27.02.2008 - AZ: VG W 2 K 07.910 Gericht: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.01.2011 - 8 C 44/09 Rechtsindex, Infodienst Recht und Steuern der LBS

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/1879-urteil-regenwasser-zum-waeschewaschen

  • Befreiung von Rundfunkgebühren für Studenten nur bei Bezug von BAföG

    kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. Das Bundesverwaltungsgericht führte als Begründung aus, eineBefreiung könne die Klägerin weder nach den Regelvoraussetzungen noch als Härtefall...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1697-befreiung-von-rundfunkgebuehren-fuer-studenten-nur-bei-bezug-von-bafoeg

  • Keine Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder Selbstbedienung

    Vordergrund Die damit verbundene Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit des Verkäufers ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts verhältnismäßig. Insbesondere ist die Regelung erforderlich, weil allgemeine - über die Gebrauchsanweisung...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/636-keine-pflanzenschutzmittel-durch-automaten-oder-selbstbedienung

  • Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät

    geregelten Pflichten der Hersteller gelten nicht für einen solchen Sportschuh. Auf dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.Februar 2008 (AZ: 7 C 43.07) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Die Klägerin stellt einen Laufschuh mit...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/160-sportschuh-mit-elektronischer-fersendaempfung-ist-kein-elektrogeraet

  • Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

    ihren gesetzlichen Richter. Insbesondere begründet es keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Frage unterlassen hat, ob...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6157-bundesverfassungsgericht-rundfunkbeitrag-im-wesentlichen-verfassungsgemaess

  • Kein Fahrradwegzwang ohne besondere Gefahrenlage

    Eine Radwegbenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Der Sachverhalt Wie die telefonische...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1306-kein-fahrradwegzwang-ohne-besondere-gefahrenlage

  • MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt?

    habe die Behörde bei einer Gesamtschau auf eine gravierende Alkoholproblematik schließen dürfen. Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Anwendung der genannten...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5134-mpu-nach-strafgerichtlicher-entziehung-der-fahrerlaubnis-wegen-trunkenheitsfahrt

  • E-Zigarette - BfArM muss im Zweifel entscheiden!

    Fragen aufwirft. Klarheit zu relevanten und wirtschaftlich bedeutsamen Fragestellungen verschaffte nunmehr der Bundesverwaltungsgericht in gleich 3 Entscheidungen. Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5059-e-zigarette-bfarm-muss-im-zweifel-entscheiden

  • Wohngeld - Einkommen durch Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld?

    dann als Einkommen berücksichtigt werden, wenn diese aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil entschieden. Der Sachverhalt Der Kläger, der eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente von 698 € erhält,...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2005-wohngeld-einkommen-durch-zinseinkuenfte-aus-schmerzensgeld

  • BVerwG-Urteil: Tragen des Namensschilds für Polizisten ist rechtmäßig

    Verwendung der Daten über die Zuordnung der Kennzeichnung. Rechtsgrundlagen: § 9 BbgPolG Gericht: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2019 - 2 C 32.18, 2 C 33.18 BVerwG, PM 67/2019 Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6574-bverwg-urteil-tragen-des-namensschilds-fuer-polizisten-ist-rechtmaessig

  • Motorrad - Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans?

    verlange nur, dass die Beklagte in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich gleichmäßig entscheide. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Gericht: Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 04.09.2017...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5967-motorrad-befreiung-von-der-helmpflicht-wegen-eines-turbans

  • Urteil: 1.200 Euro pro Jahr Hundesteuer für gefährliche Hunde

    Euro pro Jahr. Der Sachverhalt Der Hundehalter hatte sich in seiner Klage vor allem auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2014 gestützt. Danach ist eine erhöhte Steuer für Kampfhunde bzw. gefährliche Hunde wegen...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5245-urteil-1-200-euro-pro-jahr-hundesteuer-fuer-gefaehrliche-hunde

  • Die E-Zigarette - verbotener Genuss?

    einmal musste sich das Bundesverwaltungsgericht mit einem Fall beschäftigen, der die bisher rechtlich (noch) nicht geregelte Materie "E-Zigarette" zum Inhalt hatte. Staatliche Warnungen dürfen nicht so weit gehen, dass Unternehmer dadurch in ihrer...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5070-die-e-zigarette-verbotener-genuss

  • Urteilsbesprechung: E-Zigarette ist Genussmittel

    vergleichbar und daher Genussmittel. In der Entscheidung (BVerwG 3 C 25.13, Urteil v. 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette (sog. E-Zigarette)...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4961-urteilsbesprechung-e-zigarette-ist-genussmittel

  • Urteil: Keine Schmutzwassergebühren für Gartenbewässerung

    zumal der Nachweis der Abzugsmengen dem Gebührenpflichtigen auferlegt werden könne. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2947-urteil-keine-schmutzwassergebuehren-fuer-gartenbewaesserung

  • Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

    privaten Kindergrippe übernehmen. Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Update 22.11.2012: Die Stadt Mainz kündigte Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2884-stadt-mainz-muss-kosten-fuer-private-kinderkrippe-tragen

  • Rundfunkgebühren für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos

    Rundfunkgebühren für den internetfähigen PC fest. Die hiergegen gerichtete Klage des Beschwerdeführers wies das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ab. Der internetfähige PC sei ein Rundfunkempfangsgerät, das der Beschwerdeführer zum Empfang...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2797-rundfunkgebuehren-fuer-internetfaehige-pcs-verfassungsbeschwerde-erfolglos

  • Versicherungsvermittler dürfen Provision an Kunden weitergeben

    im Vordergrund stehen.“ Gegen dieses Urteil kann Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof und Revision zum Bundesverwaltungsgericht binnen Monatsfrist nach Zustellung eingelegt werden, da die Kammer die Berufung zum Hessischen...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1722-versicherungsvermittler-duerfen-provision-an-kunden-weitergeben

  • Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

    Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. Apothekenterminals im Wesentlichen für unzulässig erklärt. Der Sachverhalt: Mit...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1130-unzulaessigkeit-der-arzneimittelabgabe-ueber-fremdgesteuerte-apothekenterminals

  • Tierschutzgesetz: Jäger wurde Massentöten von Tauben untersagt

    des mit Verfassungsrang ausgestatteten ethischen Tierschutzes erfolge. Die Revision gegen das Urteil, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte, hat der Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen....

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/975-tierschutzgesetz-jaeger-wurde-massentoeten-von-tauben-untersagt

  • Zählt Kindergeld zum Einkommen der Eltern?

    das Familienrecht eingeführt sind; Härtefälle seien danach unkompliziert zu bewältigen. Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht Die Urteile sind nicht rechtskräftig; der VGH hat jeweils die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/947-zaehlt-kindergeld-zum-einkommen-der-eltern

  • Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

    zurückgreifen, auf dem der Versammlungsort zu sehen sei. Der 15. Senat des OVG hat dieRevision an das Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Gericht: Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17.09.2019...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6562-polizei-darf-keine-fotos-von-versammlungen-auf-twitter-und-facebook-veroeffentlichen

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