Unter der Annahme, dass „bundesverwaltungsgericht“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Urteil: Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern

    nicht verbergen und vergleichbaren Gefährdungen ausgesetzt sein können. Gegen die Urteile ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich Gericht: OberverwaltungsgerichtBerlin-Brandenburg, Urteile vom 05.09.2018 - OVG 4 B 3.17 und OVG 4 B 4.17 OVG...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6190-urteil-verpflichtung-von-polizisten-zum-tragen-von-namensschildern

  • Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch die BaFin grundsätzlich zulässig

    zugelassen. Gegen die Nichtzulassungder Revision haben die Kläger die Möglichkeit der Beschwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte. Gericht: Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 25.07.2018 - 6 A 673/15 VGH...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6166-speicherung-personenbezogener-daten-von-anlageberatern-durch-die-bafin-grundsaetzlich-zulaessig

  • Zwei Jahre nach Urnenbestattung in ein Sammelgrab?

    Nach Vorliegen der schriftlichen Entscheidungsgründe kann die Antragstellerin binnen Monatsfrist Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 31.01.2018 - 4 N 17.1197 BayVGH, PM...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6053-zwei-jahre-nach-urnenbestattung-in-ein-sammelgrab

  • OVG Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

    Die Rundfunkbeitragserhebung sei nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts­hofs Rheinland-Pfalz und des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Sie sei auch mit Unionsrecht vereinbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits entschie­den,...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6052-ovg-rheinland-pfalz-rundfunkbeitrag-europarechtlich-unbedenklich

  • Urteil: Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

    die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen kann binnen Monatsfrist Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden. Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 07.03.2018 - 3 BV 16.2040...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6048-urteil-klage-gegen-kopftuchverbot-fuer-rechtsreferendarin-unzulaessig

  • Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

    nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe, die in den nächsten Wochen erwartet werden, binnen Monatsfrist beimBundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33 VGH München,...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5914-urteil-kein-entzug-der-fahrerlaubnis-nach-einmaliger-fahrt-unter-cannabiseinfluss

  • Urteil des VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO teilweise unwirksam

    Denn es sei ihm zumutbar, die Garagenausfahrt insoweit zu verbreitern. Revision zugelassen Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen, da die Frage der Wirksamkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO grundsätzliche Bedeutung hat. Gericht:...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5881-urteil-des-vgh-mannheim-12-abs-3-nr-3-stvo-teilweise-unwirksam

  • Fehlender Kindergartenplatz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens

    in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehe. Werde dieser Anspruch nicht erfüllt, bestehe nach der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. dazu BVerwG 5 C 35.12 - Urteil vom 12. September 2013) ein...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5662-fehlender-kindergartenplatz-uebernahme-der-kosten-fuer-besuch-des-waldorfkindergartens

  • OVG Hamburg: Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

    Unionsgebiet mehrere Niederlassungen unterhalte, die aber unterschiedliche Aufgaben hätten, sei nicht geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht habe hierzu in einem anderen, ebenfalls Facebookbetreffenden Verfahren den EuGH im Rahmen eines sog....

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5622-ovg-hamburg-klarnamenpflicht-bei-facebook-bleibt-vorerst

  • VGH Mannheim: Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

    Gleichheitssatz in seiner abgabenrechtlichen Ausprägung der Belastungsgleichheit in Einklang.Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Gericht: Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5466-vgh-mannheim-rundfunkbeitraege-im-privaten-bereich-sind-verfassungsgemaess

  • Urteil: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

    Gericht: Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 26.01.2016 - 20 A 318/14 und 20 A 319/14 Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen OVG für das Land Nordrhein-Westfalen Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5409-urteil-gewerbliche-sammlung-von-sperrmuell-unzulaessig

  • Urteil: Klage eines Richters und seine Tätigkeit als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger

    der grundsätzlichen Bedeutung der höchstrichterlich noch nicht geklärten Fragen hat der Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2015 - OVG 4 B 23.13...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5197-urteil-klage-eines-richters-und-seine-taetigkeit-als-flugbegleiter-und-fluggastabfertiger

  • Urteil Rundfunkbeitrag: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig

    des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessenFinanzierung zu beteiligen. Gegen die Entscheidung kann beim Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt werden. Der BayVGH hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Gericht:...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5075-urteil-rundfunkbeitrag-geraeteunabhaengiger-rundfunkbeitrag-im-privaten-bereich-ist-rechtmaessig

  • Urteile zur privaten Wellness in Wohnung und Garten

    Wird sie jedoch in einem Wohngebiet errichtet, muss man sie rechtlich als Nebenanlage betrachten. Das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 4 C 10.03) wies darauf hin, dass solch eine Nebenanlage funktionell und räumlich eine untergeordnete Rolle auf...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5050-urteile-zur-privaten-wellness-in-wohnung-und-garten

  • Beamtenverhältnis: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig

    Der Senat hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zugleich hat der Senat die materiellen Anforderungen an Einstellungshöchstaltersgrenzen konkretisiert:...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5007-beamtenverhaeltnis-altershoechstgrenzen-fuer-die-einstellung-in-den-oeffentlichen-dienst-verfassungswidrig

  • Droht Verbot der Abgabe von E-Zigaretten?

    soll nun zumindest für Kinder und Jugendliche in Kürze durch eine Verbot geschlossen werden. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden hatte, dass die E-Zigarette, bzw. die in ihr enthaltenen nikotinhaltigen Liquids weder als...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4957-droht-verbot-der-abgabe-von-e-zigaretten

  • Urteil: OVG Nordrhein-Westfalen sieht Rundfunkbeitrag als verfassungskonform

    das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht gekommen. Der Senat hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14, 2 A 2422/14...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4834-urteil-ovg-nordrhein-westfalen-sieht-rundfunkbeitrag-als-verfassungskonform

  • Rentnerin verprasst Vermögen und führt Sozialhilfebedürftigkeit herbei

    Rdnr. 23; Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 14/05 R - in SozR 4-4300 § 144 Nr. 15, juris Rdnr. 24; siehe auch Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 22. November 2006 - 2 B 47/06 -) [...] Die Klägerin hat zur Überzeugung des Senates zumindest grob...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4677-lsg-stuttgart-urteil-l-2-so-2489-14-vermoegensverschwendung-sozialhilfebeduerftigkeit

  • Lärm: Vogelabwehranlagen in Weinbergen

    nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 10 S 1663/11). Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4572-vgh-bawue-urteil-10-s-1663-11-laerm-vogelabwehranlagen-in-weinbergen

  • Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

    Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 3 A 1217/14 Vorinstanz: Verwaltungsgericht...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4557-rechtsreferendare-in-nrw-haben-anspruch-auf-gehaltsnachzahlung

  • Prädikat Eiswein - Weintrauben müssen bei Lese und Kelterung gefroren sein

    Ausmaß gefroren gewesen seien. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig zugelassen. Gericht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.05.2014 - 8 A 10489/13.OVG OVG...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4287-praedikat-eiswein-weintrauben-muessen-bei-lese-und-kelterung-gefroren-sein

  • Urteil zur Friedhofsatzung: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam

    für den Nachweis, dass Grabsteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt seien, seien - wie bereits das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Oktober 2013 zur Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg festgestellt habe - nichtvorhanden. Es fehle...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4250-urteil-zur-friedhofsatzung-verbot-von-grabsteinen-aus-kinderarbeit-unwirksam

  • Urteil: Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung

    enthielten. Das Oberverwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zumBundesverwaltungsgericht zugelassen. Gericht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.04.2014 - 2 A 10894/13.OVG OVG Rheinland-Pfalz,...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4249-urteil-unzureichende-trennung-von-fernsehprogramm-und-werbung

  • Urteil zur Rückforderung von sog. Meister-BAföG bei Unterrichtsfehlzeiten

    Bedeutung sowohl die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Gericht: Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 13.03.2014 - 3 A 4605/12 VG Hannover Rechtsindex - Recht &...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4116-vg-hannover-3-a-4605-12-urteil-zur-rueckforderung-von-meister-bafoeg-bei-unterrichtsfehlzeiten

  • Keine Erstattung von Schülerbeförderungskosten bei verkürztem gymnasialen Bildungsgang (G 8)

    wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte. Die einschlägige Vorschrift, § 161 Abs. 5 Nr. 3 des Hessischen Schulgesetzes lautet:...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3968-keine-erstattung-von-schuelerbefoerderungskosten-bei-verkuerztem-gymnasialen-bildungsgang-g-8

  • Urteil zu außergewöhnliche Belastungen und Verfahrenskosten

    teilte diese Auffassung, das Oberverwaltungsgericht war jedoch anderer Meinung. Das hiergegen vor dem Bundesverwaltungsgericht geführte Klageverfahren verloren die Kläger ebenfalls. Sie mussten daher sämtliche Verfahrenskosten (Rechtsanwalts- und...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3966-fg-muenster-11-k-2519-12-urteil-zu-aussergewoehnliche-belastungen-und-verfahrenskosten

  • Urteil: Einbürgerung trotz arglistiger Täuschung über Identität wirksam

    von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung erfolgen." Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde zugelassen. Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2013 - 1 S 49/13...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3937-vgh-baden-wuerttemberg-urteil-1-s-49-13-einbuergerung-trotz-arglistiger-taeuschung-ueber-identitaet

  • Urteil: Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens

    Landes Brandenburg beschränkt und die bekannt gewordenen Mitglieder im Süden Brandenburgs wohnen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2013 - OVG 1 A 4.12...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3869-urteil-verbot-der-widerstandsbewegung-in-suedbrandenburg-rechtens

  • Urteil Informationsfreiheitsgesetz: Bundestag muss "UFO-Unterlagen" nicht offenlegen

    hat der Senat danach offengelassen. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2013 - OVG 12 B 3.12 und OVG 12 B 21.12 OVG...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3847-urteil-informationsfreiheitsgesetz-bundestag-muss-ufo-unterlagen-nicht-offenlegen

  • Urteil: Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig

    und der Landesregierungen. Jedoch müsse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bei Eingriffen in Grundrechte der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Grundentscheidungen selbst treffen und dürfe diese...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3722-hessischer-verwaltungsgerichtshof-urteil-8-c-1776-12n

  • Keine Paketbombe - Scherz löst Großeinsatz aus

    nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde eingelegt werden (Az.: 1 S 733/13). Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3689-keine-paketbombe-scherz-loest-grosseinsatz-aus

  • Urteil: Knapp 3400 Euro Zweitwohnungssteuer pro Jahr zulässig

    Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2013 - 2 S 2116/12 VGH Mannheim...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3680-urteil-knapp-3400-euro-zweitwohnungssteuer-pro-jahr-zulaessig

  • Urteil: Kein Zusatzbeitrag für Wäschekennzeichnung in hessischen Pflegeheimen

    dasUrteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte. Gericht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08.08.2013 - 10 A 902/13...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3638-urteil-kein-zusatzbeitrag-fuer-waeschekennzeichnung-in-hessischen-pflegeheimen

  • Urteil Hundesteuer - 2.000 Euro für einen Kampfhund sind zuviel

    fehle der Gemeinde jedoch die Regelungskompetenz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde zugelassen. Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.7.2013 - 4 B 13.144 Bayerischer...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3635-urteil-hundesteuer-2-000-euro-fuer-einen-kampfhund-sind-zuviel

  • Urteil: Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters

    nicht gezielt observiert worden. Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen kann beim Bundesverwaltungsgericht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3556-urteil-dauerobservation-eines-rueckfallgefaehrdeten-sexualstraftaeters

  • Fernbusse dürfen Bahn Konkurrenz machen

    keinen echten Wettbewerb zwischen Fernlinienverkehr auf der Straße und auf der Schiene zuließ. Das sah selbst das Bundesverwaltungsgericht so: Die Leipziger Richter urteilten zu § 13 Abs. 2 PBefG, dass ein Linienverkehr mit Bussen auf einer Strecke, die...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3315-fernbusse-duerfen-bahn-konkurrenz-machen

  • Urteil: Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

    Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen liege derzeit in Bayern nicht vor. Der BayVGH hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.12.2012 - 10 BV 09.2641 Quelle: BayVGH...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/3248-urteil-automatisierte-kennzeichenerfassung-zulaessig

  • Urteil: Lehrer kann Erstattung der Kosten für Schulbücher verlangen

    dürfe. Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen ist Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Themenindex:Lernmittel Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2013 - 6...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3240-urteil-lehrer-kann-erstattung-der-kosten-fuer-schulbuecher-verlangen

  • Urteil: Keine Fotoerlaubnis für Pressefotografen bei Opernpremiere

    Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über diedas Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.03.2013 - 5 A 1293/11 OVG NRW, PM 13.03.2013...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3235-urteil-keine-fotoerlaubnis-fuer-pressefotografen-bei-opernpremiere

  • Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten

    Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 01.03.2013 19 A 702/11, 19 A...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3222-benachteiligung-von-g8-gymnasiasten-bei-fahrkosten

  • Urteil: Keine Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel

    Genehmigungsverweigerung. Aus dem Urteil [...] Zur Frage der Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner oben bereits zitierten Entscheidung vom 26. Juni 1980 (2 C 37.78, juris, Rdn. 22 ff.) grundlegend...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3193-urteil-keine-nebentaetigkeitsgenehmigung-fuer-waffenhandel

  • Urteil: Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012

    Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig zugelassen. Gericht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2012 - 7 A 10821/12.OVG OVG RLP, PM Nr....

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3009-urteil-keine-demonstration-der-npd-am-27-januar-2012

  • Keine Vergnügungssteuer gegenüber einem Vermieter von Liebes-Wohnwagen

    Veranstalter und Besitzer der Wohnmobile während der Mietzeit waren nur die Prostituierten. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen. Gericht: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26.11.2012 - 9 LB 51/12...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/2931-keine-vergnuegungssteuer-gegenueber-einem-vermieter-von-liebes-wohnwagen

  • Urteil zum Schwimmunterricht für Muslime

    sie selbst für sich ablehnten. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Gericht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.09.2012 - 7 A 1590/12 VGH Hessen, PM Nr....

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2785-urteil-zum-schwimmunterricht-fuer-muslime

  • Urteil Kampfhunde - Höhere Hundesteuer für Bordeauxdogge und Mastiff rechtmäßig

    Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2012 - 2 S 3284/11 VGH...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2684-urteil-kampfhunde-hoehere-hundesteuer-fuer-bordeauxdogge-und-mastiff-rechtmaessig

  • Lärm - Glockengeläut einer Kirche am frühen Morgen zumutbar

    der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.2012 - 1 S 241/11 VGH Ba-Wü, PM vom...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2399-laerm-glockengelaeut-einer-kirche-am-fruehen-morgen-zumutbar

  • Urteil - Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende

    der Rechtssache zugelassen. Sie kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (12 S 2935/11). Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2012 - 12...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2315-urteil-kein-unterhaltsvorschuss-bei-anonymer-samenspende

  • Urteil: Fahrerlaubnisentzug - Führerschein in Polen - Vorlage MPU

    Oberverwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig; der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Gericht: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.03.2012 - 3 L 56/09 Vorinstanz:...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/2264-urteil-fahrerlaubnisentzug-fuehrerschein-in-polen-vorlage-mpu

  • Urteil: Getränkeausschank in Raucherräumen von Diskotheken

    die Urteile wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte. Rechtsnorm: § 2 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2069-urteil-getraenkeausschank-in-raucherraeumen-von-diskotheken

  • Mehrstündiges Festhalten in einem Polizeibus war rechtswidrig

    zu bringen. Der BayVGH hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzigeingelegt werden. Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.01.2012, Az. 10 B 08.2849 PM des...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1994-mehrstuendiges-festhalten-in-einem-polizeibus-war-rechtswidrig

  • Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag vs. Glaubensüberzeugungen

    Dagegen kann dasbeklagte Land NRW mit der Beschwerde die Zulassung der Revision beantragen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10 OVG Nordrhein-Westfalen...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1874-der-staatliche-bildungs-und-erziehungsauftrag-vs-glaubensueberzeugungen

  • Kriegsdienstverweigerer - Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

    hatte beim Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Über die hiergegen eingelegte Revision hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Außerdem hat das Verwaltungsgericht die Klage auf sofortige Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1825-kriegsdienstverweigerer-entlassung-aus-dem-soldatenverhaeltnis

  • Urteil zu Rauchverbot für Gaststätte in einer Einkaufspassage

    der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 10 S 2533/09). Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2011 Quelle: VGH...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1748-urteil-zu-rauchverbot-fuer-gaststaette-in-einer-einkaufspassage

  • Rundfunkgebühren - Autoradio als Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    der Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht von Belang. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da zur Frage der Rundfunkgebührenbefreiung für Zweitgeräte in...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1729-rundfunkgebuehren-autoradio-als-zweitgeraet-in-nichtehelicher-lebensgemeinschaft

  • Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung?

    Schwert" der außerordentlichen Kündigung hätte er nicht sogleich greifen dürfen. Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen. Gericht: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. September 2011 - 18...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1706-fristlose-kuendigung-wegen-privater-internetnutzung

  • Recht auf saubere Luft - Die Umweltzone

    Berufung und Sprungrevision Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel und Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurden wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Klagebefugnis des Klägers zu 2) und wegen der Frage...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1698-recht-auf-saubere-luft-die-umweltzone

  • Carbon-Räder für Motorräder im Straßenverkehr zulässig

    der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2011 (Az.: 10 S 1857/09) Quelle: PM des...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1594-carbon-raeder-fuer-motorraeder-im-strassenverkehr-zulaessig

  • Schülerfahrkosten - Schüler wohnt im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater

    das Urteil nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben. Gericht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz Urteil vom 17. Juni 2011, Aktenzeichen: 2...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1548-schuelerfahrkosten-schueler-wohnt-im-woechentlichen-wechsel-bei-mutter-und-vater

  • Tierschutzorganisation erhält Einsicht in Zoo-Unterlagen

    (UIG) gilt. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden. Gericht: Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. Mai 2011, Az. 22 B 10.1875 Rechtsindex, Bayer....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1466-tierschutzorganisation-erhaelt-einsicht-in-zoo-unterlagen

  • Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC

    gewordenen Urteilsgründen führt der BayVGH aus, dass zwar der internetfähige PC auch nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig ist, ohne dass es auf den tatsächlichen Rundfunkempfang ankäme. Es handele sich bei...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1459-keine-doppelten-gez-gebuehren-bei-gewerblich-genutztem-internetfaehigen-pc

  • Bordell darf zur Vergnügungssteuer herangezogen werden

    der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2011 - 2 S 196/10 Quelle:...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1447-bordell-darf-zur-vergnuegungssteuer-herangezogen-werden

  • Besitz von kinderpornographischer Dateien - Lehrer darf im Dienst bleiben

    hatte diese Entscheidung im Jahr 2008 bestätigt (Az. 12 Bf 42/08). Auf die Revision des Beamten hin hatte das Bundesverwaltungsgericht im August 2010 das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1304-besitz-von-kinderpornographischer-dateien-lehrer-darf-im-dienst-bleiben

  • Anlegen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit

    hinzuzurechnen. Die Revision wurdenicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 6 A 1546/10, 6 A 979/09 Querverweis: Anlegen der...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1259-anlegen-der-polizeiuniform-ist-keine-arbeitszeit

  • Zahlung von Studiengebühren führt zu keiner höheren Ausbildungsförderung

    sei die Darlehensaufnahme dem Studenten auch im Hinblick auf die späteren Belastungen zumutbar. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Gericht: Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. August 2010 (4 LC...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1176-zahlung-von-studiengebuehren-fuehrt-zu-keiner-hoeheren-ausbildungsfoerderung

  • Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Studium an Dualer Hochschule?

    Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Gericht: Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14. Juni 2010 - 3 K 939/09.NW Rechtsindex, VG...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1163-zurueckstellung-vom-wehrdienst-wegen-studium-an-dualer-hochschule

  • Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen?

    Einkommen sind nach der bisherigen Rechtsprechung sogenannte Freibeträge (§§ 11 Abs. 2, 30 SGB II) abzuziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis bislang mit dem Argument bestätigt, nur auf diese Weise werde dem Willen des Gesetzgebers...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1148-auslaendischer-familiennachzug-abzug-von-freibetraegen

  • Kein islamisches Gebet in der Schule

    nicht vollendsbeseitigen würde. Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Mai 2010 - OVG 3 B 29.09...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1106-kein-islamisches-gebet-in-der-schule

  • Keine GEZ-Gebühren für PC im häuslichen Arbeitszimmer

    Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte. Gericht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof,Beschluss vom 30. März 2010, 10 A...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1054-keine-gez-gebuehren-fuer-pc-im-haeuslichen-arbeitszimmer

  • Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle möglich

    betreffe. Der 8. Senat hat diese Auffassung des Verwaltungsgerichts nunmehr bestätigt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen worden. Gericht: Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11. März 2010 - 8 LB 9/08 Quelle:...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1032-aufstellen-von-grabmalen-ohne-eintragung-in-die-handwerksrolle-moeglich

  • Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung versteckt werden

    der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 2 S 1457/09). Quelle: Pressemeldung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/724-gebuehrenbescheid-darf-nicht-in-rechnung-versteckt-werden

  • Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen

    durchgeführt würden, gebe es jedoch in Rheinland-Pfalz nicht. Insbesondere enthalte die Gewerbeordnung - wie vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 17. Mai 1991 und 4. Dezember 1992 (Az. 1 B 43.91 und 1 B 194.92) entschieden - mit den...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/634-kein-anspruch-auf-durchfuehrung-eines-flohmarkts-an-sonn-und-feiertagen

  • Campingplatzbesitzer und hygienische Untersuchung eines Badegewässers

    Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 26.03.2009 (Az.: 2 S2036/07) hat die Klägerin Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben (Az.: 9 B 73.09). Pressemeldung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH)

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/629-campingplatzbesitzer-und-hygienische-untersuchung-eines-badegewaessers

  • Rückkehr nach Afghanistan nur bei familiärem Rückhalt

    Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durchBeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: A 11 S 610/08). Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/628-rueckkehr-nach-afghanistan-nur-bei-familiaerem-rueckhalt

  • Ein bekömmlicher Wein - eine unzulässige Bezeichnung!

    Wohlbefinden hinaus gehe. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Gericht: Urteil vom 19. August 2009, Aktenzeichen: 8 A 10579/09.OVG PM Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/607-ein-bekoemmlicher-wein-eine-unzulaessige-bezeichnung

  • Medi-Terminal nur für Ausgabe nicht verschriebener Medikamente

    Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat der VGH in gleicher Weise wie das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, die der Kläger bereits eingelegt hat (Az.: 9 S 2852/08). Pressemeldung des VGH Baden-Württemberg

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/592-medi-terminal-nur-fuer-ausgabe-nicht-verschriebener-medikamente

  • Apothekenterminal zur Medikamentenausgabe unzulässig

    2009, Aktenzeichen: 6 A 11397/08.OVG Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zumBundesverwaltungsgericht zugelassen. Rechtsindex | PM des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/527-apothekenterminal-zur-medikamentenausgabe-unzulaessig

  • Beihilfe für künstliche Befruchtung

    zum Nachteil eines Leistungsträgers. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage dieRevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 19. Juni 2009, Aktenzeichen: 10 A 10309/09.OVG

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/515-beihilfe-fuer-kuenstliche-befruchtung

  • Rundfunkgebühren für beruflich genutzten PC

    von PCs zum Rundfunkempfang statt bisher gängiger Rundfunkgeräte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, weil die Frage, ob für beruflich genutztePCs mit Internetzugang Rundfunk­gebühren zu...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/353-rundfunkgebuehren-fuer-beruflich-genutzten-pc

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