§ 23 Abs. 1a StVO: Nutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr
Aktenblatt
- Gebiet
- Verkehrsrecht
- Stand
- 06.10.2026
Wann Handy, Navi, Touchscreen und andere Geräte nach § 23 Abs. 1a StVO am Steuer verboten sind – mit aktueller Rechtsprechung.
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät grundsätzlich nur nutzen, ohne es aufzunehmen oder zu halten. Zulässig bleibt nur eine Bedienung per Sprachsteuerung oder eine sehr kurze, der Verkehrslage angepasste Blickzuwendung. Entscheidend ist nicht allein der Gerätename: Auch ungewohnte Gegenstände mit Informations- oder Bedienfunktion können erfasst sein.
Das Wichtigste in Kürze
- § 23 Abs. 1a StVO erfasst elektronische Geräte zur Kommunikation, Information oder Organisation, etwa Smartphones, Navis, Touchscreens und tragbare Rechner.
- Bloßes Halten genügt nach der Rechtsprechung nicht stets. Es muss jedoch nicht bewiesen werden, welche konkrete Gerätefunktion benutzt wurde, wenn die Umstände eine Nutzung tragfähig belegen.
- Beim Führen eines Kraftfahrzeugs kostet der Regelfall 100 Euro; bei Gefährdung oder Sachbeschädigung kommen Fahrverbot und höhere Geldbuße hinzu.
- Die Vorschrift gilt auch beim Radfahren. Dort sieht der Bußgeldkatalog im Regelfall 55 Euro vor.
Der Fall
Dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Februar 2019 lag eine Fahrt zugrunde, bei der ein Fahrer auf Lichtbildern mit einem Mobiltelefon in der linken Hand am linken Ohr zu sehen war. Das Amtsgericht hatte darin bereits wegen des Haltens einen Verstoß gesehen. Der Betroffene wandte ein, das Halten allein erfülle § 23 Abs. 1a StVO nicht.
Das Verfahren war auch deshalb bedeutsam, weil die seit dem 19. Oktober 2017 geltende Fassung der Vorschrift nicht mehr nur das Mobiltelefon nennt. Sie knüpft allgemein an elektronische Geräte an und formuliert, unter welchen Voraussetzungen ihre Nutzung beim Führen eines Fahrzeugs erlaubt sein kann.
Die Entscheidung
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte im Ergebnis die Verurteilung (Beschluss vom 28.02.2019, 4 RBs 30/19). Es stellte aber klar: Das reine Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Geräts ist für sich genommen keine tatbestandsmäßige Benutzung. Der Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO verlangt zusätzlich eine Nutzung.
Im entschiedenen Fall durfte das Gericht die Nutzung dennoch aus der Art des Haltens folgern. Wer ein Mobiltelefon während der Fahrt über mehrere Sekunden ans Ohr hält, verwendet es in einer Weise, die typischerweise Telefonieren oder das Anhören einer Nachricht ermöglicht. Eine harmlose Bewegung, etwa ein bloßes Aufheben oder Umlagern, lag nach den Umständen fern. Das Gericht musste daher nicht noch feststellen, ob tatsächlich telefoniert, eine Sprachnachricht abgespielt oder eine andere einzelne Funktion verwendet worden war.
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass jedes in der Hand befindliche Smartphone folgenlos wäre. Sie grenzt vielmehr zwei Fragen voneinander ab: Erstens muss ein elektronisches Gerät vorliegen. Zweitens muss dessen Nutzung nachweisbar sein. Der Nachweis kann sich auch aus Lichtbildern, Dauer und Art des Haltens sowie weiteren Umständen ergeben.
Heutige Rechtslage
Nach § 23 Abs. 1a StVO darf ein Fahrzeugführender ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder dafür bestimmt ist, nur benutzen, wenn es weder aufgenommen noch gehalten wird. Außerdem darf ausschließlich Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion verwendet werden. Alternativ ist nur eine kurze Blickzuwendung zulässig, die an Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse angepasst ist; zugleich muss der Blick entsprechend vom Verkehrsgeschehen abgewandt werden.
Der Gesetzestext nennt insbesondere Mobil- und Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher, Geräte mit Videofunktion und Audiorekorder. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Das OLG Hamm hat etwa einen Scanner eines Paketauslieferers als elektronisches Gerät eingeordnet. Das OLG Köln entschied 2025 zudem, dass eine E-Zigarette mit Display und Einstellfunktion unter die Vorschrift fallen kann, wenn ihr Touchscreen zur Anzeige und Änderung der Dampfstärke benutzt wird.
Ausnahmen gelten für ein stehendes Fahrzeug. Bei Kraftfahrzeugen muss hierfür allerdings der Motor vollständig ausgeschaltet sein. Das automatische Abschalten des Motors durch eine Start-Stopp-Funktion genügt ausdrücklich nicht. Für das Rückwärtsfahren oder Einparken erlaubt § 23 Abs. 1b StVO unter den dort genannten Voraussetzungen die Nutzung eines Bildschirms oder einer Sichtfeldprojektion bei Schrittgeschwindigkeit.
Der Bußgeldkatalog setzt für die rechtswidrige Nutzung beim Führen eines Fahrzeugs 100 Euro fest. Bei Gefährdung sind 150 Euro und ein Monat Fahrverbot vorgesehen, bei Sachbeschädigung 200 Euro und ein Monat Fahrverbot. Die allgemeine Regel zur Handynutzung am Steuer und zu zulässigen Ausnahmen finden Sie auch im Beitrag § 23 Abs. 1a StVO: Handy, Navi & Tablet am Steuer – was erlaubt ist.
Häufige Fragen
Ist das bloße Halten eines Handys am Steuer verboten? Nicht automatisch. Nach der Rechtsprechung reicht das bloße Aufheben oder Umlagern nicht aus. Die konkrete Haltung kann aber den Schluss auf eine Nutzung zulassen, etwa wenn das Telefon während der Fahrt ans Ohr gehalten wird.
Darf ich das Handy an der roten Ampel benutzen? Nur wenn das Kraftfahrzeug steht und der Motor vollständig ausgeschaltet ist. Eine aktive Start-Stopp-Automatik genügt nicht.
Sind auch Geräte ohne Mobilfunkfunktion erfasst? Ja. Maßgeblich ist, ob das elektronische Gerät der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder dazu bestimmt ist. Deshalb können beispielsweise Scanner, Touchscreens oder bestimmte Geräte mit Display erfasst sein.
Gilt § 23 Abs. 1a StVO auch für Radfahrer? Ja. Wer Rad fährt, darf ein erfasstes Gerät ebenfalls nicht aufnehmen oder halten und benutzen. Der Regelsatz des Bußgeldkatalogs beträgt 55 Euro.
Quellen
- Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung zum Beschluss vom 28.02.2019, Az. 4 RBs 30/19
- Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2020, Az. 4 RBs 345/20
- Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 25.09.2025, Az. 1 ORbs 139/25
- § 23 StVO
- Bußgeldkatalog, laufende Nummern 246 bis 246.4
- Anlage 13 zu § 40 FeV
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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