Verschwundene Heimbewohnerin: Muss das Heim die Feuerwehr zahlen?
Aktenblatt
- Gericht
- VG Gießen
- Datum
- 04.02.2015
- Az.
- 4 K 409/14.GI
- Gebiet
- Verwaltungsrecht
- Stand
- 06.10.2026
VG Gießen: Für die Suche nach einer vermissten Heimbewohnerin kann der Kostenersatz bei akuter Lebensgefahr ausgeschlossen sein.
Ein Pflegeheim musste die Kosten eines Feuerwehr-Großeinsatzes zur Suche nach einer vermissten Bewohnerin nicht erstatten. Das Verwaltungsgericht Gießen stellte darauf ab, dass die Suche vollständig der Rettung der hochbetagten, nur leicht bekleideten Frau aus akuter Lebensgefahr diente.
Entscheidend war nicht, ob das Heim seine Aufsichtspflichten verletzt hatte. Denn nach dem damals wie heute geltenden Kostenprivileg des § 61 Abs. 6 HBKG dürfen für die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr weder Gebühren noch Auslagenersatz verlangt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das VG Gießen hob einen Kostenbescheid über 2.806,49 Euro gegen den Betreiber eines Pflegeheims auf.
- Die vermisste, demenzkranke Bewohnerin war bei Frost, Nebel und unzureichender Kleidung außerhalb der Einrichtung unterwegs.
- Die Feuerwehrsuche war nach Auffassung des Gerichts eine unmittelbare Rettungsmaßnahme aus akuter Lebensgefahr.
- § 61 Abs. 6 HBKG schließt für solche Rettungen Gebühren und Auslagenersatz aus.
- Der Kostenausschluss gilt nicht pauschal für jeden Feuerwehreinsatz: Ob akute Lebensgefahr vorlag und welche einzelne Maßnahme noch der Rettung diente, ist jeweils konkret zu prüfen.
Der Fall
Die Klägerin betrieb ein Seniorenpflegeheim mit 83 stationären Plätzen; einen geschlossenen Bereich gab es nicht. Eine 90-jährige Bewohnerin war demenzkrank, orientierungslos und verwirrt. Sie war zuvor bereits zweimal aus der Einrichtung abgängig gewesen. In der Nacht zum 25. Januar 2012 stellten Beschäftigte um 2:45 Uhr fest, dass die Bewohnerin nicht mehr in ihrem Zimmer war.
Das Personal suchte zunächst selbst. Um 4:34 Uhr wurde die Polizei verständigt. Diese wusste, dass die Frau nur ein Nachthemd, ein Bettjäckchen und wohl Hausschuhe trug. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, dichtem Nebel und der bereits vergangenen Zeit ging die Polizei von einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben aus. Um 6:45 Uhr zog sie die Feuerwehr zur Personensuche hinzu.
Vier freiwillige Feuerwehren rückten mit sieben Fahrzeugen und 39 Einsatzkräften aus. Gegen 9:53 Uhr wurde die Bewohnerin stark unterkühlt in einem von außen nicht einsehbaren Kellerschacht gefunden, etwa 400 Meter vom Pflegeheim entfernt. Ihre Körpertemperatur betrug 33 Grad Celsius. Sie wurde dem Notarzt und Rettungsdienst übergeben.
Die Gemeinde verlangte für Fahrzeuge, Geräte und Verdienstausfälle 2.803,04 Euro. Das zuständige Präsidium setzte gegenüber dem Heim einschließlich Zustellkosten 2.806,49 Euro fest. Das Land begründete den Bescheid unter anderem damit, das Heim habe wegen der bekannten Weglauftendenz keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen getroffen und sei deshalb als sogenannter Zweckveranlasser verantwortlich.
Die Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Gießen gab dem Heim mit Urteil vom 4. Februar 2015 statt und hob den Kostenbescheid auf (Az. 4 K 409/14.GI). Der Bescheid war rechtswidrig, weil für die verlangten Feuerwehrauslagen keine tragfähige Rechtsgrundlage bestand.
Das Gericht unterschied zunächst zwischen der Zuständigkeit für die Suche und der Frage der Kostenerhebung. Die Suche nach einer vermissten Person ist grundsätzlich Gefahrenabwehr und damit eine Aufgabe der Polizei. Wird die Feuerwehr zur Unterstützung angefordert, kann dies Amtshilfe sein. Das eröffnet im Grundsatz einen Auslagenersatzanspruch. Dieser Grundsatz wird aber durch den besonderen Kostenausschluss im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz begrenzt.
§ 61 Abs. 6 HBKG verbietet Gebühren und Auslagenersatz für die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr. Nach dem Urteil bedeutet „akut“, dass die Gefahr unmittelbar und dringlich ist; sie muss im konkreten Zeitpunkt handgreiflich drohen. Die Ausnahme ist zwar eng auszulegen. Sie erfasst aber die unmittelbare Rettung selbst.
Diese Voraussetzungen sah das Gericht als erfüllt an. Bei Alarmierung der Feuerwehr war die Bewohnerin seit rund vier Stunden bei Minusgraden verschwunden. Sie war hochbetagt, gesundheitlich beeinträchtigt und nach den verfügbaren Informationen nicht witterungsgerecht bekleidet. Deshalb musste die Polizei bei ihrer Einsatzentscheidung von einer akut lebensbedrohlichen Unterkühlung ausgehen.
Dabei wandte das Gericht die im Gefahrenabwehrrecht übliche Ex-ante-Betrachtung an. Maßgeblich ist also grundsätzlich die Sach- und Kenntnislage, die bei der Entscheidung über den Einsatz besteht – nicht allein das, was sich nachträglich herausstellt. Der spätere Fund bestätigte die damalige Gefahrenprognose allerdings: Die Frau war unterkühlt und hilflos in einem Kellerschacht gelegen.
Die Suche und die Übergabe an Notarzt beziehungsweise Rettungsdienst wertete das VG Gießen als einheitliche Rettungsmaßnahme. Erst mit der Übergabe endete danach die unmittelbare Rettung aus akuter Lebensgefahr. Für diesen gesamten Einsatzabschnitt durfte kein Auslagenersatz gefordert werden.
Ob das Heim wegen möglicher unzureichender Sicherungsmaßnahmen polizeirechtlich verantwortlich gewesen wäre, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Selbst eine denkbare Verantwortlichkeit hätte am gesetzlichen Kostenausschluss für die konkrete Lebensrettung nichts geändert.
Einordnung
Das Urteil bedeutet nicht, dass Pflegeeinrichtungen bei einer vermissten Bewohnerin stets von Feuerwehrkosten frei sind. Ausschlaggebend waren die außergewöhnlich verdichteten Umstände: fortgeschrittenes Alter, Desorientierung, dünne Kleidung, winterliche Temperaturen, lange Abwesenheit und die konkrete Gefahr einer schweren Unterkühlung.
Ebenso wenig befreit § 61 Abs. 6 HBKG jede Hilfeleistung, die mittelbar mit einem Rettungseinsatz zusammenhängt. Kostenfrei ist die unmittelbare Rettung aus akuter Lebensgefahr. Maßnahmen, die erst nach der Übergabe an den Rettungsdienst stattfinden oder keinen unmittelbaren Rettungsbezug mehr haben, können grundsätzlich anders zu beurteilen sein. Die Gemeinde muss solche abgrenzbaren Leistungen und die dafür eingesetzten Mittel nachvollziehbar darlegen.
Für Einrichtungen ist außerdem wichtig: Die Kostenfrage ist von zivil-, heim- oder ordnungsrechtlichen Pflichten zur Organisation der Pflege zu trennen. Das VG Gießen entschied nicht, welche Sicherungsvorkehrungen ein offenes Pflegeheim bei bekannter Weglauftendenz im Einzelfall schuldet. Dazu bedarf es einer eigenständigen Bewertung der individuellen Gefährdung, des Pflege- und Betreuungskonzepts sowie der Rechte der betroffenen Person.
Rechtslage
Mit Stand vom 30. September 2026 gilt § 61 Abs. 6 HBKG weiterhin: Für die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr dürfen weder Gebühren noch Ersatz von Auslagen verlangt werden. Daneben enthält § 61 HBKG einzelne Kostenersatztatbestände, etwa bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung, bestimmten Fahrzeugbränden, Fehlalarmen oder sonstigen Leistungen der Allgemeinen Hilfe.
Die gesetzliche Kostenfreiheit verlangt daher stets eine genaue Abgrenzung. Erstens muss tatsächlich eine akute Lebensgefahr vorliegen. Zweitens muss die abgerechnete Tätigkeit unmittelbar der Rettung dienen. Drittens ist bei einem gemischten Einsatz zu prüfen, ob nach der Lebensrettung selbstständige, kostenpflichtige Folgemaßnahmen angefallen sind.
Spätere veröffentlichte Rechtsprechung aus Hessen bestätigt jedenfalls die Bedeutung einer gesetzlichen und satzungsrechtlich tragfähigen Grundlage für Feuerwehrgebühren. Das VG Darmstadt hat 2022 zu den Anforderungen an kommunale Feuerwehrgebührensatzungen entschieden. Diese Entscheidung betrifft jedoch nicht die besondere Kostenfreiheit einer Rettung aus akuter Lebensgefahr und ändert die Kernaussage des Gießener Urteils nicht.
Häufige Fragen
Muss ein Pflegeheim für die Suche nach einer vermissten Bewohnerin immer zahlen? Nein. Wenn die Feuerwehr unmittelbar einen Menschen aus akuter Lebensgefahr rettet, verbietet § 61 Abs. 6 HBKG Gebühren und Auslagenersatz. Ohne eine solche akute Gefahr oder bei abtrennbaren Folgemaßnahmen können Kosten aber grundsätzlich in Betracht kommen.
Kommt es darauf an, ob das Heim einen Fehler gemacht hat? Im entschiedenen Fall nicht. Das VG Gießen ließ offen, ob das Heim als Zweckveranlasser polizeirechtlich verantwortlich gewesen wäre. Der Kostenausschluss für die unmittelbare Rettung aus akuter Lebensgefahr ging der Frage der Verantwortlichkeit vor.
Wann liegt eine akute Lebensgefahr vor? Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Relevante Faktoren können Alter und Gesundheitszustand, Kleidung, Wetter, Dauer der Hilflosigkeit, Örtlichkeit und die Gefahr schwerer Verletzungen oder Unterkühlung sein. Maßgeblich ist vor allem die Lage bei der Einsatzentscheidung.
Kann die Feuerwehr nach dem Auffinden noch Kosten berechnen? Möglich ist das nur für Leistungen, die nicht mehr Teil der unmittelbaren Lebensrettung sind und für die eine gesetzliche Grundlage besteht. Die Kommune muss den zeitlichen und sachlichen Umfang solcher Leistungen konkret nachvollziehbar machen.
Quellen
- VG Gießen, Urteil vom 04.02.2015, Az. 4 K 409/14.GI, ECLI:DE:VGGIESS:2015:0204.4K409.14.GI.0A
- § 61 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG), geltende Fassung
- VG Darmstadt, Urteil vom 06.12.2022, Az. 4 K 44/19.DA
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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