Urteile zu Hunden

Hunde sind rechtlich keine Sachen, auch wenn viele Vorschriften des Sachenrechts entsprechend gelten (§ 90a BGB). Streit entsteht besonders bei der Haltung in Mietwohnungen oder Wohnanlagen, nach Bissverletzungen und Sachschäden sowie wegen Lärm, Verschmutzungen oder Einschränkungen auf Gemeinschaftsflächen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein formularmäßiges, ausnahmsloses Verbot der Hunde- und Katzenhaltung im Wohnraummietvertrag ist unwirksam.
  • Wer einen Hund hält, haftet bei Personen- und Sachschäden grundsätzlich nach § 833 BGB; bei mehreren beteiligten Tieren kann eine Tiergefahr des geschädigten Hundes anspruchsmindernd zu berücksichtigen sein.
  • Hundehalter müssen die Bedürfnisse des Tieres beachten. Dazu gehören angemessene Ernährung, Pflege, Unterbringung und Bewegung.
  • Leinen-, Maulkorb-, Anzeige- und Erlaubnispflichten richten sich nicht einheitlich nach Bundesrecht, sondern häufig nach Landes- und Kommunalrecht.

Rechtslage

Das Tierschutzrecht setzt den Rahmen für jede Hundehaltung. Nach § 2 TierSchG müssen Halter das Tier seinen Bedürfnissen entsprechend ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Die Tierschutz-Hundeverordnung verlangt unter anderem ausreichenden Auslauf im Freien, regelmäßigen Umgang mit Betreuungspersonen und grundsätzlich Sozialkontakt zu Artgenossen (§ 2 TierSchHuV). Welche Anforderungen im einzelnen Fall gelten, hängt etwa von Alter, Gesundheitszustand und Verträglichkeit des Hundes ab.

Im Mietrecht ist entscheidend, was im Vertrag wirksam vereinbart wurde und welche Interessen im konkreten Wohnumfeld betroffen sind. Der Bundesgerichtshof erklärte am 20. März 2013 eine allgemeine Geschäftsbedingung für unwirksam, die Hunde und Katzen ohne jede Ausnahme verbot (VIII ZR 168/12). Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Hundehaltung stets erlaubt wäre: Größe und Verhalten des Hundes, die Wohnsituation sowie berechtigte Interessen von Vermieter und Nachbarn können entscheidend sein.

Für Schäden durch einen Hund sieht § 833 Satz 1 BGB eine verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung vor. Der Halter kann daher auch dann ersatzpflichtig sein, wenn ihm bei der Aufsicht kein Fehler nachzuweisen ist. Bei Konflikten in einer Wohnungseigentumsanlage kommt es ebenfalls auf die konkrete Regelung und die Umstände an. Der Bundesgerichtshof hat 2015 hervorgehoben, dass die Erlaubnis, Hunde auf einer Gemeinschaftsfläche unangeleint spielen zu lassen, nicht allgemein zulässig oder unzulässig ist, sondern eine Einzelfallentscheidung verlangt.

Häufige Fragen

Darf ein Vermieter Hunde generell verbieten? Eine vorformulierte Klausel, die Hunde und Katzen ausnahmslos untersagt, ist unwirksam. Ob die Haltung eines bestimmten Hundes zulässig ist, muss dennoch anhand der Vertragslage und der Interessen aller Beteiligten beurteilt werden.

Haftet der Halter, wenn der Hund beißt? Regelmäßig ja. Verletzt der Hund einen Menschen oder beschädigt er eine Sache, begründet § 833 BGB grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen den Tierhalter.

Muss ein Hund immer angeleint sein? Ein bundesweit einheitliches Leinengebot gibt es nicht. Maßgeblich sind insbesondere Landesrecht, kommunale Satzungen, ausgewiesene Flächen und gegebenenfalls behördliche Anordnungen für den konkreten Hund.

Welche Mindestanforderungen gelten für die Haltung? Der Hund muss angemessen versorgt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Auslauf, Betreuung und Sozialkontakte sind an seine individuellen Bedürfnisse anzupassen.

Dürfen Hunde auf Gemeinschaftsflächen einer Wohnanlage spielen? Das hängt von Vereinbarungen, Hausordnung oder Beschlüssen der Gemeinschaft sowie von den konkreten Beeinträchtigungen ab. Andere Bewohner dürfen nicht ohne Weiteres durch Anspringen, Verschmutzungen oder vergleichbare Störungen belastet werden.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.