Urteile zu Girokonto
Zu Girokonto wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Gesetzentwurf: Girokonto für Jedermann
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2015
... Anspruch für Jedermann auf ein Girokonto, eine bessere Vergleichbarkeit von Kontoentgelten sowie die Erleichterung des Kontowechsels vor. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...
2. Eröffnung eines Girokontos vorläufig erfolglos
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. April 2013
Der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung "DIE RECHTE" bleibt im Streit mit der Sparkasse Hamm um die Eröffnung eines Girokontos vorläufig erfolglos. Der nordrhein-westfälische Landesverband ...
3. Urteil: Sparkasse muss Girokonto für NPD-Untergliederung führen
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Januar 2013
Das VG Dresden hat mit Urteil entschieden, dass die Ostsächsische Sparkasse Dresden für den Kreisverband Dresden der NPD auf dessen Antrag ein Girokonto einrichten und führen muss. Nach der durchgeführte ...
4. Kein Girokonto für Nutzung von Abo-Fallen
Internetrecht | Erstellt am 21. Juni 2010
Abofallen-Konto: Wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass ein Girokonto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll, kann eine Sparkasse die Kontoeröffnung verweigern. ...
5. Jobcenter: Verschwendung einer Erbschaft ist sozialwidrig
Sozialrecht | Erstellt am 15. Januar 2019
... von zwei Jahren verschwendet und sei nun völlig mittellos. Seine Bank habe das überzogene Girokonto gekündigt, ihm drohe eine Stromsperre und er sei auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Das an ...
6. Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe
Sozialrecht | Erstellt am 05. November 2018
... eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,- Euro erhalten habe und daneben über ein Guthaben in Höhe von 6.190,- Euro auf seinem Girokonto verfüge. Aus den beigefügten Unterlagen ...
7. OLG Karlsruhe: Münzgeldklausel in AGB einer Bank unwirksam
Bankrecht | Erstellt am 30. Juni 2018
... grundsätzlich ein Entgelt verlangen. Jedoch erfasst sie auch den Fall, dass ein Kunde sein im Soll befindliches Girokonto durch die Bareinzahlung von Münzgeld wieder ausgleicht. Damit enthält si ...
8. Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto
Sozialrecht | Erstellt am 03. April 2018
... Als Indizien hat das Gericht zahlreiche Bareinzahlungen auf das Girokonto, den Barkauf eines Autos, Sondertilgungen des Hauskredits und die schulgeldpflichtigen Privatgymnasien für die Söhne angesehen. ...
9. Klage auf Barzahlung von Rundfunkbeiträgen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. Juni 2017
... Girokonto verfüge. Ob die Anordnung, wie etwa bei der Kfz-Steuer, auf Bundesrecht oder wie beim Rundfunkbeitrag auf Landesrecht beruhe, sei entgegen der Auffassung des Klägers ohne Bedeutung. Gericht ...
10. Hartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...
Sozialrecht | Erstellt am 17. April 2017
... ja" angekreuzt. Klägerin: Kein relevantes Vermögen über dem Freibetrag Danach war jedoch das Kästchen wieder gestrichen und das Kreuzchen bei "nein" gemacht. Sie gab lediglich ein Girokonto mit ...
11. Verbraucherinfo: 500-Euro-Schein steht vor dem Aus
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2016
... haben ihre Bargeldsummen aus Sicherheitsgründen reduziert. Darum müssen ausreichend 100er und 200er unter Umständen erst besorgt werden. Eine Gutschrift auf dem Girokonto ist demgegenüber problemlos ...
12. Hartz IV: Hilfebedürftigkeit nach dem SGB-II trotz eines Hausverkaufs?
Sozialrecht | Erstellt am 11. März 2015
... Im März 2014 beantragte der Antragsteller erneut die Gewährung von Grundsicherungsleistungen. Er gab u.a. an, er habe sich aus dem Erlös des Hausverkaufs ein Auto gekauft, sein Girokonto ausgegliche ...
13. Urteile: Unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen mit variablen Zinssätzen
Bankrecht | Erstellt am 06. März 2015
Für Bankkunden ergeben sich aus einer Neuberechnung des Kreditvertrages, auch des Kontokorrentkreditvertrages bzw. des Girokontos, oft hohe Zahlungsansprüche gegen Kreditinstitute. Nachfolgend eine Zusammenstellung ...
14. Bank verlangt Pauschale bei Überziehung des Kontos
Bankrecht | Erstellt am 18. Februar 2015
... Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht, so das OLG Frankfurt am Main. Der Sachverhalt Überzieht ein Kunde sein Girokonto über das vereinbarte Dispolimit hinaus, fordert die Deutsche ...
15. Raus aus der Schuldenfalle - Die Privatinsolvenz als Ausweg
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Januar 2015
Das Girokonto dauerhaft im Minus, die Ausgaben höher als das monatliche Einkommen, regelmäßige Mahnungen von Gläubigern: Wer einen Weg aus der finanziellen Pleite sucht, hört oft von der Privatinsolvenz. ...
16. Urteil zur Aufforderung einer Kontokündigung eines Inkassounternehmens
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Februar 2014
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz durfte die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens auffordern, weil dieses sich bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung ...
17. Urteile zum Thema: Wann darf die Bank ein Firmenkonto kündigen?
Bankrecht | Erstellt am 10. September 2013
Nicht nur Privatleute benötigen ein Girokonto für die Abwicklung ihrer Geldgeschäfte, sondern auch Unternehmen. Wenn die Bank das Konto kündigt, zieht dies für den betroffenen Betrieb einen großen ...
18. Urteil Abofalle: Boykottaufruf einer Verbraucherzentrale
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Juli 2013
... dass diese die Bank oder Sparkasse anschreiben, bei welcher die Antragstellerin ein Girokonto unterhält, und diese aufzufordern, dieses Girokonto zu kündigen und/oder eingegangenes Geld an die Absender ...
19. Urteil P-Konto: BGH entscheidet erneut über Entgeltklausel sowie weitere AGB
Bankrecht | Erstellt am 17. Juli 2013
... besondere Kontoart mit selbständigen Hauptleistungspflichten darstellt, sondern ein herkömmliches Girokonto ist, das aufgrund einer den Girovertrag ergänzenden Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut ...
20. Urteil: Sparkasse darf Konto nicht zur Durchsetzung einer Preiserhöhung kündigen
Bankrecht | Erstellt am 13. Februar 2013
Eine Sparkasse darf ein Girokonto nicht wegen erhöhten Bearbeitungsaufwands kündigen, um höhere Kontopreise zu erzwingen. Das hat das OLG Naumburg durch Urteil nach einer Klage des vzbv entschieden. ...
21. P-Konto: Die meisten Banken zahlen unzulässige Kontogebühren zurück
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Januar 2013
... die Geldinstitute aber erst dann, wenn die Kunden einen entsprechenden Antrag stellen. Viele Kunden von Banken und Sparkassen mussten bei der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ...
22. Urteil Internetbetrug - Zurverfügungstellung des Bankkontos für Internetgeschäfte
Internetrecht | Erstellt am 28. Dezember 2012
"Wer sein Girokonto für Geldeingänge bereitstellt, erhält 400 € monatlich." - Wer so leichtfertig sein Bankkonto für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist dem ...
23. BGH-Urteil: Zusatzentgelt beim P-Konto unzulässig
Recht & Urteile | Erstellt am 16. November 2012
Nach der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale ...
24. Von der Qual der Fristen... Wer räumt denn da mein Konto leer?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. August 2012
... dass das private Girokonto vor dem Zugriff anderer geschützt ist. Und: Wird ein Vertrag gekündigt, sollte auch die damit verbundene Einzugsermächtigung automatisch erlöschen. Doch das ist mitnichten ...
25. Urteil: Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Juli 2012
Nach Urteil des OLG Schlwesig darf eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren (AGB) keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes ...
26. Schulden in der Ehe - Wer haftet eigentlich dafür?
Familienrecht | Erstellt am 14. Mai 2012
... Buchung einer gemeinsamen Reise. Schulden auf dem gemeinschaftlichen Girokonto Eine weitere Besonderheit stellt die Haftung für Schulden auf einem gemeinschaftlichen Girokonto dar. Besteht ein solches ...
27. Die gefälschte Online-Banking-Webseite - Ein Urteil zur Haftung bei Phishing
Internetrecht | Erstellt am 25. April 2012
... Girokonto und nimmt seit 2001 am Online-Banking teil. Für Überweisungsaufträge verwendet die Bank das sogenannte iTAN-Verfahren, bei dem der Nutzer nach Erhalt des Zugangs durch Eingabe einer korrekten ...
28. Pfändungsschutz - Pfändungsschutzkonto, P-Konto
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Dezember 2011
... dass er entweder einen Freistellungsantrag bei Gericht stellt (altes Pfändungsschutzrecht) oder sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto, ein so genannte P-Konto, umwandelt (neues Pfändungsschutzrecht). ...
29. BGH-Urteil: Missbräuchliche Abhebung von Bargeld an Geldautomaten (Skimming)
Bankrecht | Erstellt am 08. Dezember 2011
... Abhebungen zu je 500 €, wobei die persönliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten verwendet wurde. Die Klägerin belastete das Girokonto des Beklagten mit den abgehobenen Beträgen im Lastschriftverfahren. ...
30. Kündigung wegen zweckwidriger Verwendung eines Arbeitgeberdarlehens?
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Oktober 2011
... der Mitarbeiter ein, dass die Darlehenssumme nicht an die X. Z. AG überwiesen wurde. Sein Girokonto wies ein Minus von € 3.000,00 auf, außerdem habe bei der gleichen Bank eine weitere Verbindlichkeit ...
31. Recht und Urteile Teil 1 - Kinder im Rechtsalltag
Recht & Urteile | Erstellt am 22. September 2011
... eines Teenies, ja schon eines Kindes zu fördern, denn sogar Banken bewerben junge Jugendliche bereits mit einem entsprechenden Girokonto und einer Bankkarte für Barabhebungen. Natürlich ist auch ...
32. Urteil: Kein Konto für Inkassounternehmen von Abofallen-Internetseiten
Internetrecht | Erstellt am 18. Januar 2011
... stelle, denn erst eine bestehende Girokontoverbindung versetze die Klägerin in die Lage, die angemahnten Forderungen auch tatsächlich einzuziehen. Dies rechtfertige im Hinblick auf die Bindung a ...
33. Urteil: Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung ist erlaubt
Mietrecht | Erstellt am 14. Januar 2011
... korrigierte Abrechnung, aus der sich ein um 138,08 € geringeres Guthaben ergab. Diesen Differenzbetrag buchte der Vermieter aufgrund der erteilten Einzugsermächtigung im Januar 2008 vom Girokonto der ...
34. Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt
Bankrecht | Erstellt am 19. Dezember 2009
Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht ...