In der Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass Schmerzensgeld grundsätzlich kein einzusetzendes Vermögen nach § 90 SGB XII ist. Schmerzensgeld stünde sonst nicht mehr für dessen eigentlichen Zweck, einen Ausgleich erlittener oder andauernder Beeinträchtigungen zu schaffen, zur Verfügung.

Der Sachverhalt

Dem Kläger wurde im Rahmen einer Klage wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II  Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt. Nachdem er aufgefordert wurde, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen, teilte der Kläger mit, dass er aufgrund eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,- Euro erhalten habe und daneben über ein Guthaben in Höhe von 6.190,- Euro auf seinem Girokonto verfüge.

Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass das Schmerzensgeld Ende 2017 an den Kläger überwiesen und auf einem getrennten Konto verwahrt wurde und dass das Guthaben auf dem Girokonto aus Erwerbstätigkeit in den Jahren 2017 und 2018 stammt.

Das Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,- Euro übersteige das Schonvermögen von 5.000,- Euro bei weitem, so die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Sie hob die ursprüngliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf. Dageben wekrt sich der Kläger.

Die Entscheidung

In der Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass Schmerzensgeld grundsätzlich kein einzusetzendes Vermögen nach § 90 SGB XII ist. Wohl überwiegend wird hiervon keine Ausnahme gemacht (BVerwG, Beschluss vom 26.05.2011, 5 B 26/11, mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung; OLG Thüringen, Beschluss vom 17.07.2013, 4 W 312/13).

Der Einsatz wäre eine Härte nach § 90 Abs. 3 SGB XII, so dass dieser nicht gefordert werden dürfe. Schmerzensgeld stünde sonst nicht mehr für dessen eigentlichen Zweck, einen Ausgleich erlittener oder andauernder Beeinträchtigungen zu schaffen, zur Verfügung. Dies entspreche auch der Einkommensfreistellung in der Sozialhilfe nach § 83 Abs. 2 SGB XII.

Keine Ausnahme

Teilweise wird vertreten, dass Schmerzensgeld ausnahmsweise einzusetzen sei, wenn von einem hohen Schmerzensgeld verhältnismäßig geringe Prozesskosten zu bezahlen seien (Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 115 Rn. 61; OLG Jena, Beschluss vom 29.02.2000, 4 W 81/00).

Weil die diesbezügliche Rechtsprechung aus der Zeit vor dem o.g. Beschluss des BVerwG stammt, schwierige Abgrenzungsprobleme verursacht (Wann ist ein Schmerzendgeld hoch? Welcher Anteil an Prozesskosten ist hinnehmbar?) und den Widerspruch zu § 83 Abs. 2 SGB XII nicht löst, lehnt das erkennende Gericht diese Auffassung ab. Vermögen, das aufgrund gesonderter Verwahrung wie hier erkennbar aus Schmerzensgeld stammt, ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht als Vermögen einzusetzen.

Themenindex:
Prozesskostenhilfe, Schonvermögen

Gericht:
Sozialgericht München, Beschluss vom 20.08.2018 - S 46 SF 327/18 E

SG München
Rechtsindex - Recht & Urteile

Ähnliche Urteile:

Wird für ein Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt, sollte man sich nicht ein Jahr später ein neues Fahrzeug für 22.000,00 € kaufen. Ein Neuwagen in dieser Höhe gilt jedenfalls als Vermögen, das für die Prozesskosten einzusetzen ist. Urteil lesen

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Man fühlt sich im Recht, kann sich einen Gerichtsprozess aus eigenen Mitteln aber nicht leisten. So geht es vielen Menschen mit geringem Einkommen. Ein Beitrag über Prozesskosten- und Beratungshilfe. Urteil lesen

Prozesskostenhilfe - Eine Kapital-Lebensversicherung ist grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen. Auch eine Verwertung durch Beleihung kommt in Betracht. Urteil lesen

Pressemeldung - Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.7.2009 einem Häftling Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage versagt, mit der dieser 2.420 Euro wegen einer nach seiner Auffassung menschenunwürdigen Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg (Gemeinschaftsunterbringung in Haftzelle mit offener Toilette) verlangen wollte. Urteil lesen