Partnervermittlung: Vorschläge nicht exklusiv genug
Aktenblatt
- Gebiet
- Arbeitsrecht
- Stand
- 06.10.2026
AG München: Kein Honorar zurück, weil Partnervorschläge nicht die gewünschte Exklusivität hatten.
Wer für eine persönliche Partnervermittlung zahlt, erhält nicht automatisch einen Anspruch auf Vorschläge aus einer bestimmten sozialen Schicht. Entscheidend ist, welche Kriterien die Parteien tatsächlich vereinbart haben. Das Amtsgericht München wies deshalb die Rückforderung eines Honorars von 5.000 Euro ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Vermittlung schuldete passende Vorschläge, aber keine vertraglich nicht festgelegte „Exklusivität“.
- Sechs Vorschläge, von denen mehrere zu Kontaktaufnahmen führten, genügten im entschiedenen Fall gegen den Vorwurf völliger Untauglichkeit.
- Partnervermittlungsverträge sind Dienstverträge; ein Beziehungserfolg wird regelmäßig nicht geschuldet.
- Für klassische persönliche Vermittlungen gilt § 656 BGB nach der Rechtsprechung entsprechend. Online-Plattformen können rechtlich anders einzuordnen sein.
Der Fall
Der Fall gehört nicht zum Arbeitsrecht, sondern zum Zivil- und Verbraucherrecht. Eine Kundin schloss am 12. Februar 2017 mit einer Münchner Partnervermittlung einen Vertrag über drei Monate. Für 5.000 Euro sollte das Unternehmen sie bei der Wahl eines passenden Partners unterstützen, auf sie abgestimmte Vorschläge aus seinem Interessentenkreis machen und Exposés kontaktinteressierter Mitglieder übermitteln.
Eine Mindestzahl von Vorschlägen war nicht vereinbart. Während der Vertragszeit erhielt die Kundin fünf Vorschläge, danach einen weiteren. Mit drei Männern kam es zu Treffen; eine Beziehung entstand nicht. Die Kundin verlangte das Honorar zurück. Sie hielt die Leistung unter anderem für zu unbestimmt und die vorgeschlagenen Personen für nicht exklusiv genug. Ein Vorschlag wurde nach den Feststellungen des Gerichts auch abgelehnt, weil der Kundin die Nationalität des Mannes sowie der Umstand missfielen, dass dessen Eltern Arbeiter waren.
Die Entscheidung
Das Amtsgericht München wies die Klage mit Urteil vom 22. März 2019 ab (Az. 113 C 16281/18). Nach der gerichtlichen Würdigung waren die Vorschläge nicht vollständig ungeeignet: Die Kundin war zu Treffen mit fünf der sechs Vorgeschlagenen bereit und traf drei von ihnen tatsächlich.
Eine Auswahl nach Nationalität oder nach dem Beruf der Eltern war nicht Vertragsinhalt. Ebenso ließ sich dem Vertrag keine Verpflichtung entnehmen, ausschließlich besonders „exklusive“ Partner vorzuschlagen. Das Gericht verwies darauf, dass sich unter den Vorschlägen unter anderem ein Arzt und ein Apotheker befanden. Auch das Interesse einzelner Vorgeschlagener an einer sexuellen Beziehung entwertete die Vorschläge nicht automatisch. Ein Erfolg in Form einer Beziehung war gerade nicht geschuldet.
Die fehlende Mindestzahl machte die Leistungspflicht nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht unbestimmt. Ob weitere Vorschläge erforderlich sind, kann vom Verlauf der jeweiligen Kontaktaufnahme abhängen. Nach Rücknahme der Berufung war das Urteil seit dem 23. Juli 2019 rechtskräftig.
Einordnung und heutige Rechtslage
Bei einer persönlichen Partnerschaftsvermittlung steht ein Dienstvertrag im Vordergrund: Geschuldet sind die vereinbarten Bemühungen und Vermittlungsleistungen, nicht die Verwirklichung einer Partnerschaft. Deshalb sollten Auswahlkriterien – etwa Alter, Wohnort, Kinderwunsch, Bildungsweg oder Beruf – möglichst konkret im Vertrag, in einem verbindlichen Profil oder in einer einbezogenen Leistungsbeschreibung festgehalten sein.
§ 656 Abs. 1 BGB bestimmt für die Heiratsvermittlung, dass ein Vergütungsversprechen keine einklagbare Verbindlichkeit begründet; bereits Geleistetes kann nicht allein deshalb zurückverlangt werden. Der Bundesgerichtshof wendet diese Vorschrift seit Langem entsprechend auf klassische, persönlich geprägte Partnerschaftsvermittlungsverträge an. Daraus folgt aber nicht, dass jede Vorauszahlung unangreifbar wäre. Bei Kündigung eines Vertrauensdienstes können sich Rückzahlungsfragen insbesondere nach § 628 BGB richten; zudem kommen bei Pflichtverletzungen, Täuschung oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eigene Ansprüche in Betracht.
Für reine Online-Partnervermittlungen hat der Bundesgerichtshof 2021 abgegrenzt: Besteht die Hauptleistung vor allem im Zugang zu einer Plattform und beruhen Vorschläge automatisiert auf nicht näher geprüften Selbstauskünften, ist § 656 BGB nicht entsprechend anwendbar. Ob ein Angebot persönliche Vermittlung oder vorwiegend Plattformzugang ist, hängt daher von den konkreten Vertragspflichten ab.
Bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kann Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zustehen. Ob es im Einzelfall besteht, erloschen ist oder Wertersatz geschuldet wird, richtet sich insbesondere nach Vertragsschluss, Belehrung und Leistungsbeginn.
Häufige Fragen
Muss eine Partnervermittlung eine Beziehung vermitteln? Nein. Regelmäßig schuldet sie eine vereinbarte Dienstleistung, nicht den Erfolg einer Partnerschaft. Welche Vorschläge und Prüfungen erwartet werden dürfen, ergibt sich aus dem Vertrag.
Reicht es für eine Rückforderung, dass Vorschläge nicht meinem sozialen Umfeld entsprechen? Nein, sofern ein bestimmtes soziales oder berufliches Niveau nicht verbindlich vereinbart wurde. Bloße Erwartungen oder Werbeaussagen müssen im Einzelfall darauf geprüft werden, ob sie Vertragsinhalt geworden sind.
Kann ich einen Vertrag mit einer persönlichen Partnervermittlung jederzeit kündigen? Bei einem auf persönlichem Vertrauen beruhenden Dienstvertrag kann § 627 BGB eine fristlose Kündigung ermöglichen. Die finanziellen Folgen, insbesondere für bereits gezahlte Vergütung, sind gesondert nach § 628 BGB und den Vertragsumständen zu beurteilen.
Gilt § 656 BGB auch für Dating-Apps? Nicht automatisch. Nach dem Bundesgerichtshof gilt die entsprechende Anwendung nicht für eine Online-Plattform, deren Hauptleistung im unbeschränkten Plattformzugang und automatisierten Abgleich von Selbstauskünften liegt.
Quellen
- Amtsgericht München, Pressemitteilung Nr. 73 vom 13.09.2019 zum Urteil vom 22.03.2019, Az. 113 C 16281/18
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2021, Az. III ZR 125/19
- § 656 BGB – Heiratsvermittlung
- § 627 BGB – Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
- § 628 BGB – Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
- §§ 312g, 355 BGB – Widerrufsrecht
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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