Familienauto nach der Trennung: Wann kann das Gericht eine Nutzungsvergütung festsetzen?
Aktenblatt
- Gericht
- OLG Frankfurt
- Datum
- 06.07.2018
- Az.
- 4 WF 73/18
- Gebiet
- Familienrecht
- Stand
- 05.10.2026
Wann das Familiengericht für die alleinige Nutzung eines Familienautos nach der Trennung eine Vergütung festsetzen kann.
Nutzt ein Ehepartner nach der Trennung das Familienauto allein, entsteht nicht automatisch ein Zahlungsanspruch. Ist das Fahrzeug ein Haushaltsgegenstand, kann das Familiengericht im Verfahren über die Verteilung der Haushaltsgegenstände jedoch eine angemessene Vergütung für die Nutzung festsetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24. September 2025 klargestellt: Eine vorherige Zahlungsaufforderung ist dafür keine Voraussetzung.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Familienauto kann ein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361a BGB sein. Entscheidend sind seine Funktion und die tatsächliche Nutzung im Haushalt.
- Können sich die Ehepartner nicht einigen, entscheidet das Familiengericht über die Verteilung; es kann zugleich eine angemessene Nutzungsvergütung festsetzen.
- Nach dem BGH setzt diese Vergütung weder eine vorherige Zahlungsaufforderung noch einen gesonderten Sachantrag des Ehepartners voraus, der den Gegenstand überlassen soll.
- Die Höhe richtet sich im Ausgangspunkt nach dem Nutzwert beziehungsweise einer üblichen Miete für vergleichbare Gegenstände. Auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehepartner sind zu berücksichtigen.
Der Frankfurter Beschluss vom 6. Juli 2018
Der ursprüngliche Beitrag bezog sich auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 6. Juli 2018 (Az. 4 WF 73/18, ECLI:DE:OLGHE:2018:0706.4WF73.18.00). Der amtliche Abruf war bei der Überarbeitung nicht erreichbar; ein vollständiger, in Gericht, Datum, Aktenzeichen, Tenor und Gründen übereinstimmender Abdruck ist als Zweitveröffentlichung verfügbar.
Das OLG wies die sofortige Beschwerde einer Ehefrau zurück, deren Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für eine auf Nutzungsentschädigung gerichtete Hauptsache abgelehnt worden war. Bei dem Pkw handelte es sich nach den Feststellungen des Gerichts um das einzige der Familie zur Verfügung stehende und von ihr genutzte Fahrzeug; das OLG ordnete ihn deshalb als Haushaltsgegenstand ein.
Nach der damaligen Auffassung des OLG setzte eine Nutzungsentschädigung nach § 1361a Abs. 3 Satz 2 BGB sowohl eine vorherige Zahlungsaufforderung als auch die Geltendmachung einer gerichtlichen Zuweisung des Fahrzeugs voraus. Beides fehlte nach den Gründen des Beschlusses. Ansprüche aus §§ 987, 988 BGB verneinte das Gericht daneben für Haushaltsgegenstände während bestehender Ehe.
Der BGH hat die vom OLG Frankfurt vertretene Voraussetzung einer vorherigen Zahlungsaufforderung im Beschluss vom 24. September 2025 nicht übernommen. Die historische Entscheidung bleibt damit als damalige Rechtsauffassung einzuordnen; für die heutige gerichtliche Vergütungsfestsetzung gilt der Maßstab des BGH.
Die heutige Rechtslage bei Haushaltsgegenständen
§ 1361a BGB regelt die Verteilung von Haushaltsgegenständen während des Getrenntlebens. Gehört ein Gegenstand nur einem Ehepartner, kann dieser ihn grundsätzlich herausverlangen. Er muss ihn dem anderen aber zum Gebrauch überlassen, wenn dieser ihn für einen eigenen Haushalt benötigt und dies billig ist. Gemeinsame Haushaltsgegenstände werden nach Billigkeit verteilt.
Können sich die Ehepartner nicht einigen, entscheidet das zuständige Familiengericht. Nach § 1361a Abs. 3 BGB kann es eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen. Haushaltssachen nach § 1361a BGB sind im FamFG ausdrücklich dem gerichtlichen Verfahren über Haushaltssachen zugeordnet.
Ein Pkw ist nicht allein wegen Zulassung, Haltereintrag oder Kaufvertrag ein Haushaltsgegenstand. Maßgeblich ist, ob er dem gemeinsamen Haushalt dient. Der BGH behandelte 2025 ein Fahrzeug, das zuletzt das einzige Familienfahrzeug für die Alltagsangelegenheiten war, als Haushaltsgegenstand. Bei mehreren Fahrzeugen, gemischter privater und beruflicher Nutzung oder Leasing kommt es auf die konkrete Funktion des jeweiligen Fahrzeugs an.
BGH: Keine vorherige Zahlungsaufforderung erforderlich
Der BGH hat mit Beschluss vom 24. September 2025 entschieden, dass die Festsetzung einer Nutzungsvergütung im Ermessen des Familiengerichts steht. Sie kann mit der Zuweisung eines Haushaltsgegenstands zur alleinigen Nutzung verbunden werden.
Eine vorherige Zahlungsaufforderung des Ehepartners, der den Gegenstand überlassen soll, ist danach keine Voraussetzung für die gerichtliche Festsetzung. Auch ein gesonderter Sachantrag dieses Ehepartners auf Festsetzung einer Vergütung ist nicht erforderlich. Die Nutzungsvergütung ist kein selbständiger Verfahrensgegenstand neben der Zuweisung, sondern eine gesetzlich eröffnete Gestaltungsmöglichkeit im Haushaltszuweisungsverfahren.
Damit ist die frühere Auffassung, eine Vergütung setze zwingend eine vorgerichtliche Zahlungsaufforderung voraus, für die gerichtliche Festsetzung nach § 1361a Abs. 3 BGB überholt.
Wie wird die Vergütung bemessen?
Eine feste Formel oder einen allgemein gültigen Euro-Betrag gibt es nicht. Nach dem BGH ist zunächst der Nutzwert des konkreten Gegenstands oder die übliche Miete für vergleichbare Gegenstände maßgeblich. Zusätzlich sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehepartner zu berücksichtigen.
Kosten können ebenfalls Teil der gerichtlichen Regelung sein. Im BGH-Fall war es rechtlich nicht zu beanstanden, dem allein nutzenden Ehepartner die Kfz-Steuer und Versicherungen aufzuerlegen. Daraus folgt jedoch keine allgemeine Vorgabe für weitere Kostenpositionen.
So gehen Sie bei Streit um das Familienauto vor
Halten Sie zunächst fest, wem das Auto gehört, wer als Halter eingetragen ist und wofür es vor der Trennung verwendet wurde. Hilfreich sind Kauf- oder Leasingunterlagen, Versicherungsnachweise sowie Nachweise zu Raten, Steuer und laufenden Kosten.
Dokumentieren Sie außerdem, wer das Fahrzeug seit der Trennung nutzt, ob Schlüssel und Fahrzeug zugänglich sind und welche Gründe für eine Nutzung bestehen. Eine Rolle können etwa Kinderbetreuung, Arbeitswege, gesundheitliche Einschränkungen und die Verfügbarkeit anderer Verkehrsmittel spielen.
Kommt keine Einigung zustande, kann ein Ehepartner ein Verfahren über die Verteilung der Haushaltsgegenstände einleiten. Der Antrag soll die Gegenstände bezeichnen, deren Zuteilung begehrt wird. Das Familiengericht kann die Nutzung regeln und im Rahmen dieser Entscheidung auch eine angemessene Vergütung festsetzen.
Eine schriftliche Aufforderung zur Zahlung ist keine zwingende Voraussetzung der gerichtlichen Vergütungsfestsetzung. Sie kann aber sinnvoll sein, um die eigene Position, den gewünschten Nutzungszeitraum und eine mögliche Einigung nachvollziehbar festzuhalten.
Häufige Fragen
Gehört das Auto automatisch demjenigen, auf den es zugelassen ist? Nein. Die Zulassung weist vor allem den Halter aus und entscheidet die Eigentumsfrage nicht abschließend. Für § 1361a BGB ist zusätzlich erheblich, ob das Fahrzeug ein Haushaltsgegenstand ist.
Muss mein Ex-Partner schon ab dem Auszug zahlen? Nein, nicht automatisch. In einem Verfahren über die Verteilung der Haushaltsgegenstände kann das Gericht eine Nutzungsvergütung nach Billigkeit festsetzen. Maßgeblich sind insbesondere Nutzwert und die Verhältnisse der Ehepartner.
Brauche ich vor dem Gerichtsantrag eine Zahlungsaufforderung? Für die gerichtliche Festsetzung einer Nutzungsvergütung nicht zwingend. Der BGH hat eine vorherige Zahlungsaufforderung ausdrücklich nicht als Voraussetzung angesehen.
Kann das Gericht auch Kosten für Versicherung und Steuer regeln? Ja. Der BGH hat bestätigt, dass das Gericht dem allein nutzenden Ehepartner Steuer- und Versicherungskosten auferlegen kann. Ob und in welchem Umfang dies angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab.
Gilt das auch nach der Scheidung? Der dargestellte Maßstab betrifft die Trennungszeit nach § 1361a BGB. Für Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ist insbesondere § 1568b BGB maßgeblich. Beide Zeiträume sind rechtlich zu trennen.
Quellen
- § 1361a BGB – Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
- § 1568b BGB – Haushaltsgegenstände
- § 200 FamFG – Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
- § 203 FamFG – Antrag
- OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.07.2018, Az. 4 WF 73/18 – vollständiger Abdruck, Zweitveröffentlichung
- BGH, Beschluss vom 24.09.2025, Az. XII ZB 114/25, ECLI:DE:BGH:2025:240925BXIIZB114.25.0, berichtigt durch Beschluss vom 26.11.2025
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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