Der international bekannte Hundetrainer Cesar Millan wollte festgestellt wissen, dass er für seine Show in Deutschland keine Erlaubnis nach dem TierSchG braucht. Bei einer Sachkundeprüfung konnte die Antragsgegnerin die Sachkunde des Hundeflüsterers nicht feststellen.
Ein Schüler hat im Frühjahr die Abiturprüfung mit der Gesamtnote 1,6 abgeschlossen. Der Schüler ist der Auffassung, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der Note rechtswidrig sei. Obwohl er keine freiwillige Facharbeit geschrieben habe, hätte man den Teiler 44 angewendet, obwohl er nur 43 Einzelleistungen eingebracht habe.
Beim Umzug des Jobcenter Leipzig standen während des Publikumsverkehrs Umzugskisten mit Bürgerakten unbewacht in den Fluren. Ein Rechtsanwalt wollte zeigen, dass sich daraus Gefahren für Sozialdaten ergeben, griff sich eine Umzugskiste und trug sie durchs Haus. Es folgte ein Hausverbot.
Nach Urteil des VG Berlin kann einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht.
Auch vor dem VG Potsdam blieben neun Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg. Die Kammer hat hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Den von den Klägern geltend gemachten Einwendungen folgte die Kammer nicht.
Es verbiete sich grundsätzlich für ein Gericht, die Schulbehörde zur Einleitung von Ordnungsmaßnahmen zu verpflichten. Dies käme nur dann in Betracht, wenn das Ermessen der Schule oder Schulaufsicht auf "Null" geschrumpft sei. Ein Schüler begehrte die Versetzung eines Mitschülers in die Parallelklasse.
Das VG Münster hat durch Urteil (Az. 8 K 2769/13) entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.
Unechte Elfenbeinstoßzähne unterliegen nicht dem Artenschutz. Die Beschlagnahme von zwei Elefantenstoßzähnen, die die Stadt Zweibrücken gegenüber einer Bewohnerin von Zweibrücken verfügt hat, ist offensichtlich rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht Neustadt.
Das VG Trier hat in seinem Urteil (6 K 1531/13.TR) entschieden, dass ein in Einzelhaltung untergebrachter Esel einen Artgenossen bekommen muss. Die Anordnung einen Esel zu vergesellschaften, sei nicht zu beanstanden. Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen.
Vor dem Verwaltungsgericht Köln fand das Verfahren statt, in denen die Kläger gegenüber dem Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte die Genehmigung erstreiten möchten, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen.