Einer Frau aus Stuttgart wurde verboten, weiterhin verwilderte Haustauben und Wildtauben im Stadtgebiet zu füttern und Futter auszulegen, das zum Füttern von verwilderten Haustauben und Wildtauben bestimmt ist. Die Frau sah einen Verstoß gegen das Staatsziel des Tierschutzes in Art. 20a GG.
Nach Urteil (VG 21 K 346.14) des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf es für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Auch wenn die Plastinate nach dem Wortlaut des Gesetzes immer noch Leichen seien, habe der Gesetzgeber solche plastinierten Leichen nicht mit erfassen wollen.
Das BVerwG hat in seinem Beschluss (BVerwG 8 B 66.14) klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen.
Das Schlagen eines auf dem Boden liegenden Mitschülers sei als ein schweres Fehlverhalten zu werten und stelle keinesfalls eine nachvollziehbare kindliche Reaktion dar, so das VG Stuttgart. Der Grundschüler wurde für 5 Tage vom Unterricht ausgeschlossen.
Einem deutschen Staatsangehörigen darf sein Reisepass aufgrund eines durch konkrete Tatsachen belegten Verdachts entzogen werden, so das VG Köln in seinem Urteil (10 K 4302/13). Der Betreffende wollte nach Syrien ausreisen, um sich dort einer terroristischen Gruppierung anzuschließen.
Wenn Eltern über die Schule ihrer Kinder Taschenrechner für den Unterricht bestellen und bezahlen, haben sie keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Auslagen durch den öffentlichen Schulträger, so das SächsOVG in seinem Urteil. Das OVG hat das Urteil des Verwaltungsgerichts abgeändert.
Nach einer Entscheidung des VG Berlin (Az. VG 1 L 299.14), besteht auch für die 95-jährige Antragstellerin nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung. Die Antragstellerin müsse die die Reinigung nicht selbst vornehmen, sondern könne Dritte mit der Aufgabe beauftragen.
Dem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und der zum Schutz seines Gehörs einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, ist eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zu erteilen.
Die Sonntagsruhe ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt. Dementsprechend verbietet das Arbeitszeitgesetz (ArbzG) die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Allerdings nicht ausnahmslos.
Nach Urteil des OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10562/14), stellt der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie "Aktion Mensch" durch die Handelsketten REWE und dm keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis bedarf.