Urteile zu Rundfunkbeitrag
Zu Rundfunkbeitrag wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Rundfunkbeitrag: Verwaltungsgericht Köln wäscht Reichsbürger den Kopf ...
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Juni 2019
... age behauptet er unter anderem, dass seine Person nicht mehr existiere oder dass für diese Person nur die staatliche Gesetzgebung vor dem 01.01.1914 gelte. Der Rundfunkbeitrag löse bei ihm eine Gewisse ...
2. EuGH-Urteil: Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Dezember 2018
... k hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Ru ...
3. Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Juli 2018
Nach Urteil des Bundesverfassungsgericht ist die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht ...
4. OVG Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. März 2018
... die Rundfunkbeitragserhebung verfassungswidrig und mit Unionsrecht unvereinbar sei. Aus der Entscheidung Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Ober ...
5. BVerwG-Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2017
Der zusätzliche Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur dann mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten ode ...
6. Klage auf Barzahlung von Rundfunkbeiträgen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. Juni 2017
... Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erfolglos in zwei Instanzen gegen Beitragsbescheide für frühere Zeiträume geklagt hatte. Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht Köln hat die Kla ...
7. BVerwG-Urteil: Auch Sixt und Netto müssen Rundfunkbeitrag zahlen ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. Dezember 2016
Die Klagen der Autovermietung Sixt und der Handelskette Netto gegen den Rundfunkbeitrag blieben ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für ...
8. Urteil: Muss die Bezahlung des Rundfunkbeitrages in bar ermöglicht werden? ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Dezember 2016
Weil die beklagte Rundfunkanstalt die Entrichtung des Rundfunkbeitrages durch Barzahlung nicht akzeptiere, sehen sich die Kläger in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und auch in ihrem Recht auf informationelle ...
9. Pastor beantragt Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Oktober 2016
Der Pastor einer freikirchlichen Gemeinde beantragt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen. Ein großer Teil des Unterhaltungsprogramms präsentiere einen aus biblisch-christlicher Sic ...
10. BVerwG-Urteil: Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist rechtens ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. März 2016
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Vielzahl von Urteilen bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß erhoben wird und somit rechtens ist. Der Runkfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern ei ...
11. VGH Mannheim: Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. März 2016
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat im Rahmen von drei Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ...
12. Urteil Rundfunkbeitrag: Keine verfassungsmäßigen Bedenken ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. September 2015
Es bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um eine in die Gesetzgebungskompetenz de ...
13. Urteil Rundfunkbeitrag: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. Juni 2015
Mit Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist. Der Ba ...
14. Rundfunkbeitrag: VG Schleswig schließt sich bisheriger Rechtsprechung an ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. Juni 2015
Mittlerweile sind zahlreiche Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgewiesen worden. Nunmehr hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht dieser allgemeinen Rechtsprechung angeschlossen. ...
15. Urteil: OVG Nordrhein-Westfalen sieht Rundfunkbeitrag als verfassungskonform ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. März 2015
... dfunkbeitrag sei keine (verdeckte) Steuer. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Rundf ...
16. VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. Oktober 2014
Die 7. Kammer des VG Hannover schließt sich der Rechtssprechung des VGH RLP und des Bayer. VGH, sowie sämtlicher anderer Verwaltungsgerichte an, die bislang zum Rundfunkbeitrag in der Sache entschieden h ...
17. VG Köln: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. Oktober 2014
Das VG Köln schließt sich den Entscheidungen anderer Gerichte an und führt aus, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist und nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Das Gericht wies die Klagen ab, ...
18. Urteil zum Rundfunkbeitrag: VG Stuttgart hat keine verfassungsrechtliche Bedenken ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Oktober 2014
Das VG Stuttgart hat keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Gericht sieht auch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil ein einheitlicher Rundfunkbeitrag unabhängig davon a ...
19. Rundfunkbeitrag: Neun Klagen vor dem VG Potsdam erfolglos ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. August 2014
Auch vor dem VG Potsdam blieben neun Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg. Die Kammer hat hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. ...
20. Bayerischer VerfGH: Rundfunkbeitrag keine Steuer - Popularklagen abgewiesen ...
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Mai 2014
Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Dem Charakter einer Vorzugslast steht nicht entgegen, dass auch die Inhaber v ...
21. Rundfunkbeitrag: Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß ...
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Mai 2014
... dfunkfinanzierung zuständig gewesen. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um eine Steuer, für deren Regelung das Land keine Gesetzgebungskompetenz habe, sondern um einen – in der Zuständigkei ...
22. Urteil: VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. März 2014
Das VG Gera hat durch Urteil die Klage einer Privatperson gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid abgewiesen. Der Rundfunkbeitrag werde zu Recht als Beitrag und nicht etwa als Steuer erhoben, ebenso läge ...
23. Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid ohne Erfolg - Keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Januar 2014
Das VG Stuttgart hat durch Beschluss (Az.: 3 K 5159/13) den Eilantrag eines Bürgers gegen einen vom Südwestrundfunk erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt. Nur wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ...
24. Rundfunkbeitrag ist keine Steuer - Verwaltungsgericht Bremen hat keine rechtlichen Bedenken ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Januar 2014
Das VG Bremen führt in seinen Urteilen aus, dass keine grundsätzlichen rechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bestünden, nach denen im ...
25. Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen ...
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Dezember 2013
Der BayVGH hat mit Beschluss ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt, mit dem in einem Einzelfall eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag abgelehnt wurde. Der Sachverhalt Die in einer Privatwohnung ...
26. Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. September 2013
Auch nach der neuen Rechtslage handelt es sich bei dem "Rundfunkbeitrag" nicht um eine Steuer, sondern um eine sogenannte "Vorzugslast", so der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Die Beschwerdeführerin ...
27. Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht - Tragen von Windeln an Veranstaltungen ...
Recht & Urteile | Erstellt am 03. September 2013
Menschen mit einer Behinderung können eine Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht beantragen, wenn diese u.a. wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Bei e ...
28. Urteil: Rundfunkbeitrag auch für behinderte Menschen rechtmäßig ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. August 2013
Das Verwaltungsgericht Ansbach sieht den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als verfassungskonform. In seinem Urteil sieht das Gericht auch die Heranziehung behinderter Menschen zu einem Drittelbeitrag ...
29. VG Osnabrück: Rundfunkabgabe als rechtmäßig bewertet - Kein Charakter einer Steuer
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. April 2014
... o das Gericht. Auch verstoße der Rundfunkbeitrag nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Der Sachverhalt Die Abgabe ist der Regelung des Staatsvertrages entsprechend erhoben worden, weil die Klägerin - ...
30. Juristisches Arbeitsmaterial: Skripte für das Jura-Studium
Uncategorised | Erstellt am 18. April 2013
Nachfolgend eine kleine Sammlung an frei zugänglichen Arbeitsmaterialien für das Jura-Studium. Diese Liste soll kontinuierlich ausgebaut werden und ist auf kein bestimmtes Rechtsgebiet ausgerichtet. Sie ...
31. Recht & Gesetz - Die Änderungen in 2013
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Dezember 2012
... chtigsten Neuerungen. Ein Beitrag der ARAG Experten GEZ An die Stelle der alten GEZ-Gebühr, die sich nach Gerätezahl und -art richtete, tritt eine Pauschale für alle Haushalte – der Rundfunkbeitrag. Er beträ ...