Der Sachverhalt
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war der unbestritten leistungsberechtigte Bürger immer wieder unaufgefordert in der Arbeitsbehörde erschienen, hatte die Mitarbeiter belästigt und war permanent gegen sie ausfällig geworden, wobei er in den Räumlichkeiten herumschrie. Er drohte den Angestellten mit Selbstmord, falls seinem Begehren nicht umgehend Folge geleistet würde. Woraufhin der Leiter der Arge dem nicht mehr zu bändigenden Randalierer schließlich wegen seines extrem störenden Verhaltens ein Hausverbot aussprach.
Richter: Betreten der Arge nur noch nach Termin-Vereinbarung gestattet
Zu Recht, wie das Gericht entschied. "Wegen der nachgewiesenen Gefahr wiederholter Störungen durch das Verhalten des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an einem reibungslosen Dienstablauf innerhalb der Arbeitsbehörde gegenüber dem privaten Interesse des Arbeitssuchenden an dem individuellen Zugang zu den Diensträumen", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Wird aber die Nutzung eines Grundstücks zu öffentlich-rechtlichen Zwecken gestört, so stellen die im Öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Beseitigung der Beeinträchtigung dar. Dazu gehört auch der Erlass eines Hausverbots gegenüber den störenden Personen.
Beratung weiterhin gewährleistet
Bestehe trotzdem Beratungsbedarf, gäbe es laut Gericht ja weiterhin die Möglichkeit, einen konkreten Termin vorher zu vereinbaren. Dem Betroffenen sei zuzumuten, das Gebäude der Arge nur nach Terminabsprache zu betreten. Und deren Mitarbeiter werden so in die Lage versetzt, alle notwendigen Vorkehrungen für ein Erscheinen des renitenten Antragstellers zu treffen.
Rechtsgrundlagen:
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
SGG § 51
SGB II § 44b
Gericht:
VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 23.02.2010, Az. 4 L 103/10
Quelle: Rechtsindex | Deutsche Anwaltshotline
Ähnliche Urteile:
Ein Vermieter greift unzulässig in die Mieterrechte ein, wenn er ohne sachlichen Grund einem Besucher eines Mieters Hausverbot erteilt. Ein Hausverbot ist jedoch wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht. Urteil lesen
Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehung eines Hausverbots bestätigt, das eine weiterführende Schule gegenüber dem Vater eines Schülers (Antragsteller) wegen des Vorwurfs einer Tätlichkeit gegenüber dem Schulleiter verhängt hat. Urteil lesen
Ein Mann bedrohte in einer Notunterkunft städtische Ordnungskräfte, schrie herum und beschädigte zum Haus gehörende Gegenstände. Die Stadt erteilte ihm ein unbefristetes Hausverbot für sämtliche städtischen Notunterkünfte. Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Urteil lesen
Hausverbot - Um einen geordneten Badebetrieb zu gewährleisten, muss sich jeder Badegast an die Haus- und Badeordnung halten. Wer ständig dagegen verstößt, muß mit einem Hausverbot rechnen. Urteil lesen
