Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

Aktenblatt

Gericht
OLG Hamm
Az.
4 RBs 191/19
Gebiet
Verkehrsrecht
Stand
06.10.2026

Ein elektronischer Taschenrechner fällt unter § 23 Abs. 1a StVO. Was am Steuer gilt, welche Folgen drohen und was der BGH entschieden hat.

Ja. Wer während der Fahrt einen elektronischen Taschenrechner in die Hand nimmt und benutzt, verstößt gegen § 23 Abs. 1a StVO. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 abschließend bejaht.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein elektronischer Taschenrechner ist ein elektronisches Gerät, das der Information dient.
  • Während der Fahrzeugführung darf das Gerät grundsätzlich weder aufgenommen noch gehalten werden.
  • Für den einfachen Verstoß sieht der aktuelle Bußgeldkatalog 100 Euro Regelsatz und einen Punkt im Fahreignungsregister vor.
  • Bei Gefährdung oder Sachbeschädigung steigen Regelsatz und Folgen; regelmäßig kommt ein einmonatiges Fahrverbot hinzu.

Der Fall

Ausgangspunkt war ein Verfahren vor dem Amtsgericht Lippstadt. Ein Immobilienmakler war am 22. Mai 2018 innerorts mit seinem Pkw unterwegs. Während der Fahrt hielt er einen elektronischen Taschenrechner in der rechten Hand auf Höhe des Lenkrads. Er berechnete nach den Feststellungen des Gerichts die Provision für einen bevorstehenden Kundentermin.

Zugleich wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt: Nach Toleranzabzug lag die vorwerfbare Geschwindigkeit bei 60 km/h statt der erlaubten 50 km/h. Das Amtsgericht verhängte wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung und der Nutzung des Taschenrechners eine Geldbuße von insgesamt 147,50 Euro.

Der Betroffene wandte sich gegen die Einordnung des Rechners als verbotenes Gerät. Er berief sich auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2018. Dieses hatte einen reinen Taschenrechner nicht als Gerät angesehen, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient.

Das Oberlandesgericht Hamm sah die Rechtsfrage anders. Mit Beschluss vom 18. Juni 2019 ließ es die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zu und fragte beim OLG Oldenburg an, ob dieses an seiner abweichenden Auffassung festhalte. Das war verfahrensrechtlich bedeutsam: Wollte ein Oberlandesgericht von der Rechtsansicht eines anderen Oberlandesgerichts abweichen, musste die Sache grundsätzlich dem Bundesgerichtshof vorgelegt werden.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 16. Dezember 2020, Az. 4 StR 526/19: Ein elektronischer Taschenrechner fällt unter § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Er ist ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder dazu bestimmt ist.

Entscheidend war nicht, ob ein Taschenrechner ausdrücklich in der beispielhaften Geräteliste des § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO auftaucht. Die Norm nennt dort etwa Mobiltelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte und Audiorekorder. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Der BGH stellte auf die Funktion ab. Wer eine Rechenoperation eingibt und das Ergebnis vom Display abliest, erhält eine Information. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Zahlen vom Nutzer selbst eingegeben wurden oder dass er die Rechnung möglicherweise auch im Kopf hätte lösen können. Das Ergebnis auf dem Display informiert über einen bestimmten Sachverhalt, hier über die Höhe einer Provision.

Damit bestätigte der BGH im Ergebnis die vom OLG Hamm vertretene weite, technikoffene Auslegung. Die Verbotsnorm soll nicht nur klassische Mobiltelefone erfassen. Sie soll verhindern, dass Fahrzeugführende durch das Aufnehmen, Halten und Bedienen elektronischer Geräte körperlich und gedanklich vom Verkehr abgelenkt werden.

Der Beschluss des OLG Hamm vom 18. Juni 2019 war also noch nicht die abschließende Sachentscheidung über die Verbotsfrage. Er bereitete die Klärung des Meinungsunterschieds vor. Der BGH hat die Rechtsfrage später verbindlich beantwortet.

Einordnung: Was gilt heute?

Der Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO ist weiterhin auf elektronische Geräte gerichtet, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder dazu bestimmt sind. Erfasst sind außerdem Geräte der Unterhaltungselektronik und Geräte zur Ortsbestimmung. Ein elektronischer Taschenrechner gehört nach der Rechtsprechung des BGH in diese Kategorie.

Für Fahrzeugführende folgt daraus eine klare Regel: Während der Fahrt dürfen Sie einen Taschenrechner nicht in die Hand nehmen, festhalten und bedienen. Das gilt unabhängig davon, ob Sie beruflich oder privat rechnen und ob die Eingabe nur wenige Sekunden dauert. Gerade das Halten des Geräts verletzt bereits eine zentrale Voraussetzung der Vorschrift.

Die Regelung erlaubt eine Nutzung elektronischer Geräte nur unter kumulativen Bedingungen: Das Gerät darf weder aufgenommen noch gehalten werden. Zusätzlich darf grundsätzlich nur eine Sprachsteuerung mit Vorlesefunktion verwendet werden oder es darf lediglich eine kurze, der jeweiligen Verkehrslage angepasste Blickzuwendung erforderlich sein. Ein fest eingebautes oder sicher befestigtes Gerät ist deshalb nicht automatisch uneingeschränkt nutzbar. Auch dann müssen Blickdauer und Verkehrssituation passen.

Für einen elektronischen Taschenrechner ist die praktisch sichere Lösung einfach: Halten Sie an einem geeigneten Ort an, stellen Sie bei einem Kraftfahrzeug den Motor vollständig ab und rechnen Sie erst dann. Das automatische Abschalten des Motors durch eine Start-Stopp-Funktion genügt nach § 23 Abs. 1b StVO nicht.

Ein nicht elektronisches Rechenhilfsmittel fällt nicht schon wegen § 23 Abs. 1a StVO unter dieses spezielle Geräteverbot. Das befreit jedoch nicht von den allgemeinen Sorgfaltspflichten beim Fahren. Wer sich etwa durch längeres Lesen, Rechnen oder Hantieren ablenken lässt, kann je nach Umständen andere Verkehrsvorschriften verletzen oder einen Unfall verursachen.

Für die allgemeine Nutzung von Handy, Navi, Tablet und Fahrzeugdisplay finden Sie die Einzelheiten im Beitrag § 23 Abs. 1a StVO: Handy, Navi & Tablet am Steuer – was erlaubt ist.

Bußgeld und Punkte nach Rechtsstand 2026

Der Bußgeldkatalog ordnet die rechtswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts beim Führen eines Fahrzeugs der laufenden Nummer 246.1 zu. Der Regelsatz beträgt 100 Euro. Die Fahrerlaubnis-Verordnung bewertet diesen Tatbestand mit einem Punkt im Fahreignungsregister.

Kommt es durch die verbotswidrige Nutzung zu einer Gefährdung, beträgt der Regelsatz 150 Euro; außerdem ist ein Fahrverbot von einem Monat vorgesehen. Bei Sachbeschädigung liegt der Regelsatz bei 200 Euro, ebenfalls mit einem Monat Fahrverbot. Diese Regelsätze betreffen den jeweiligen Geräteverstoß. Weitere Verstöße, etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung, können daneben selbstständig geahndet werden.

Auch Radfahrende unterliegen § 23 Abs. 1a StVO. Für die rechtswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts beim Radfahren sieht der Bußgeldkatalog derzeit einen Regelsatz von 55 Euro vor.

Häufige Fragen

Gilt das Verbot nur für Mobiltelefone?

Nein. § 23 Abs. 1a StVO ist bewusst nicht auf Handys beschränkt. Erfasst werden elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen, sowie bestimmte weitere Gerätekategorien. Der BGH hat ausdrücklich entschieden, dass ein elektronischer Taschenrechner dazugehört.

Darf ich den Taschenrechner kurz in der Hand halten?

Nein, wenn Sie ein Fahrzeug führen. Die Vorschrift verlangt unter anderem, dass das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird. Eine kurze Bedienzeit rechtfertigt das Halten nicht.

Darf ich an einer roten Ampel rechnen?

Nicht allein deshalb, weil das Fahrzeug verkehrsbedingt steht. Für Kraftfahrzeuge greift die Ausnahme grundsätzlich erst, wenn das Fahrzeug steht und der Motor vollständig ausgeschaltet ist. Eine Start-Stopp-Automatik reicht nicht aus.

Welche Folgen hat die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer?

Ohne Gefährdung sieht der Bußgeldkatalog 100 Euro und einen Punkt vor. Bei Gefährdung oder Sachbeschädigung erhöhen sich die Folgen auf 150 beziehungsweise 200 Euro; jeweils ist regelmäßig ein einmonatiges Fahrverbot vorgesehen.

Ist ein mechanischer Rechenschieber ebenfalls verboten?

Das spezielle Verbot des § 23 Abs. 1a StVO setzt ein elektronisches Gerät voraus. Ein nichtelektronisches Hilfsmittel ist daher nicht aus diesem Grund erfasst. Während der Fahrt kann seine Nutzung dennoch gefährlich sein und gegen andere Sorgfaltspflichten verstoßen.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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