Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer das Europakennzeichen eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Reichsadler überklebt, um damit seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck zu bringen. Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Urkundenfälschung oder ein Kennzeichenmissbrauch vorliegt.
Der Sachverhalt
Bei einer Polizeikontrolle wurde festgestellt, dass der Angeklagte die Europakennzeichen durch Aufkleber überklebt hatte, die den Reichsadler zeigten, obwohl der Angeklagte wusste, dass die Kennzeichen für sein Fahrzeug in dieser Form nicht durch die Zulassungsstelle der Landeshauptstadt München stammten. Durch die Instanzen zog sich die Frage nach einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB oder wegen Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG.
Die Entscheidung
Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil, Az. 4 OLG 14 Ss 322/18) erfüllt das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck bringen will. Allerdings liegt eine Ordnungswidrigkeit gem. gemäß §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV vor.
Keine Urkundenfälschung
Eine Urkundenfälschung begeht nach § 267 StGB derjenige, der ein Kraftfahrzeug mit einer anderen als der amtlich hierfür ausgegebenen Kennzeichnung versieht. Das Kennzeichen wurde verfälscht und entsprach nicht mehr § 10 FZV. Der Angeklagte wusste auch von der Veränderung und benutzte das Fahrzeug. Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 267 StGB setzt aber zusätzlich den Vorsatz voraus, zur Täuschung im Rechtsverkehr eine andere Person aufgrund eines Irrtums zu einem rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen. Es genügt hierbei nicht über die Echtheit einer Urkunde täuschen zu wollen, vielmehr muss der Täter mittels der Urkunde ein rechtserhebliches Verhalten erreichen wollen. Dies war vorliegend aber nicht der Fall. Vielmehr wollte der Angeklagte mit dem Anbringen des Preußenadlers seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck bringen.
Kein Kennzeichenmissbrauch
Nachdem eine Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB nicht gegeben war, war gemäß § 22 Abs. 1 letzter Halbsatz StVG der Straftatbestand des § 22 StVG zu prüfen. Ein Kfz-Kennzeichen hat gemäß § 10 FZV obligatorisch das Euro-Symbol aufzuführen, ansonsten verliert das Fahrzeug die Betriebserlaubnis. Durch das Aufbringen des Preußenadlers wurden die Kennzeichen zumindest teilweise verdeckt und damit verändert. Der Tatbestand des § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist objektiv erfüllt. Es mangelt jedoch vorliegend an der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes. Der Angeklagte hat das Kraftfahrzeug zwar in dem Wissen, dass das Kennzeichen durch das Aufbringen der Aufkleber verändert worden ist, auf öffentlichen Wegen geführt. Dies ist jedoch nicht ausreichend.
Es liegt eine Ordnungswidrigkeit vor
Nachdem ein Teil des Kennzeichens verdeckt worden ist, kommt jedoch eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV in Betracht. Hierbei ist zu überprüfen, ob eine vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeit oder ein (vermeidbarer) Verbotsirrtum vorliegt.
Die Sache wurde an eine andere Berufungskammer des Landgerichts München I zurückzuverwiesen.
Gericht:
Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.03.2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18
OLG München
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Nach Urteil des BayVGH, stelle allein die Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten noch keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, wenn die Daten danach sofort wieder gelöscht würden. Urteil lesen
Bestehen ernsthafte Zweifel am Verhalten eines Autohändlers, kann die bereits erfolgte behördliche Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens widerrufen werden. Nach der geltenden Zulassungsverordnung dürfen im Besitz roter Nummernschilder und der dazu gehörenden besonderen Fahrzeugscheinhefte nur zuverlässige Personen sein. Urteil lesen
Saarlouis/Berlin (DAV). Wer bei der Neuzulassung eines Kraftfahrzeugs ein ganz bestimmtes Kennzeichen haben möchte, zum Beispiel mit den Initialen oder seinem Geburtdatum, muss bei der Zulassungsstelle eine erhöhte Gebühr bezahlen. Diese Gebühr kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 18. März 2009 (AZ: 10 K 241/08) auch dann erhoben werden, wenn der Fahrzeughalter sein altes Kennzeichen nach der Abmeldung des Fahrzeugs für eine spätere Neuzulassung lediglich reservieren möchte, so die Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Urteil lesen
Pressemeldung: Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, von dem Fahrzeug entfernt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Urteil lesen
