Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO bei Stop-and-Go-Verkehr

Aktenblatt

Gericht
Oberlandesgericht Hamm
Datum
03.05.2018
Az.
4 RBs 117/18
Gebiet
Verkehrsrecht
Stand
06.10.2026

§ 18 Abs. 3 StVO bei Stop-and-Go: Der Beschluss des OLG Hamm 2018 und die spätere Rechtsprechung im Überblick.

Wer auf eine Autobahn auffährt, muss grundsätzlich den Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn durchfahren lassen. Wie dies bei stockendem oder stehendem Verkehr gilt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm 2018 differenziert beurteilt. Das OLG Celle hat dieser Auslegung 2021 ausdrücklich widersprochen und den Vorrang der durchgehenden Fahrbahn auch bei verkehrsbedingtem Stillstand bejaht.

Das Wichtigste in Kürze

  • § 18 Abs. 3 StVO bestimmt: Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt.
  • Das OLG Hamm hielt die Regel auch bei zähfließendem und bei Stop-and-Go-Verkehr für anwendbar.
  • Bei einem Stillstand, bei dem kurzfristig nicht mit einer erneuten Fahrbewegung zu rechnen ist, nahm der Bußgeldsenat des OLG Hamm eine Grenze der Vorfahrtsregel an.
  • Das OLG Celle entschied 2021 ausdrücklich anders: Das Vorrecht auf der durchgehenden Fahrbahn bleibe auch bei verkehrsbedingtem Stillstand erhalten.
  • Beim Einfädeln sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Insbesondere darf sich niemand in eine Lücke drängen, wenn dadurch andere gefährdet werden.

Der Fall

Dem Beschluss des OLG Hamm vom 3. Mai 2018 lag ein Bußgeldverfahren nach einem Unfall an einer Autobahnauffahrt zugrunde. Auf der zweispurigen Autobahn herrschte Stau. Ein Pkw wollte vom Beschleunigungsstreifen auf den rechten Fahrstreifen wechseln. Vor ihm war ein anderes Fahrzeug bereits vollständig auf die rechte Fahrbahn gefahren und wegen eines davor stehenden Sattelzugs zum Stillstand gekommen.

Der Betroffene konnte sein Fahrzeug nach den Feststellungen des Amtsgerichts nicht vollständig einordnen. Er blieb schräg auf beziehungsweise an der Markierung zwischen Beschleunigungsstreifen und rechter Fahrspur stehen. Der Fahrer eines Sattelzugs fuhr anschließend an, übersah den Pkw und kollidierte mit ihm. Personen wurden nicht verletzt.

Das Amtsgericht Siegen hatte den Pkw-Fahrer wegen fahrlässiger Nichtbeachtung der Vorfahrt zu einer Geldbuße von 110 Euro verurteilt. Es nahm an, der Auffahrende sei wartepflichtig gewesen und habe den Einfädelvorgang begonnen, ohne sicher zu sein, ihn vollständig beenden zu können.

Die Entscheidung des OLG Hamm

Das OLG Hamm ließ die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zu, hob das Urteil auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück. Entscheidend war, dass die bisherigen Feststellungen nach Auffassung des Senats einen Verstoß gegen § 18 Abs. 3 StVO nicht trugen.

Der Senat bestätigte zunächst den Grundsatz: Wer auf eine Autobahn auffährt, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der durchgehenden Fahrbahn beachten. Das gelte auch bei zähfließendem Verkehr und bei Stop-and-Go-Verkehr. Ein kurzes verkehrsbedingtes Anhalten lasse den Vorrang deshalb nicht sofort entfallen.

Das OLG Hamm setzte aber eine Grenze. Nach seiner Auslegung verlangt „Vorfahrt“ ein Mindestmaß an Bewegung auf der durchgehenden Fahrbahn. Sei der Verkehr so zum Stillstand gekommen, dass kurzfristig nicht mit einer erneuten Fahrbewegung zu rechnen sei, bestehe keine Vorfahrt im Sinne des § 18 Abs. 3 StVO mehr. Eine hinreichend große Lücke zwischen stehenden Fahrzeugen dürfe dann grundsätzlich genutzt werden.

Im konkreten Verfahren fehlten ausreichende Feststellungen zur Dauer des Stillstands. Aus der Beweiswürdigung ergab sich allerdings eine Standzeit des Sattelzugs von etwa drei bis vier Minuten. Sollte diese Standzeit tatsächlich vorgelegen haben, konnte nach Ansicht des Senats ein Vorfahrtsverstoß des Auffahrenden nicht ohne Weiteres angenommen werden. Der Lkw-Fahrer musste beim Anfahren den vor ihm liegenden Fahrweg auf Hindernisse kontrollieren.

Damit war der Auffahrende jedoch nicht automatisch von jeder Verantwortung frei. Das OLG Hamm verwies die Sache auch deshalb zurück, weil noch ein Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO in Betracht kommen konnte. Dies betraf insbesondere die Frage, ob sich der Pkw so dicht und schräg vor dem Lkw befand, dass dessen Fahrer ihn im toten Winkel nicht ohne Weiteres wahrnehmen konnte.

Spätere Rechtsprechung: OLG Celle widerspricht

Das OLG Celle hat die Begründung des OLG Hamm in seinem Urteil vom 23. Juni 2021 ausdrücklich nicht geteilt. Es entschied, dass das Vorrecht des Verkehrs auf der durchgehenden Fahrbahn auch dann erhalten bleibt, wenn die Fahrzeuge dort verkehrsbedingt stehen.

Nach Auffassung des OLG Celle knüpft § 18 Abs. 3 StVO an die bauliche Verkehrssituation aus Einfädelspur und durchgehender Fahrspur an. Der Begriff „Vorfahrt“ bezeichne ein gesetzlich angeordnetes Vorrecht und setze keine aktuelle Fahrbewegung voraus. Verkehrsbedingtes Warten sei keine gewollte Fahrtunterbrechung. Deshalb verliere der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn seinen Vorrang nicht durch einen Stau.

Das OLG Celle wies zudem darauf hin, dass der 9. Zivilsenat des OLG Hamm diese Auffassung bereits in einem Beschluss vom 19. Mai 2020 vertreten hatte. Der Beschluss des Bußgeldsenats des OLG Hamm aus dem Jahr 2018 steht damit einer späteren zivilrechtlichen Rechtsprechung gegenüber, die den Vorrang auch bei Stillstand bejaht.

Im Fall des OLG Celle war ein Pkw von der Beschleunigungsspur über die durchgezogene Linie schräg vor einen auf der rechten Fahrspur stehenden Lkw gefahren. Das Gericht nahm einen Verstoß des Pkw-Fahrers gegen § 18 Abs. 3 StVO an. Zugleich wertete es den Unfall nicht als unabwendbar für den Lkw-Fahrer. Der Pkw-Fahrer erhielt deshalb nur Ersatz von 25 Prozent seines Schadens; die Haftungsquote lag damit zu 75 Prozent zulasten des einfädelnden Pkw.

Rechtslage: Was gilt an der Autobahnauffahrt?

Der Wortlaut des § 18 Abs. 3 StVO lautet: „Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.“ § 18 StVO regelt Autobahnen und Kraftfahrstraßen. Der Beschleunigungsstreifen gehört nicht zur durchgehenden Fahrbahn.

Die Entscheidungen zeigen, dass die Beurteilung eines Unfalls beim Einfädeln stets von den konkreten Umständen abhängt. Für Auffahrende ist es besonders riskant, sich bei stockendem Verkehr ohne ausreichenden Raum in eine Lücke zu zwängen oder sich unmittelbar im toten Winkel eines Lkw zu positionieren. Nach der Entscheidung des OLG Celle bleibt der Vorrang der durchgehenden Fahrbahn auch bei verkehrsbedingtem Stillstand bestehen.

Auch der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn darf die Situation nicht ignorieren. § 1 Abs. 2 StVO verpflichtet alle Beteiligten, andere weder zu schädigen noch zu gefährden oder vermeidbar zu behindern. Ob ein anfahrender Lkw-Fahrer im Einzelfall mitverantwortlich ist, hängt insbesondere von Sichtverhältnissen, Fahrzeugpositionen, Fahrbewegungen und der Erkennbarkeit des eingefädelten Fahrzeugs ab.

Ein Reißverschlussverfahren gilt an der Autobahnauffahrt nicht. § 7 Abs. 4 StVO regelt den Wechsel bei einer Fahrstreifenverengung oder einem endenden Fahrstreifen. Beim Einfahren über einen Beschleunigungsstreifen bleibt § 18 Abs. 3 StVO maßgeblich.

Häufige Fragen

Gilt bei Stop-and-Go auf der Autobahn immer die Vorfahrt der durchgehenden Fahrbahn? Das OLG Hamm hat die Vorfahrtsregel für Stop-and-Go-Verkehr grundsätzlich bejaht, bei längerem Stillstand aber eine Ausnahme angenommen. Das OLG Celle vertritt ausdrücklich die Auffassung, dass der Vorrang auch bei verkehrsbedingtem Stillstand erhalten bleibt. Auffahrende sollten daher nur einfädeln, wenn dies ohne Gefährdung des durchgehenden Verkehrs möglich ist.

Darf ich bei einem Stau eine Lücke auf der rechten Fahrspur nutzen? Eine Lücke ist keine automatische Einladung zum Einfädeln. Entscheidend sind der Vorrang des durchgehenden Verkehrs sowie die konkrete Verkehrssituation. Ohne ausreichenden Raum und eine sichere Verständigung der Beteiligten ist das Einfahren besonders riskant.

Muss ein Lkw beim Anfahren auf Fahrzeuge im toten Winkel achten? Das hängt von den Umständen ab. Das OLG Hamm verlangte bei einem länger stehenden Lkw eine Kontrolle des Fahrwegs beim Anfahren. Das OLG Celle nahm ebenfalls an, dass der Lkw-Fahrer den Unfall bei idealem Verhalten hätte vermeiden können. Ein schräg und dicht vor dem Lkw stehendes Fahrzeug kann den einfädelnden Fahrer jedoch erheblich belasten.

Gilt an der Autobahnauffahrt das Reißverschlussverfahren? Nein. Das Reißverschlussverfahren betrifft Fahrstreifen, die wegen einer Verengung nicht durchgehend befahrbar sind oder enden. Beim Einfahren über einen Beschleunigungsstreifen gilt der Vorrang nach § 18 Abs. 3 StVO.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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