Urteil: Zur Vermeidung eines Verkehrsunfalls
Aktenblatt
- Gebiet
- Verkehrsrecht
- Stand
- 06.10.2026
Wann wird Rechtsüberholen zur Straftat? Das OLG Celle erklärt, weshalb ein Bremsmanöver allein keine konkrete Gefahr belegt.
Rechtsüberholen auf der Autobahn ist grundsätzlich verboten. Für eine Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs genügt aber nicht jeder Verkehrsverstoß und auch nicht jedes Bremsmanöver des anderen Fahrers. Erforderlich ist eine konkret belegte kritische Lage, in der ein Schaden nur noch zufällig ausbleibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das OLG Celle hob eine Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs auf.
- Ein rechts überholender Fahrer wurde dennoch wegen vorsätzlichen falschen Überholens mit 80 Euro Geldbuße belegt.
- Nach heutiger Rechtslage bleibt es dabei: § 315c StGB verlangt neben dem grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Verhalten eine konkrete Gefahr.
- Abstände, Geschwindigkeiten und die tatsächliche Reaktion anderer Beteiligter müssen im Einzelfall belastbar festgestellt werden.
Der Fall
Am Ostermontag 2003 fuhr der Betroffene mit einem VW Golf auf der A 7. Vor ihm fuhr auf der linken Spur ein VW Corrado. Dessen Fahrer war nach den Feststellungen des Amtsgerichts mit etwa 190 bis 200 km/h unterwegs und hielt zu seinem Vordermann einen Abstand von 150 bis 200 Metern.
Der Betroffene überholte den Corrado rechts und ordnete sich anschließend etwa 80 Meter vor ihm wieder links ein. Der Fahrer des Corrado bremste scharf. Sein Fahrzeug neigte sich vorn nach unten; ein nachfolgendes Fahrzeug näherte sich bis auf wenige Meter. Das Amtsgericht nahm an, ohne das Bremsen wäre es zu einem Auffahrunfall gekommen. Es verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist von elf Monaten an.
Die Entscheidung
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hob diese strafrechtliche Verurteilung mit Beschluss vom 22. Januar 2004 auf. Nach Auffassung des Senats trugen die Feststellungen keine konkrete Gefährdung im Sinn von § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB.
Maßgeblich war der festgestellte Abstand beim Wiedereinscheren: Bei einer Geschwindigkeit von 190 km/h legte der Corrado nach der damaligen Berechnung des Gerichts in 1,5 Sekunden rund 79 Meter zurück. Der Abstand von 80 Metern lag damit jedenfalls nicht darunter. Das OLG sah deshalb keinen nachvollziehbaren Grund dafür, dass der Corrado-Fahrer gerade wegen des Einschervorgangs zu einer heftigen Bremsung gezwungen gewesen sein sollte. Zudem musste sich der Abstand erhöhen, weil der Überholende schneller gefahren war.
Für § 315c StGB reicht eine abstrakte Gefahr nicht. Die Tatsachen müssen vielmehr die naheliegende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ergeben; dessen Ausbleiben darf nur noch vom Zufall abhängen. Das war auf Basis der amtsgerichtlichen Feststellungen nicht belegt.
Folgenlos blieb das Verhalten jedoch nicht. Das OLG verurteilte den Betroffenen selbst wegen vorsätzlichen falschen Überholens gemäß §§ 5 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 80 Euro. Die vorläufig entzogene Fahrerlaubnis war herauszugeben.
Einordnung und Rechtslage 2026
Die zentrale Aussage der Entscheidung gilt fort, auch wenn jeder Fall von seinen konkreten Umständen abhängt. Nach § 5 Abs. 1 StVO ist links zu überholen. Rechtsüberholen kann daher als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Wer wieder einschert, darf den überholten Verkehrsteilnehmer nicht behindern; außerdem muss der Abstand nach § 4 Abs. 1 StVO so bemessen sein, dass auch bei einem plötzlichen Bremsen gehalten werden kann.
Eine Straftat nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB setzt deutlich mehr voraus. Falsches Überholen muss grob verkehrswidrig und rücksichtslos erfolgen. Hinzukommen muss eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert.
Der Bundesgerichtshof hat diese Grenze jüngst erneut hervorgehoben. Brems- oder Ausweichmanöver allein belegen noch keinen sogenannten Beinahe-Unfall. Entscheidend sind feststellbare Umstände wie Geschwindigkeiten, Abstände, Bewegungsabläufe und die Intensität der Ausweich- oder Bremsreaktion. Erst wenn eine kritische Situation vorlag, in der es nur zufällig nicht zur Rechtsgutsverletzung kam, ist der Gefahrerfolg des § 315c StGB erfüllt.
Für Verkehrsteilnehmer bedeutet das praktisch: Wer rechts überholt, riskiert unabhängig von einem Unfall ein Bußgeld. Werden andere durch knappes Einscheren oder eine vergleichbar gefährliche Fahrweise tatsächlich in eine akute Kollisionslage gebracht, kann zudem ein Strafverfahren folgen. Umgekehrt ersetzt die nachträgliche Behauptung eines notwendigen Bremsmanövers nicht die genaue Aufklärung des Verkehrsgeschehens.
Häufige Fragen
Ist Rechtsüberholen auf der Autobahn immer strafbar? Nein. Rechtsüberholen verstößt regelmäßig gegen § 5 Abs. 1 StVO und ist damit grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Strafbar nach § 315c StGB wird es erst bei zusätzlichen, besonders gewichtigen Voraussetzungen.
Reicht starkes Bremsen des überholten Fahrers für eine Straftat? Nein. Ein Bremsmanöver kann ein wichtiges Indiz sein, genügt aber nicht ohne Weiteres. Das Gericht muss feststellen können, dass eine konkrete Kollisionsgefahr bestand und ein Schaden nur zufällig ausgeblieben ist.
Gibt es beim Einscheren einen festen Mindestabstand für Pkw? § 4 Abs. 1 StVO nennt für Pkw keinen allgemeinen Meterwert. Der Abstand muss so groß sein, dass hinter dem vorausfahrenden Fahrzeug auch bei dessen plötzlichem Bremsen gehalten werden kann. Geschwindigkeit, Verkehrslage und Fahrbahnbedingungen sind entscheidend.
Warum wurde im Fall trotz Rechtsüberholens keine Fahrerlaubnisentziehung bestätigt? Die Entziehung war an die strafrechtliche Verurteilung nach § 315c StGB geknüpft. Weil das OLG die konkrete Gefahr nicht als belegt ansah, blieb nur die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit.
Quellen
- OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2004, Az. 22 Ss 3/04
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.02.2024, Az. 4 StR 369/23
- § 4 StVO – Abstand
- § 5 StVO – Überholen
- § 315c StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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