Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund?

Aktenblatt

Gericht
OLG Oldenburg
Datum
16.08.2018
Az.
11 WF 141/18
Gebiet
Familienrecht
Stand
06.10.2026

Wer bekommt den Hund nach Trennung oder Scheidung? Maßgeblich sind Eigentum, Billigkeit und insbesondere das Wohl des Tieres.

Ein Hund ist rechtlich kein Kind mit Sorge- oder Umgangsrecht. Bei verheirateten Paaren können für seine Zuweisung jedoch die Regeln über Haushaltsgegenstände maßgeblich sein. Entscheidend ist nicht allein, wer das Tier bezahlt hat: Bei der Billigkeitsabwägung sind wegen § 90a BGB auch Bindungen, Versorgung und das Wohl des Hundes zu berücksichtigen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Während der Trennung richtet sich die Verteilung von Haushaltsgegenständen nach § 1361a BGB; nach der Scheidung ist § 1568b BGB einschlägig.
  • Tiere sind nach § 90a BGB keine Sachen. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften über Sachen aber entsprechend.
  • Bei einem gemeinsam angeschafften Familienhund kommt es auf eine Billigkeitsentscheidung an. Das Gericht kann insbesondere die bisherige Betreuung, die aktuelle Hauptbezugsperson, die Haltungsbedingungen und eine Bindung zu weiteren Tieren berücksichtigen.
  • Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Beschwerde einer Ehefrau gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herausgabe des Hundes zurück. Der Hund lebte seit mehr als zweieinhalb Jahren beim Ehemann; nach der Entscheidung sprach dies entscheidend gegen einen erneuten Wechsel.

Der Fall

Die getrennt lebenden, noch nicht geschiedenen Eheleute hatten im Juni 2013 einen Hund angeschafft. Seit der Trennung im Januar 2016 lebte das Tier beim Ehemann. Die Ehefrau begehrte die Herausgabe des Hundes und beantragte für das beabsichtigte Verfahren Verfahrenskostenhilfe.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war damit nicht die abschließende Zuweisung des Hundes, sondern die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe durch das Amtsgericht Osnabrück. Das OLG Oldenburg bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 20. August 2018 (Az. 11 WF 141/18).

Der Fall zeigt ein praktisches Problem: Bei Möbeln oder Haushaltsgeräten lässt sich eine Verteilung häufig durch Übergabe oder einen finanziellen Ausgleich lösen. Bei einem Hund ist das anders. Eine neue Umgebung und der Verlust einer vertrauten Bezugsperson können für das Tier erheblich sein. Deshalb darf die gesetzliche Einordnung über die Regeln zu Haushaltsgegenständen nicht dazu führen, dass ein Tier wie ein beliebig austauschbarer Gegenstand behandelt wird.

Die Entscheidung

Das OLG Oldenburg verneinte die für die Verfahrenskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht. Nach § 90a BGB seien die Vorschriften über Sachen zwar entsprechend anzuwenden; bei der Zuweisung eines Haustiers nach § 1361a BGB seien aber zusätzliche, dem Umstand des Lebewesens Rechnung tragende Kriterien einzubeziehen.

Im konkreten Fall versorgte, pflegte und beschäftigte der Ehemann den Hund seit der Trennung mehr als zweieinhalb Jahre allein. Treffen zwischen der Ehefrau und dem Hund hatte es in dieser Zeit nicht gegeben. Deshalb ging der Senat im summarischen Verfahrenskostenhilfeverfahren davon aus, dass der Ehemann zur Hauptbezugsperson geworden war. Mängel bei der Versorgung des Hundes waren nicht vorgetragen. Außerdem hätte der Hund bei einer Zuweisung an die Ehefrau seine gewohnte Umgebung verlassen müssen.

Aufgrund dieser langen Zeit der alleinigen Betreuung war es nach der Entscheidung für die Gesamtabwägung nicht mehr ausschlaggebend, welchen Anteil die Ehegatten vor der Trennung an Versorgung, Beschäftigung und Betreuung des Hundes gehabt hatten. Der Beschluss ist deshalb kein allgemeiner Vorrang für die Person, bei der ein Hund nach einer Trennung zunächst lebt. Maßgeblich bleiben die konkreten Umstände, insbesondere die Bindungen und das Wohl des Tieres.

Einordnung

§ 90a Satz 1 BGB stellt klar: Tiere sind keine Sachen. Satz 3 ordnet allerdings an, dass die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, soweit keine Sonderregelung besteht. Für den Familienhund bedeutet dies: Das Familienrecht kennt kein Sorge- oder Umgangsrecht nach dem Vorbild des Kindschaftsrechts. Der besondere Schutzstatus des Tieres ist bei der Anwendung der familienrechtlichen Regeln aber zu berücksichtigen.

Während des Getrenntlebens kann jeder Ehegatte nach § 1361a Abs. 1 BGB grundsätzlich die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände herausverlangen. Er muss sie dem anderen aber überlassen, soweit dieser sie für einen eigenen Haushalt benötigt und dies der Billigkeit entspricht. Gemeinsame Haushaltsgegenstände werden nach § 1361a Abs. 2 BGB nach Billigkeitsgrundsätzen verteilt. Können die Ehegatten keine Einigung erzielen, entscheidet das zuständige Gericht.

Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, regelt § 1568b BGB die Haushaltsgegenstände. Bei gemeinsamem Eigentum kann ein Ehegatte Überlassung und Übereignung verlangen, wenn er auf die Nutzung in stärkerem Maß angewiesen ist oder andere Billigkeitsgründe dafür sprechen. Für während der Ehe zum gemeinsamen Haushalt angeschaffte Gegenstände enthält § 1568b Abs. 2 BGB eine gesetzliche Vermutung gemeinsamen Eigentums, wenn nicht Alleineigentum feststeht.

Bei einem Hund können diese Regeln nicht schematisch angewendet werden. Relevante Gesichtspunkte können sein: Wer hat das Tier bislang versorgt, gefüttert, beschäftigt und zu Tierarztterminen begleitet? Wo lebt es in einer vertrauten Umgebung? Welche Arbeitszeiten und Wohnverhältnisse bestehen? Gibt es Kinder oder weitere Tiere, zu denen der Hund eng gebunden ist? Auch nachweisbare Mängel der Haltung oder Versorgung können erheblich sein.

Für unverheiratete Paare gelten die §§ 1361a und 1568b BGB nicht unmittelbar. Für einen ähnlichen Streit über mehrere in der Ehezeit angeschaffte Hunde lesen Sie auch den Beitrag Trennung: Wem gehören die in der Ehe angeschafften Hunde?.

So gehen Sie vor

Versuchen Sie zunächst, eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Halten Sie fest, bei wem der Hund dauerhaft lebt, wer laufende Kosten trägt, wie Entscheidungen zu Tierarztbehandlungen getroffen werden und ob freiwillige Kontakt- oder Betreuungszeiten vorgesehen sind.

Kommt keine Einigung zustande, sollten Sie Belege geordnet sichern: Kauf- oder Schutzvertrag, Impfpass, Chipregistrierung, Versicherungsunterlagen, Rechnungen, Fotos sowie eine sachliche Aufstellung über Pflege, Auslauf und Betreuung. Beantragen Sie beim Familiengericht nicht pauschal „den Hund“, sondern bezeichnen Sie das Tier genau. § 203 FamFG verlangt im Haushaltssachenverfahren Angaben zu den Gegenständen, deren Zuteilung begehrt wird.

Häufige Fragen

Gehört der Hund automatisch demjenigen, der ihn gekauft hat?

Nein. Der Kaufvertrag kann für die Eigentumsfrage bedeutsam sein. Bei Ehegatten kann zusätzlich entscheidend sein, ob der Hund für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurde und wie die Zuweisung nach Billigkeit ausfällt.

Kann das Gericht ein Wechselmodell für den Hund anordnen?

Ein gesetzliches Wechselmodell nach dem Vorbild des Kindschaftsrechts gibt es nicht. Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 (Az. 7 S 68/23) die gerichtliche Durchsetzung eines zweiwöchigen Wechselmodells für eine gemeinsam angeschaffte Hündin abgelehnt. Nach der dortigen Entscheidung kann eine Nutzungsregelung nur bestehen, solange die Miteigentümergemeinschaft fortbesteht; verlangt ein Miteigentümer deren Aufhebung, ist das Tier einem bisherigen Miteigentümer zuzuweisen und gegebenenfalls ein Ausgleich zu zahlen. Freiwillige Vereinbarungen der Beteiligten bleiben davon unberührt.

Spielt das Wohl des Hundes wirklich eine Rolle?

Ja. § 90a BGB hebt Tiere von Sachen ab und verweist auf ihren besonderen gesetzlichen Schutz. Das OLG Oldenburg berücksichtigte bei der Billigkeitsabwägung insbesondere die Hauptbezugsperson, die Dauer der tatsächlichen Betreuung, die vertraute Umgebung und die Versorgung des Hundes.

Welches Gericht ist zuständig?

Bei Streit zwischen Ehegatten über Haushaltsgegenstände handelt es sich um eine Haushaltssache nach § 200 Abs. 2 FamFG. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 201 FamFG; während einer anhängigen Ehesache ist grundsätzlich das Gericht der Ehesache im ersten Rechtszug zuständig.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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