Urteile zu Haftpflichtversicherung
Zu Haftpflichtversicherung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Hartz IV: Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen?
Sozialrecht | Erstellt am 11. Februar 2017
Geklagt hatte eine Hundehalterin, die ein höheres Arbeitslosengeld (ALG) II wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung ihres Hundes verlangte. Ihrer Auffassung nach müsse man die Beiträge ...
2. Urteil Verkehrsunfall: KFZ-Haftpflichtversicherung lehnt Anwaltskosten ab!
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. März 2015
... Diese meldeten bei der KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Schaden zur Regulierung an und verlangten auch die Anwaltskosten, die durch das Mandat in Höhe von 83,54 Euro entstanden waren. ...
3. Urteil: Darf die KFZ-Haftpflichtversicherung einfach regulieren?
Versicherungsrecht | Erstellt am 25. März 2013
Nach Urteil des AG München ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies ...
4. Urteil Haftpflichtversicherung - Tote Fische im Gartenteich
Versicherungsrecht | Erstellt am 02. August 2012
Mit Urteil entschied das LG Magdeburg, dass die private Haftpflichtversicherung der Beklagten knapp 15.000 Euro Schadensersatz an den Eigentümer eines Gartenteiches zahlen muss. Die Beklagte schaltete ...
5. Benzin statt Diesel getankt: Privathaftpflichtversicherung muss nicht zahlen
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. November 2007
Duisburg/Berlin (DAV). Betankt der Beifahrer einen PKW während der Toilettenpause des Autobesitzers versehentlich mit Benzin statt Diesel, wird der Schaden nicht von der Privathaftpflichtversicherung ...
6. Urteil: Maltesermischling - Einstufung als gefährlicher Hund
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2019
... Sachkundeprüfung, Nachweis einer Haftpflichtversicherung Kennzeichnungspflicht des Hundes mittels Chip. Die Antragstellerin legte gegen die Verfügung Widerspruch ein und wandte sich mit der Bitte ...
7. Geleaste Fahrzeuge: Hohes Haftungsrisiko bei Unfall
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Februar 2019
... vom Fahrer beziehungsweise Halter des geleasten Fahrzeugs zurückfordern. "Für diese Regressforderung ist dann aber weder die Vollkaskoversicherung noch die Haftpflichtversicherung oder die GAP-Versicherung ...
8. Rückstufungsschaden: Vorschnelle Inanspruchnahme der Vollkaskoversichung
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. Februar 2019
Im Rahmen eines Verkehrsunfalls wartete eine Frau nicht die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung ab, sondern regulierte den Unfallschaden über ihre eigene Vollkaskoversicherung, ...
9. OLG Frankfurt zur Berechnung von Schmerzensgeld und des Haushaltsführungsschadens
Versicherungsrecht | Erstellt am 01. November 2018
... Monate krankgeschrieben und in der Haushaltsführung eingeschränkt. Die Haftpflichtversicherung des PKW-Fahrers hat den Schaden am Motorrad sowie ein Schmerzensgeld von 5.000,00 € gezahlt. Der Kläger ...
10. Wasserschaden - Wenn ein Kleinkind die Toilette verstopft...
Versicherungsrecht | Erstellt am 24. Juli 2018
... zum Teil von der Mutter bzw. von ihrer Haftpflichtversicherung ersetzt verlangte. Ihrer Ansicht nach habe die Mutter ihre elterliche Aufsichtsplicht verletzt. Die Entscheidung Der 4. Zivilsenat des ...
11. BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Mai 2018
... führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Der Sachverhalt Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restliche ...
12. Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?
Recht & Urteile | Erstellt am 25. März 2018
... eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Hintergrundinformation Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Wer anderen ...
13. Tierhalterhaftung: Hundebiss mit Folgen
Recht & Urteile | Erstellt am 07. März 2018
Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn er haftet grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt, aus dem Gesichtspunkt der ...
14. Autoschaden - Defekter Sensor in einer Autowaschanlage
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Dezember 2017
... die tatsächlich vorhandene Kontur ab. Der Kläger nahm daraufhin den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten lehnte eine Schadensregulierung ab. Das Landgerich ...
15. Sturz vom Pferd nach Pfiffen einer Hundehalterin
Recht & Urteile | Erstellt am 26. August 2017
... verursachten Verletzungen. Die Haftpflichtversicherung der Beklagten bezahlte 1.000 EUR Schmerzensgeld an den Kläger. Dieser fordert mit der Klage weitere 4.000 EUR Schmerzensgeld sowie die Feststellung, ...
16. Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?
Verkehrsrecht | Erstellt am 25. Juni 2017
... verlangte in der Folgezeit Schadenersatz von der überholenden Fahrzeugführerin. Die bzw. ihre Haftpflichtversicherung glich den Schaden aber nur zu 50 Prozent aus, weshalb der Autofahrer unter anderem ...
17. Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt...
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Mai 2017
... zum Schadensereignis nur zwei bis dreimal getragen. Das Kleid kostete 156 €. Die Klägerin erhielt einen Stammkunden Rabatt von 16%, so dass sie für das Kleid nur 140 € zahlte. Die Haftpflichtversicherung ...
18. Urteil Hundesteuer: Sind 1000 Euro für einen gefährlichen Hund überhöht?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. Februar 2017
... Haftpflichtversicherung. Hinzu kämen zusätzliche Kosten, die im Wesentlichen auf den gesetzlichen Anforderungen für das Halten eines gefährlichen Hundes beruhten, wie etwa erhöhte Kosten für di ...
19. Was tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erben
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Oktober 2016
... n Bei einem Hausgrundstück sollten entsprechende Versicherungen überprüft werden. Gegebenenfalls ist eine Hausbesitzerhaftpflichtversicherung abzuschließen. Steht die Immobilie leer, muss eine regelmäßi ...
20. Mofa, Moped oder Roller ohne gültiges Versicherungskennzeichen - Urkundenfälschung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Oktober 2016
... 1 StGB (Urkundenfälschung) nicht. Versicherungskennzeichen sind gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 FZV dazu bestimmt, den Nachweis für das Bestehen eines dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Haftpflichtversicherungsvertrags ...
21. Stillgelegter PKW auf öffentlichem Parkplatz - Beseitigungsaufforderung durch Aufkleber
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Juni 2016
... es den Haftpflichtversicherungsschutz verloren hatte. Da der Pkw auf einem regulären Parkplatz stand, wurde er nicht sofort abgeschleppt, sondern mit einem Aufkleber versehen. Mit diesem wurde der Verfügungsberechtigte ...
22. Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?
Sozialrecht | Erstellt am 22. Mai 2016
... nach eigenen Angaben seit 2010 in einem Pritschenwagen. Anfänglich erstattete das Jobcenter dem Kläger die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung sowie eine Heizkostenpauschale für die vorhandene Standheizung, ...
23. Privater Gebrauchtwagenkauf: Wer haftet bei einer Probefahrt?
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. September 2015
... Kommt es zu Beschädigungen oder einem Unfall, muss der verursachende Fahrer dafür haften. Eine private Haftpflichtversicherung kommt dafür regelmäßig nicht auf. Verstöße während der Probefahrt ...
24. Urteil: Übermäßige Beanspruchung der Mietsache durch Katzenurin
Versicherungsrecht | Erstellt am 06. August 2015
... Euro Schadenersatz. Der Sachverhalt Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, richtete sich die Katzenbesitzerin an ihre private Haftpflichtversicherung und bat um Unterstützung ...
25. Verkehrsunfall: Schadensersatz wegen eines verpassten Fußballspiels?
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. April 2015
... oder eine Sache beschädigt worden ist. In diesem Fall besteht für den Schädiger bzw. die dahinter stehende Haftpflichtversicherung die Pflicht, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. ...
26. Urteil: Die frisch gewischte Treppe und ausgerutscht...
Recht & Urteile | Erstellt am 27. März 2015
... könnte und der tatsächlichen Rentenzahlung. Die Haftpflichtversicherung der Vermieterin erkannte die Haftung dem Grunde nach an, bezahlte einen Schmerzensgeldvorschuss in Höhe von 3500 Euro und erstattet ...
27. Rollender Einkaufswagen beschädigt geparktes Auto
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Februar 2015
... nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung. Der Sachverhalt Der Beklagte parkte seinen Fiat Ducato auf dem Parkplatz eines Einkaufmarktes. Er stellte einen Einkaufswagen neben seinem Fiat Ducato ab, um ...
28. Umlage der Wohngebäudeversicherung auf die Mieter - Rechte der Mieter nach Wohnungsbrand
Mietrecht | Erstellt am 19. November 2014
... Tochter der Mieter Öl in einem Kochtopf auf dem Herd erhitzt, sodann die Küche bei eingeschalteter Herdplatte zeitweise verlassen und sich das Öl währenddessen entzündet hatte. Die Haftpflichtversicherung ...
29. Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. August 2014
... wurde von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallgegners vollständig erstattet. Allerdings weigerte sich die Versicherung, die Kosten für das Sachverständigengutachten in Höhe von 940 ...
30. Verkehrsunfall - Mindestens 4 Wochen Bearbeitungsfrist des Haftpflichtversicherers
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Juli 2014
Nach einer konkreten Schadensbezifferung gegenüber der KFZ-Haftpflichtversicherung sollte ein Rechtsanwalt mindestens 4 Wochen abwarten, bevor er eine Klage einreicht. Auch bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ...
31. Bäume gefällt - jedoch auf einem fremden Grundstück
Versicherungsrecht | Erstellt am 05. Juli 2014
Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil (Az. 5 U 25/14) festgestellt, dass das irrtümliche Fällen der auf fremden Grund stehenden Bäume von der Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Bei dem Fällen de ...
32. Urteil OLG Karlsruhe: Kein Kaskoversicherungsschutz auf Motorsport-Rennstrecken
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Mai 2014
... Im KFZ-Versicherungsvertrag findet sich zur Haftpflichtversicherung folgende Regelung (AKB): "Genehmigte Rennen - Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten ...
33. Insolvenz der Infinus AG - Druck auf Anleger wächst
Bankrecht | Erstellt am 27. März 2014
... es im Zusammenhang mit der Insolvenzanmeldung der Infinus AG auch zu beachten, dass diese über eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung verfügt. Üblicherweise wird der Insolvenzverwalter, wenn ...
34. Urteil Tierhalterhaftung: Sturz vom Fahrrad weges eines bellenden Hundes
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Dezember 2013
... Tierhalterhaftpflichtversicherung nur empfohlen werden. Nur bei einer nachgewiesenen Überreaktion wie im vorliegenden Fall - besteht keine Tierhalterhaftung. Gericht: Landgericht Coburg, Urteil vom ...
35. Urteil Mithaftung: Notstopp auf Autobahn wegen Erbrechens - Warndreieck nicht vergessen!
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. November 2013
... streifte aus Unachtsamkeit das stehende Fahrzeuggespann. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 29.000 €. Die Haftpflichtversicherung des fahrenden Sattelzuges regulierte lediglich 50% des Schadens, ...
36. Unfall in der Fahrschule - Haftung bei Verkehrsunfällen eines Fahrschülers
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. November 2013
... geriet ein entgegenkommendes Auto ins Schleudern, kam von der Straße ab und verunglückte (Az. 12 U 772/02). Schäden am Fahrzeug des Unfallgegners deckt in der Regel zunächst die Kfz-Haftpflichtversicherung ...
37. Urteil AG München: Fahrzeug durch elektrisches Garagentor beschädigt
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Oktober 2013
... 2000 Euro. Diesen wollte sie von der Haftpflichtversicherung der Vermieterin des Tiefgaragenplatzes ersetzt bekommen. Die Versicherung weigerte sich jedoch. Das Garagentor sei mangelfrei und die Funktionsweise ...
38. Urteil: Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn - 75 % Mitverschulden nach Unfall
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2013
... - dauerhaft verbliebenen gesundheitlichen Einschränkungen. Vom beklagten Fahrzeugführer und seiner mitverklagten Haftpflichtversicherung hat die Klägerin 100%igen Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld ...
39. Kunde stürzt über den Hund des Ladenbesitzers - 7000 Euro Schmerzensgeld
Recht & Urteile | Erstellt am 23. August 2013
Die Kundin konnte nachweisen, dass ihr Sturz durch den Hund der Ladenbeseitzerin verursacht worden war, weswegen sie für einen vierfachen Bruch im Oberarm mit komplizierter Behandlung 7.000,00 Euro Schmerzensgeld ...
40. Urteil: Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Juni 2013
... deren KFZ- Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, ihr alle aus dem Unfall entstandenen und zukünftig entstehenden Schäden zu ersetzen, insbesondere auch ein Schmerzensgeld zu zahlen. Die Halterin ...
41. Anleger sollten vorsichtig sein bei Massenrundschreiben von Anwaltskanzleien
Bankrecht | Erstellt am 11. Juni 2013
... , dass die Rechtsanwälte von Gesetzes wegen über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen müssen, denn diese zahlt regelmäßig auch nicht freiwillig. Überdies dürfte sich dann auch die Frage stelle ...
42. Informationen zu E-Bikes, Pedelecs und Co.
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Mai 2013
... Privathaftpflichtversicherung enthalten; aber leider nicht immer. Vor allem in alten Verträgen sind Elektroräder nicht ausdrücklich enthalten. Deshalb sollten Kunden sich schriftlich vom Versicherer ...
43. Schäden bei Auftragsarbeiten - Wer haftet, wenn etwas zu Bruch geht?
Recht & Urteile | Erstellt am 28. März 2013
... t oder Dach arbeitet, hat mehr Möglichkeiten, Schäden anzurichten, als bei einem Schreibtischjob. Hat der Arbeitgeber es unterlassen, das Risiko etwa durch eine Betriebshaftpflichtversicherung abzudecke ...
44. Wieder in Mode: Privatsekretäre - Was sie dürfen und was nicht...
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Januar 2013
... ist es auf keinen Fall der Mandant, der den Schaden tragen muss. Für alle selbstverschuldeten Bearbeitungsfehler haftet der Rechtsanwalt. Dafür muss er eine Haftpflichtversicherung abschließen. Im Gegensatz ...
45. Wann ein Pedelec ein Fahrrad ist
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Dezember 2012
... bis 6 km/h rein maschinell fortbewegt, bleibt es ein führerscheinfreies Fahrrad. Alle Pedelecs bis 25 km/h dürfen deshalb auf Radwegen fahren und sind von einer privaten Haftpflichtversicherung erfasst. ...
46. Urteil Schadensersatz: Jugendliche Autofahrer ohne Fahrerlaubnis
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. Dezember 2012
... geparktes Fahrzeug stieß, das einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kam für den Schaden nicht auf, weil das von den beiden Jugendlichen geführte Fahrzeug abgemeldet ...
47. Restaurantbesuch - Welche Rechte ein Gast hat
Recht & Urteile | Erstellt am 09. November 2012
... oder ähnliches auf der Garderobe eines Restaurantbesuchers haften eigentlich Kellner und Wirt gemeinsam. In den meisten Fällen jedoch hat der Gastwirt eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, di ...
48. Knopf im Ohr - Kopfhörer im Straßenverkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. September 2012
... wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll sein. Haftpflichtversicherung Kommt es zu einem Unfall, kann dagegen der Frage, ob eine Beeinträchtigung des Gehörs vorlag, für die zivilrechtliche Auseinandersetzun ...
49. Urteil: Katzenklappe kann grob fahrlässig sein
Versicherungsrecht | Erstellt am 29. August 2012
Im vorliegenden Fall nutzte ein Einbruchstäter die Katzenklappe, um den Fenstergriff zu betätigen, welcher nicht arretiert war. Leichtes Spiel und grob fahrlässig, so das Urteil. Die Hausratversicherung ...
50. Verbot der Haltung eines gefährlichen Hundes
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. August 2012
... Sachkunde und Zuverlässigkeit verfügt und eine Haftpflichtversicherung nachweist. Der Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die Antragstellerin einen Welpen erworben, der nach ihren Angaben ...