Urteile zu Haftpflichtversicherung
Eine Haftpflichtversicherung schützt nicht unmittelbar das beschädigte Eigentum des Versicherungsnehmers. Sie greift ein, wenn Dritte wegen eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens Ansprüche gegen ihn erheben. Der Versicherer muss berechtigte Ansprüche erfüllen und unberechtigte Forderungen abwehren (§ 100 VVG).
Das Wichtigste in Kürze
- Entscheidend ist zunächst, ob überhaupt eine gesetzliche Haftung gegenüber einem Dritten besteht.
- Ob ein Schaden vom Vertrag erfasst wird, richtet sich neben dem Versicherungsvertragsgesetz vor allem nach dem versicherten Risiko und den vereinbarten Versicherungsbedingungen.
- Ein Schadenfall sollte dem Versicherer fristgerecht angezeigt werden; bei gerichtlicher Inanspruchnahme gilt eine unverzügliche Anzeigepflicht (§ 104 VVG).
- Bei vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden ist der Versicherer nach § 103 VVG leistungsfrei.
Rechtslage
Haftpflichtversicherung bedeutet „passiver Rechtsschutz“ und Freistellung: Der Versicherer prüft den Anspruch, wehrt unbegründete Forderungen ab und stellt den Versicherungsnehmer von begründeten Ansprüchen frei. Dazu gehören grundsätzlich auch erforderliche gerichtliche und außergerichtliche Abwehrkosten (§ 101 VVG).
Typische Streitfälle betreffen die Frage, ob ein Verhalten tatsächlich eine Schadensersatzpflicht ausgelöst hat, ob der geltend gemachte Schaden der Höhe nach besteht und ob er in den zeitlichen sowie sachlichen Umfang des Vertrags fällt. Besonderes Gewicht haben dabei Risikoausschlüsse, Selbstbeteiligungen, Versicherungssummen und die Beschreibung des Versicherungsfalls in den Bedingungen. Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass die Bestimmung des Versicherungsfalls grundsätzlich zum Kern der vertraglichen Leistungsbeschreibung gehört. Deshalb kommt es auf den genauen Wortlaut der vereinbarten Bedingungen an.
Versicherungsnehmer sollten einen möglichen Haftpflichtfall zeitnah und vollständig melden, Schriftverkehr sichern und eine Klage oder Streitverkündung sofort weiterleiten. Ein vorschnelles Anerkenntnis ist nicht nötig: Eine Klausel, die den Versicherungsschutz allein wegen einer Befriedigung oder eines Anerkenntnisses ohne Einwilligung ausschließt, ist nach § 105 VVG unwirksam.
Für Kraftfahrzeuge besteht eine besondere Pflichtversicherung. Der Halter muss grundsätzlich eine Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden aus dem Gebrauch des Fahrzeugs abschließen und aufrechterhalten (§ 1 PflVG). Unter den Voraussetzungen des § 115 VVG kann der geschädigte Dritte seinen Anspruch unmittelbar gegen den Pflichtversicherer geltend machen.
Häufige Fragen
Zahlt die Haftpflichtversicherung auch bei unberechtigten Forderungen? Ja. § 100 VVG verpflichtet den Versicherer nicht nur zur Freistellung von begründeten Ansprüchen, sondern auch zur Abwehr unbegründeter Ansprüche. Der Versicherer prüft dabei grundsätzlich Haftung und Schadenhöhe.
Muss ich einen Schaden sofort melden? Tatsachen, die eine Haftung auslösen können, und die Anspruchserhebung durch den Geschädigten sind grundsätzlich innerhalb einer Woche anzuzeigen (§ 104 Abs. 1 VVG). Wird Klage erhoben oder Streit verkündet, muss die Anzeige unverzüglich erfolgen (§ 104 Abs. 2 VVG).
Sind vorsätzlich verursachte Schäden versichert? Nein, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat (§ 103 VVG). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt vom konkreten Einzelfall ab.
Kann ein Unfallgeschädigter direkt die Kfz-Haftpflichtversicherung verklagen? Bei einer Pflichtversicherung ist ein Direktanspruch möglich, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 VVG erfüllt sind. Die Vorschrift gilt nicht allgemein für jede freiwillige Haftpflichtversicherung.
Quellen
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2014, IV ZR 422/12
- §§ 100 bis 106 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
Aktuelle Urteile
Grundlegendes zur Benzinklausel und Urteile dazu
Die sogenannte Benzinklausel ist ein Risikoausschluss in vielen Privathaftpflichtversicherungen. Sie betrifft Schäden, die beim Gebrauch eines Kraftfahrzeugs entstehen. Entschei…
Maltesermischling nach Biss als gefährlicher Hund eingestuft
Auch ein kleiner Hund kann nach einem Beißvorfall als gefährlicher Hund eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Trier hielt die behördliche Einstufung eines Maltesermischlings…
Autoschaden durch defekten Sensor in der Autowaschanlage
Ein Schaden in der Autowaschanlage führt nicht automatisch zu einem Ersatzanspruch gegen den Betreiber. Zwar muss dieser das Fahrzeug während des Waschvorgangs grundsätzlich sch…
BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Eine Dashcam-Aufnahme kann nach einem Verkehrsunfall im Zivilprozess als Beweismittel dienen, obwohl die Kamera datenschutzwidrig betrieben wurde. Das hat der Bundesgerichtshof …
Bäume gefällt – jedoch auf einem fremden Grundstück
Wer durch eine schuldhafte Baumfällung auf fremdem Grundstück Eigentum verletzt, kann schadensersatzpflichtig sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg sah in einem Irrtum über den …
Wasserschaden: Wenn ein Kleinkind die Toilette verstopft
Eltern haften nicht automatisch, wenn ein Kleinkind in der Wohnung einen Wasserschaden verursacht. Entscheidend ist, ob sie ihre Aufsichtspflicht nach Alter, Entwicklung und kon…
OLG Frankfurt: Schmerzensgeld und Haushaltsschaden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat 2018 nach einem Verkehrsunfall über Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden entschieden. Bemerkenswert wa…
Trägt die Kfz-Haftpflicht die Kosten für den Feuerwehreinsatz?
Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann Kosten eines Feuerwehreinsatzes übernehmen, wenn der Einsatz auf einen Schaden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs zurückgeht und …