Anleger sollten bei Massenrundschreiben vorsichtig sein

Aktenblatt

Gebiet
Bank- & Kapitalmarktrecht
Stand
06.10.2026

Massenrundschreiben von Kanzleien sind nicht automatisch unzulässig. Anleger sollten Inhalt, Kosten, Fristen und Auftrag genau prüfen.

Ein an Anleger gerichtetes Rundschreiben einer Kanzlei ist nicht allein deshalb unzulässig, weil es einen konkreten Beratungsbedarf aufgreift. Entscheidend sind Inhalt, Ton und Situation. Sachliche Information kann zulässig sein; ein Schreiben, das Druck ausübt oder eine überlegte Entscheidung erschwert, ist rechtlich besonders problematisch. Empfänger sollten daher nicht unter Zeitdruck unterschreiben, sondern Anlage, Fristen, Kosten und den vorgeschlagenen Auftrag getrennt prüfen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Anschreiben einer Kanzlei begründet weder automatisch einen Anspruch noch eine Pflicht zur Mandatserteilung.
  • Nach § 43b BRAO ist anwaltliche Werbung nur erlaubt, wenn sie sachlich informiert und nicht auf die Auftragserteilung im Einzelfall gerichtet ist.
  • Der Bundesgerichtshof verlangt eine Prüfung aller Umstände. Ein bekannter oder naheliegender Beratungsbedarf des angeschriebenen möglichen Mandanten genügt für ein Werbeverbot nicht.
  • Verjährungshinweise können wichtig sein. Sie ersetzen aber keine Prüfung, welcher Anspruch gegen wen besteht und ob die Frist tatsächlich läuft.
  • Prüfen Sie vor einer Unterschrift insbesondere Vollmacht, Vergütungsvereinbarung, Prozesskostenrisiko und den genauen Umfang des Mandats.

Der Fall

Der Bundesgerichtshof entschied am 10.07.2014 über ein Schreiben, das Rechtsanwälte im Juli 2010 an nicht von ihnen vertretene Gesellschafter einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GbR versandt hatten. Das Schreiben wies auf Risiken der Beteiligung hin, empfahl unter anderem Kündigung, Anfechtung oder Widerruf sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und enthielt einen Fragebogen.

Der historische, im bisherigen Beitrag genannte Einzelfall vor dem Amtsgericht Weilheim wird nicht weiter dargestellt. Ein belastbarer öffentlich zugänglicher Entscheidungsvolltext oder ein überprüfbares Aktenzeichen hierfür war nicht feststellbar.

Die Entscheidung

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hielt das konkret geprüfte Schreiben nicht für unzulässig. Ein Werbeverbot setzt nach seiner Entscheidung eine im Einzelfall feststellbare konkrete Gefährdung der durch § 43b BRAO geschützten Interessen voraus. Der Verbotsgrund muss sich aus Form, Inhalt oder dem verwendeten Mittel der Werbung ergeben.

Allein dass ein möglicher Mandant wegen eines konkreten Beratungsbedarfs angesprochen wird, reicht danach nicht aus. Maßgeblich ist insbesondere, ob die Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung oder Überrumpelung beeinträchtigt wird. Im entschiedenen Fall beschrieb das Schreiben keine Lage, in der ein erheblicher Vermögensverlust so unmittelbar drohte, dass eine überlegte Entscheidung wesentlich erschwert gewesen wäre. Der Bundesgerichtshof bewertete das Schreiben als sachlich und berücksichtigte, dass es ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer anderweitigen anwaltlichen Vertretung hinwies.

Der Senat für Anwaltssachen bestätigte diesen Maßstab mit Urteil vom 02.07.2018 (AnwZ (Brfg) 24/17). Dort ging es um ein Schreiben an Geschäftsführer von Gesellschaften, für die ein Insolvenzantrag gestellt worden war. Auch in diesem Fall genügte der konkrete oder naheliegende Beratungsbedarf für sich genommen nicht für ein Werbeverbot. Entscheidend blieb, ob Inhalt oder Art der Ansprache die freie Entscheidung des Adressaten beeinträchtigen.

Rechtslage

§ 43b BRAO erlaubt Werbung nur, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Die Vorschrift verlangt keine pauschale Bewertung von Serien- oder Massenschreiben. Es kommt auf die konkrete Gestaltung und die Umstände der Ansprache an.

Ein Rundschreiben ist deshalb kein verlässlicher Beleg für Erfolgsaussichten im eigenen Fall. Anleger sollten insbesondere prüfen, ob das Schreiben den eigenen Sachverhalt überhaupt erfasst, welche konkreten Ansprüche genannt werden und ob eine beigefügte Vollmacht oder Vergütungsvereinbarung weiter reicht als gewünscht.

Für mögliche Schadensersatzansprüche gilt häufig die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt sie grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die maßgeblichen Umstände sowie die Person des Schuldners kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste. Ob diese Regel im konkreten Anlegerfall greift, hängt jedoch etwa von Anspruchsgrundlage, Kenntnis, Sonderfristen, Hemmung und bereits eingeleiteten Verfahren ab. Ein allgemeiner Hinweis auf eine angeblich unmittelbar bevorstehende Verjährung genügt daher nicht.

So gehen Sie vor

Lesen Sie das Schreiben vollständig, einschließlich Anlagen und Kleingedrucktem. Notieren Sie die genannte Frist, prüfen Sie aber deren rechtliche Grundlage. Sammeln Sie Zeichnungsschein, Emissionsprospekt, Beratungsprotokolle, Kontoauszüge, Schriftverkehr und Unterlagen zu Ausschüttungen oder Rückforderungen.

Erteilen Sie keine Vollmacht allein deshalb, weil ein Formular beigefügt ist. Klären Sie vorher schriftlich, welche Tätigkeit beauftragt wird, ob zunächst nur eine Erstprüfung erfolgen soll, welche Vergütung anfällt und welche Kosten bei einem erfolglosen Vorgehen entstehen können. Fragen Sie ferner, ob Rechtsschutzversicherung, Prozesskostenhilfe, Prozessfinanzierung oder ein Kapitalanleger-Musterverfahren eine Rolle spielen.

Holen Sie bei Zeitdruck eine unabhängige zweite Einschätzung ein. Das ist besonders wichtig, wenn das Anschreiben eine Klage, einen Güteantrag oder einen Vergleich empfiehlt. Eine zweite Prüfung kann helfen, Fristen zu sichern, ohne vorschnell einen kostenintensiven Auftrag mit unklarem Umfang zu schließen.

Häufige Fragen

Ist ein Massenrundschreiben einer Kanzlei automatisch verboten? Nein. Der Bundesgerichtshof bewertet nicht allein die Zahl der Empfänger, sondern die Umstände der Ansprache. Ein sachliches Schreiben kann zulässig sein, wenn es die freie Entscheidung des Empfängers nicht durch Druck, Überrumpelung oder vergleichbare Mittel beeinträchtigt.

Muss ich wegen eines Verjährungshinweises sofort unterschreiben? Nein. Sie sollten eine Frist ernst nehmen und unverzüglich prüfen lassen. Ob und wann ein Anspruch verjährt, lässt sich aber regelmäßig nur anhand der konkreten Anlage, des möglichen Anspruchsgegners, Ihrer Kenntnis und etwaiger verjährungshemmender Schritte beurteilen.

Worauf kommt es bei einer beigefügten Vollmacht an? Eine Vollmacht kann weitreichend sein und die Kanzlei zu außergerichtlichen und gerichtlichen Maßnahmen ermächtigen. Prüfen Sie deshalb, für welche Angelegenheit sie gilt, ob sie beschränkt werden kann und welche Vergütungsregelung mit der Mandatierung verbunden ist.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.