Urteile zu Finanzgericht
Zu Finanzgericht wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz
Steuerrecht | Erstellt am 19. Oktober 2015
Nach Auffassung des 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der ...
2. Steuer, Studium und die Finanzgerichte - So urteilen die Gerichte
Steuerrecht | Erstellt am 03. März 2015
Wie die Kosten für ein Studium steuerlich abgesetzt werden können, beschäftigt seit mehreren Jahren die Gerichte. Für das zweite Studium bzw. das Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung konnte die ...
3. Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Steuerrecht | Erstellt am 24. Januar 2014
Das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 7 K 143/08) ist von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG) auch aufgrund neuer Argumente weiterhin überzeugt und hält deshalb ...
4. Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Steuerrecht | Erstellt am 22. August 2013
Das Niedersächsische Finanzgericht hat ein Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen, ob die Regelungen im ...
5. Urteil: Überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Juni 2013
... zu erlangen (§ 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Für Entschädigungsklageverfahren aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit ist in erster und letzter Instanz der BFH zuständig. Der BFH hat nun ...
6. Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft
Steuerrecht | Erstellt am 28. Dezember 2011
... vorbehalten ist. Das Finanzamt lehnte dies ab und versagte auch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Diesen erhielten die Lebenspartner nunmehr durch das Finanzgericht Köln. Die Entscheidung ...
7. Medienfonds, Filmfonds - Unsicherheit nach Urteil des Finanzgerichts München
Bankrecht | Erstellt am 21. November 2011
... Medienfonds und der Finanzverwaltung schien zu Ende zu gehen, weil das Finanzgericht München zugunsten eines Medienfonds entschieden hatte, dass die Steuervorteile verbleiben. Dieses Urteil wurde bejubelt ...
8. Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Recht & Urteile | Erstellt am 25. November 2009
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und legt das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 dem Bundesverfassungsgericht ...
9. Urteile zum Thema Warn- und Überwachungsanlagen
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juli 2019
... r die Steuerermäßigung der haushaltsnahen Dienstleitung geltend machen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 7 K 7128/17) hielt es in dem Zusammenhang nicht für entscheidend, dass sich d ...
10. Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten
Familienrecht | Erstellt am 26. Juni 2019
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung ...
11. "Zuhause im Glück" - Pech mit dem Finanzamt
Steuerrecht | Erstellt am 04. Mai 2019
... 65% der angefallenen Kosten als zusätzliches Einkommen. Die Entscheidung Nach Entscheidung des Finanzgerichts Köln (Az. 1 V 2304/18) braucht der Antragsteller die Einkommensteuer vorläufig überwiegend ...
12. EStG: Erhöhte Lebensmittelkosten durch Bulimie als außergewöhnliche Belastung?
Steuerrecht | Erstellt am 15. April 2019
... Die Entscheidung Das Finanzgericht Münster (Urteil, Az. 12 K 302/17 E) hat entschieden, dass es sich bei den erhöhten Lebensmittelkosten nicht um außergewöhnliche Belastungen, sondern um nichtabzugsfähige ...
13. Urteil: Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar
Steuerrecht | Erstellt am 10. Januar 2019
... kurz. Darin sei kein Gutachten zu sehen, so das Finanzamt. Die Behandlungskosten wurden nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die Kläger wandten sich an das Finanzgericht. Die Entscheidung ...
14. Reinigungsunternehmen will Lamborghini Aventador steuerlich absetzen
Steuerrecht | Erstellt am 23. Dezember 2018
Das Finanzgericht Hamburg hatte über den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) durch ein Reinigungsunternehmen zu befinden. Der Sachverhalt ...
15. Urteil: Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen?
Steuerrecht | Erstellt am 22. November 2018
... Die Entscheidung Dem ist das Finanzgericht Hamburg (Urteil, Az. 4 K 86/18) nicht gefolgt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) unterliege das Halten von inländischen Fahrzeugen ...
16. Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium
Recht & Urteile | Erstellt am 11. November 2018
... Anspruch auf Kindergeld mehr. Das Masterstudium sei ein weiterbildender Studiengang. Dieser führe die Erstausbildung nicht fort. Aus der Entscheidung Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied ...
17. Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf Küche und Markise
Steuerrecht | Erstellt am 21. Juli 2018
Die Kläger hatten ein Einfamilienhaus erworben und im notariellem Kaufvertrag vereinbart, dass von dem Kaufpreis 9.500 Euro auf die mitverkaufte Einbauküche und Markisen entfielen. Das Finanzamt erhob ...
18. Exfrau entführt Kind - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
Steuerrecht | Erstellt am 07. Mai 2018
... und Klage. Die Prozesskosten wegen des Umgangsrechts mit seiner Tochter beträfen einen Kernbereich des menschlichen Lebens und unterlägen nicht der Abzugsbeschränkung. Die Entscheidung Das Finanzgerich ...
19. Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
Recht & Urteile | Erstellt am 18. April 2018
Nach Urteil des Finanzgerichts Köln kann eine Klage nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. ...
20. Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung
Familienrecht | Erstellt am 14. März 2018
Mit Urteil (2 K 2487/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen ...
21. Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Oktober 2017
Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz ...
22. Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
Steuerrecht | Erstellt am 04. März 2017
Das Niedersächsische Finanzgericht ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise ...
23. Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?
Steuerrecht | Erstellt am 20. Januar 2017
... Verwarnungsgelder - einer geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgend - als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Die Entscheidung Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil, ...
24. Grillen aus juristischer Sicht - Kann ein Grillverein gemeinnützig sein?
Recht & Urteile | Erstellt am 15. Dezember 2016
... teil. Die Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart Das Finanzgericht Stuttgart (Urteil, Az. 6 K 2803/15) entschied, der Kläger erfülle nach seiner Satzung nicht die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit ...
25. Kindergeldbezug: Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung?
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Dezember 2016
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Kommt es auf den Zeitpunkt ...
26. Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?
Steuerrecht | Erstellt am 03. Dezember 2016
... Abzugsverbot soll Steuergerechtigkeit verwirklichen. Es erfasst auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen. Das Finanzgericht (Urteil vom 19.11.2013 ...
27. Esoterik: Die Seminare einer Heilerin und die Umsatzsteuerpflicht
Steuerrecht | Erstellt am 08. Oktober 2016
Eine "Geistheilerin" aus der Schweiz bot im Inland Seminare an, die sich mit esoterischen Praktiken befassten. Diese Umsätze erklärte sie im Inland nicht. Das Finanzgericht Stuttgart entschied, dass die ...
28. Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten
Steuerrecht | Erstellt am 31. August 2016
... des Finanzgerichts Mit ihrer Klage machte die Klägerin (u.a.) geltend, dieses Gutachten sei inzwischen veraltet, daher müsse ein neues Gutachten eingeholt werden. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ...
29. Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung?
Steuerrecht | Erstellt am 21. August 2016
... geltend. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an, weil es sich bei den Kleidungsstücken nicht um typische Berufskleidung handele. Die Entscheidung Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht ...
30. Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?
Steuerrecht | Erstellt am 05. August 2016
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, ob das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt eines Raumausstatters als steuerbegünstigte Handwerkerleistung zu sehen ist, ...
31. BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge
Steuerrecht | Erstellt am 09. Juli 2016
... . Dies hätte Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe zur Folge. Es könne offen bleiben, ob der Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts (Az. 7 K 143/08) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigke ...
32. Urteil: Keine Erstattung unnötiger Anwaltskosten durch Familienkasse
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Juni 2016
... ein und erhob sodann Klage beim Finanzgericht. Er berief sich darauf, dass er die ihm vorliegenden Unterlagen stets an die Familienkasse weitergeleitet habe und dass ihm erst nach Beauftragung eines Anwalts ...
33. Urteil: Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern?
Steuerrecht | Erstellt am 19. Juni 2016
... Wie die Entschädigungen zu versteuern sind, hat nun das Finanzgericht Stuttgart entschieden. Der Sachverhalt Der Kläger ist neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit ehrenamtlicher Richter. Er ...
34. Urteil: Tochter begehrt Abzweigung des Kindergeldes
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Mai 2016
... eigenen Wohnung lebe. Die Mutter lehnte aber eine Abzweigung ab, sodass nun das Finanzgericht Düsseldorf entscheiden musste. Der Sachverhalt Nachdem die Mutter der Klägerin angegeben hatte, dass ...
35. Steuerrecht: Unfall auf dem Weg zur Arbeit
Steuerrecht | Erstellt am 16. April 2016
... beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz Klage. Das Urteil Die Klage blieb ohne Erfolg. Auch das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass kein Werbungskostenabzug für die Behandlungskosten in Betracht ...
36. Mietvertrag mit Kindern: Durch Vermietung Steuern sparen
Steuerrecht | Erstellt am 12. März 2016
... Vermietung an Angehörige und gerade zwischen Eltern und Kindern ganz genau hinschaut. Dazu haben wir ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 7 K 1077/14 E) gefunden. Der Fall Im vorliegenden ...
37. Urteil: Steuerrechtliche Einordnung von Reparaturkosten einer Eigentumswohnung
Steuerrecht | Erstellt am 05. März 2016
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung ...
38. Urteil: Kann eine Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar sein?
Steuerrecht | Erstellt am 17. Dezember 2015
... Die Feier fand in Räumen des Unternehmens statt. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen in Höhe von 2.740 € nicht an. Die Entscheidung Dagegen erhob der Kläger Klage beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz ...
39. BFH-Urteil: Besteht ein Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums?
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2015
... ab September 2013 auf, da sie davon ausging, dass der Sohn seinen Wohnsitz vom Inland nach China verlegt habe. Das Urteil des Bundesfinanzhofs Wie bereits zuvor das Finanzgericht folgte der Bundesfinanzhof ...
40. BFH-Urteil zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern
Steuerrecht | Erstellt am 27. September 2015
... i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Das Finanzgericht schloss sich dieser Auffassung an und wies die Klage ab. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. I R 37/14) Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich ...
41. Urteil Einkommensteuer: Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren
Steuerrecht | Erstellt am 20. September 2015
... den Feststellungen der Vorinstanz über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer unterworfen. Das Finanzgericht Köln als Vorinstanz ...
42. Urteil: Pflicht einer Schuhverkäuferin die Schuhe des Arbeitgebers zu kaufen und zu tragen - Werbungskosten?
Steuerrecht | Erstellt am 22. August 2015
Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage befasst, ob eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen in der Einkommensteuererklärung Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ...
43. Einspruch mit E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
Recht & Urteile | Erstellt am 19. August 2015
... als unbegründet zurückwies. Entscheidung der Vorinstanz Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage ab: Da der Einspruch mangels qualifizierter elektronischer Signatur nicht wirksam ...
44. Urteil: Rentnerin soll 140.000 Euro Steuer nachzahlen...
Steuerrecht | Erstellt am 26. Juli 2015
... 4 Jahre) rund 140.000 €. Dagegen erhob die Rentnerin Klage. Das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 5 K 1154/13) Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht ließ offen, ob die Rente tatsächlich ...
45. Urteil: Party für 5.000 Euro - Kann ich diese von der Steuer absetzen?
Steuerrecht | Erstellt am 17. Juli 2015
Das Finanzgericht Münster hat darüber entschieden, ob Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig ...
46. Urteil: "Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte
Steuerrecht | Erstellt am 15. Juli 2015
... bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer, so das Urteil des Finanzgerichts Köln. Der Sachverhalt Der Kläger ließ sich im Streitjahr von 3 Aktiengesellschaften, an denen er mit einer, zwei ...
47. Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG
Steuerrecht | Erstellt am 25. Juni 2015
Das Finanzgericht Köln die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen übten keine Post-Universaldienstleistungen ...
48. Mindern Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge?
Steuerrecht | Erstellt am 22. Juni 2015
... € erhalten hat? Darüber hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden. Der Sachverhalt Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 Arbeitnehmerbeiträge ...
49. Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig
Sozialrecht | Erstellt am 22. Juni 2015
... hierzu ergangenen Rechtsprechung der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit. Gegenteilige Auffassung führt zu weitgehend impraktikablen Folgen Die gegenteilige Auffassung, so die Kammer in ihren Beschlüssen, ...
50. Mindern Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" die Erbschaftsteuer?
Steuerrecht | Erstellt am 24. Mai 2015
Mit Urteil (Az. 7 K 1377/14) hat das Finanzgericht Stuttgart entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, ...