Das Finanzgericht Köln die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen übten keine Post-Universaldienstleistungen aus und könnten daher die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen.

Entscheidung im Verfahren 2 K 2529/11

In dem Verfahren 2 K 2529/11 klagte ein Unternehmen, das sich zwar gegenüber dem zuständigen Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) verpflichtete, bundesweit Postdienstleistungen jeder Art anzubieten, wie sie auch die Deutsche Post AG erbringt. Allerdings bietet es den Brief- und Paketversand lediglich dienstags bis samstags an.

Einen Teilbereich der Postbeförderung führte es selbst aus, für einen weiteren Teil kooperiert es mit anderen Postunternehmen. Für den restlichen Bereich (ca. 20 Prozent) bedient es sich der Deutschen Post AG. Dies reicht nach Ansicht des 2. Senats nicht aus, um die Steuerbefreiung zu erlangen. Bei seiner Klageabweisung stellte der Senat entscheidend darauf ab, dass das Unternehmen eine flächendeckende Postdienstleistung nur durch Inanspruchnahme der Infrastruktur der Deutschen Post AG realisieren könne.

Unwirtschaftliche Kostenstrukturen im Zusammenhang mit der flächendeckenden Versorgung entlegener Gebiete blieben ihm damit erspart. Dies sei mit der Intention der Steuerbefreiung nicht vereinbar. Das Gericht störte sich in diesem Verfahren außerdem daran, dass die Brief- und Paketversendung nur an fünf Tagen erfolge.

Entscheidung der drei weiteren Verfahren

In den drei Verfahren 2 K 1707/11, 2 K 1708/11 und 2 K 1711/11 hatten die Klägerinnen sich jeweils verpflichtet, im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland förmliche Postzustellungsaufträge zu erbringen. In diesen Verfahren stützte der 2. Senat die Klageabweisung darauf, dass die förmliche Postzustellung nicht der sog. Daseinsvorsorge diene.

Diese Dienstleistung sei nämlich nur für Behörden und Gerichte zugänglich. Für die Verbraucher zeige sich ein Nutzen lediglich mittelbar in Form einer effektiv funktionierenden Rechtspflege. In allen Fällen wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Gericht:
Finanzgericht Köln, Entscheidungen vom 11.03.2015

FG Köln, 2. Senat, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer- Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist. Urteil lesen

Mit Urteil hat der BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen. Anders sieht das bei Lieferungen von Standardspeisen aus. Urteil lesen

Mietrecht: Jeder Mensch erhält seine Briefe, Postkarten und Zeitungen gerne zuverlässig und pünktlich. Doch manchmal ist das für die Zusteller nur schwer zu machen - dann nämlich, wenn ihnen der Zugang zu den Briefkästen verwehrt ist. Urteil lesen

Trifft der Postzusteller den Empfänger nicht an, darf er die Postsendung nicht einfach beim Nachbarn abgeben, ohne zeitgleich dem Empfänger eine Nachricht zu hinterlassen, so das Urteil des OLG Köln. Urteil lesen

Werbung
S. Behrens, T. Wachter und weitere
Der neue Kommentar zur Grunderwerbsteuer
Werbung
Werbung auf Rechtsindex.de