Urteile zu Eigenbedarf
Zu Eigenbedarf wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Mietvertragskündigung: Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs
Mietrecht | Erstellt am 20. Oktober 2019
Ein Vermieter hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser ist aber gar nicht in die Wohnung eingezogen. Fallen die Gründe für den Eigenbedarf später weg, obliegt dem Vermieter die ...
2. Marihuana - Der etwas erhöhte Eigenbedarf von 15 g pro Tag
Strafrecht | Erstellt am 14. Oktober 2018
... rund 500 g Marihuana pro Monat, also ca. 15 g pro Tag. 500 g Marihuana pro Monat Eigenbedarf Er habe damals den Aufenthalt in einem Internat nicht anders ausgehalten. Er habe zuletzt durchgängig von ...
3. BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung durch GbR & Anbietpflicht durch den Vermieter
Mietrecht | Erstellt am 15. Dezember 2016
Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigenbedarf zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen? Ja, sagt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und beantwortet ...
4. Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Juli 2016
Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen wurden in den Räumen des Klägers massive Verschmutzungen durch Hundekot und - urin festgestellt, u.a wurde der Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt. ...
5. Urteil: 100g Crystal Meth für den Eigenbedarf?
Strafrecht | Erstellt am 25. Februar 2016
... sei für seinen Eigenbedarf, so der Angeklagte. Das Amtsgericht München hat nun sein Urteil gesprochen. Der Sachverhalt Der in Rom lebende Bankangestellte kaufte in Tschechien knapp 100g Gramm Methamphetamin ...
6. BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung nach 2 Jahren Mietzeit
Mietrecht | Erstellt am 05. Februar 2015
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. VIII ZR 154/14) mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter ...
7. Eigenbedarfskündigung: Einkommenslose Abiturientin braucht keine 100qm große Wohnung
Mietrecht | Erstellt am 02. Mai 2014
Bei einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, ist es nicht ausreichend, wenn der Eigenbedarf hinsichtlich einer 100 m² großen 5-Zimmerwohnung für die 18-jährige Tochter des Vermieters ...
8. Eigenbedarfskündigung: Muss der Lebenspartner der Tochter namentlich benannt werden?
Mietrecht | Erstellt am 30. April 2014
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung ist die Begründungserfordernis erfüllt, wenn der Vermieter angibt, dass seine Tochter mit ihrem Lebenspartner die Wohnung benötigt, um einen eigenen Hausstand zu ...
9. Urteil Eigenbedarfskündigung - Vermieter hat Alternativwohnung nicht angeboten
Mietrecht | Erstellt am 06. August 2013
Eine Eigenbedarfskündigung wird rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter keinen während der Kündigungsfrist frei werdenden Alternativwohnraum anbietet, so das Urteil des Amtsgerichts Köln. ...
10. Urteil: Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits nach 3 Jahren?
Mietrecht | Erstellt am 23. März 2013
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie ...
11. Urteile zur Eigenbedarfskündigung - Wer ist im Recht?
Mietrecht | Erstellt am 14. Februar 2013
Die Rechtsprechung hat im Laufe der zurückliegenden Jahrzehnte viele mögliche Konstellationen geprüft und darüber entschieden, wann der Eigenbedarf höher zu bewerten ist als die Rechte eines Mieters ...
12. Urteil: Mieter gekündigt - Der vorgetäuschte Eigenbedarf
Mietrecht | Erstellt am 16. Januar 2013
Ein Mieter kann grundsätzlich vom Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn dieser wegen Eigenbedarfs gekündigt wird, obwohl kein Eigenbedarf besteht. Zwischen der Täuschung durch den Vermieter und dem ...
13. Urteil Mietwohnung - Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Zwecke
Mietrecht | Erstellt am 27. September 2012
... in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Das gilt umso mehr, wenn sich - wie hier nach dem Vortrag des Klägers revisionsrechtlich zu unterstellen ist - ...
14. Die Kündigung wegen Eigenbedarf
Mietrecht | Erstellt am 24. Januar 2012
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Aber wann liegt Eigenbedarf vor und welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter? ...
15. Urteil zu den Gründen einer Eigenbedarfskündigung
Mietrecht | Erstellt am 07. Juli 2011
... Einzimmerwohnung wegen Eigenbedarf der Tochter zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Tochter nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium fortsetzen ...
16. Unwirksame Eigenbedarfskündigung - Wer trägt die Anwaltskosten?
Mietrecht | Erstellt am 11. Januar 2011
... den Mietern in Rechnung. Der Vermieter kündigte erneut unter näherer Darlegung des geltend gemachten Eigenbedarfs und nahmen die Mieter aus der späteren Kündigung in einem anderen Verfahren mit Erfolg ...
17. Eigenbedarfskündigung - Vermieter muss freigewordene Wohnung anbieten
Mietrecht | Erstellt am 19. Oktober 2010
Ein Vermieter, der seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt, muss dem Mieter während der Kündigungsfrist eine freigewordene Wohnung anbieten, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben ...
18. Wohnungskündigung wegen beruflichen Eigenbedarf
Mietrecht | Erstellt am 17. Februar 2010
Eigenbedarf - Ein Vermieter, der seine vermietete Wohnung beruflich nutzen möchte, hat einen berechtigten Grund für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Das entschied das Landgericht Braunschweig, auf ...
19. Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte?
Mietrecht | Erstellt am 28. Januar 2010
Mietrecht - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Nichte als Familienangehörige im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen ist. Damit ist eine Eigenbedarfskündigung berechtigt. Der Sachverhalt: ...
20. Eigenbedarf wegen Trennung?
Mietrecht | Erstellt am 03. Juni 2009
Eigenbedarf - Mit dem Ende einer Partnerschaft endet in der Regel auch das gemeisame Zusammenleben. Meist zieht einfach ein Partner aus oder beide suchen sich eine neue Bleibe. Knifflig wird es aber, wenn ...
21. Schadensersatz bei arglistig vorgetäuschtem Eigenbedarf
Mietrecht | Erstellt am 03. Juni 2009
Täuscht der Eigentümer eines vermieteten Hauses seinen Eigenbedarf nur vor, hat er dem zu Unrecht gekündigten Mieter für den arglistig erzwungenen Auszug Schadensersatz zu leisten. Dieser Anspruch ...
22. Eigenbedarf und alternative Wohnung
Mietrecht | Erstellt am 23. Juni 2008
Eigenbedarf: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf und wird bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Alternativwohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage frei, so muss der Vermieter nach der ...
23. Eigenbedarfskündigung: Zwischenlösung erlaubt
Mietrecht | Erstellt am 26. Mai 2008
Mietrecht: Wichtig bei einer Eigenbedarfskündigung ist, dass der Grund dafür erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist und zum Zeitpunkt der Wohnungsräumung durch den Mieter noch besteht. ...
24. Eigenbedarfskündigung auch für Pflegekräfte möglich
Mietrecht | Erstellt am 03. März 2008
... wegen Eigenbedarfs kündigen, um dort Pflegepersonal für seine im selben Haus wohnenden Eltern unterzubringen. Entscheidend ist dabei, dass die Kündigung des Mietverhältnisses in diesem Fall ein berechtigtes ...
25. Verzicht einer Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag
Mietrecht | Erstellt am 03. September 2007
Ein Verzicht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung bei Abschluss des Mietvertrages muss schriftlich erfolgen. Die Vereinbarung muss entweder im Hauptmietvertrag enthalten sein oder in einer unterschriebenen ...
26. Eigenbedarfskündigung wegen Pflegeperson eines Angehörigen
Mietrecht | Erstellt am 19. September 2006
... und den Mietern wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dagegen klagten die Mieter. Das Amtsgericht Potsdam gab ihnen Recht. Da die Wohnung für eine nicht privilegierte Person benötigt werde, liege auch kein ...
27. Eigenbedarfskündigung auch für Berufszwecke gerechtfertigt
Mietrecht | Erstellt am 04. September 2006
Ein Vermieter kann den Mietern aus berechtigtem Interesse wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst oder eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder für einen nahen Familienangehörige ...
28. Urteil: Kündigung des Mietverhältnisses bei alten Menschen
Mietrecht | Erstellt am 16. März 2019
Ein Vermieter kündigt das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf. Die beiden Mieter, 87 und 84 Jahre alt, widersprechen der Kündigung und verweisen u.a. auf ihr hohes Alter. Stellt das hohe Alter eine "Härte" ...
29. Handel mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses
Mietrecht | Erstellt am 10. Februar 2019
... nicht mehr gedeckt und stellt eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar. Herangezogen werden können im Regelfall das Auffinden von Rauschgift in einer den Eigenbedarf übersteigenden Menge. Auch ...
30. Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden?
Familienrecht | Erstellt am 02. September 2017
... Eigentumswohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Anlässlich des Verlöbnisses habe der Kläger für die Beklagte den streitgegenständlichen PKW gekauft und in Raten abbezahlt. Das Ende der Harmonie ...
31. BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen
Mietrecht | Erstellt am 18. März 2017
Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Die Mieter widersprachen der Kündigung, da der im Jahre 1930 geborene Mieter etliche gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer ...
32. Vorkaufsrecht: Wenn aus der Miet- eine Eigentumswohnung wird
Mietrecht | Erstellt am 28. Januar 2017
... hat er erst einmal nichts zu befürchten. Rechte und Pflichten des Vermieters gehen auf den neuen Eigentümer über, der Mietvertrag bleibt bestehen. Wegen Eigenbedarfs kann dieser dem Bewohner frühestens ...
33. Was ist ein Mietaufhebungsvertrag und wozu braucht man ihn?
Mietrecht | Erstellt am 18. Dezember 2016
... 200 Euro zahlen werde. Die restlichen 300 Euro erhalte die Mieterin erst, wenn sie die Wohnung ordnungsgemäß geräumt herausgegeben habe. Nun widersprach diese der Eigenbedarfskündigung, woraufhin die ...
34. Urteil: Vorsicht bei der Übernahme von Mietverhältnissen
Mietrecht | Erstellt am 14. Juni 2015
... kann". Im Mietvertrag werden dann verschiedene Gründe zur Beendigung aufgeführt. Die Wohnung wurde zwischenzeitlich veräußert und nunmehr macht der jetzige Eigentümer 60 Jahre später Eigenbedarf ...
35. Vom Immobilienmakler über den Tisch gezogen - Der seltene Fall des Wuchers
Baurecht | Erstellt am 08. Oktober 2014
... können. Vielmehr hatten die neuen Erwerber der Eigentumswohnungen bereits angekündigt, die Mietverträge wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Mit dem nicht mehr anfechtbaren Urteil wurde erreicht, das ...
36. BGH-Urteil: Vereinbarung im Mietvertrag gilt auch für neuen Vermieter
Mietrecht | Erstellt am 16. Oktober 2013
... Kaufvertrag enthielt eine an spätere Erwerber weiterzugebende Mieterschutzbestimmung, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs und die Verwertungskündigung ausschloss. Der Weiterverkauf an die Kläger ...
37. Urteil: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
Mietrecht | Erstellt am 13. Juli 2013
... wegen Eigenbedarfs Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. August 2011. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 kündigte sie fristlos. Ihre ...
38. Urteile aus Mietrecht, Nachbarrecht, Heim und Garten 2012
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Februar 2013
... Eigenbedarf auch bei Gewerbe Auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. ...
39. Urteil Arbeitsunfall: Sturz vom Apfelbaum
Versicherungsrecht | Erstellt am 22. Januar 2013
... Streuobstwiesen. Er erledigte sämtliche anfallende Arbeiten wie z.B. Mähen und Ernten. Die von ihm gepflückten Äpfel verwertete er zu Saft für den Eigenbedarf. Im Oktober 2009 stürzte er beim Äpfelpflücken ...
40. BGH erleichtert Wohnungskündigung für Vermieter
Mietrecht | Erstellt am 03. Dezember 2012
... Beendigung des Mietverhältnisses hat. Als berechtigtes Interesse ist hier vordergründig der so genannte Eigenbedarf des Vermieters bekannt. Allerdings kann ein solches auch dann vorliegen, wenn der Mieter ...
41. Die häufigsten Irrtümer im Mietrecht
Mietrecht | Erstellt am 15. August 2012
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Kündigungsfrist, Eigenbedarf, Mieterhöhung - über diese Punkte entbrennt nicht selten ein Streit zwischen Mieter und Vermieter. Beide Parteien gehen davon ...
42. Coffee-Shop - Kein Marihuana mehr für deutsche Touristen
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Mai 2012
... dass er auch in den Niederlanden wohnt. Ein Beitrag der ARAG AG Deutsche Touristen, die bisher allzu gerne ihren Eigenbedarf an dem berauschenden Kraut in Grenznähe gedeckt haben, müssen jetzt Reisen ...
43. Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige
Steuerrecht | Erstellt am 01. Dezember 2011
... nicht nur Rauchern zu, die sich für den Eigenbedarf eindecken. Der Sachverhalt Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versteuerte Zigaretten, ...
44. Wann ist gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen?
Steuerrecht | Erstellt am 22. Oktober 2009
... Kaufvertrag auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung der Mietverträge - auch wegen Eigenbedarfs - verzichtet. Den Kaufpreis sowie die Anschaffungsnebenkosten finanzierte er fremd. Kurz nach dem Erwerb ...
45. Wenn der Mieter nicht ausziehen will...
Mietrecht | Erstellt am 13. September 2009
... Gefahr der Obdachlosigkeit bis zum Herbst 2009 in dem Haus bleiben dürfte. Der Hausbesitzer, dem inzwischen auch noch wegen Eigenbedarf seine Wohnung gekündigt worden war, wandte sich per Eilantrag an ...
46. Abstandszahlungen an Mieter sind Werbungskosten
Steuerrecht | Erstellt am 03. Juni 2009
... und Auszahlung der „Umzugshilfen“ an die Mieter, sei der spätere Eigenbedarf noch gar nicht geplant gewesen. Das Urteil: In der Hauptsache gehe es bei der Anerkennung von Werbungskosten darum, ob objektiv ...
47. Regeln bei Zeitmietverträgen beachten
Mietrecht | Erstellt am 19. Februar 2007
... Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige des Haushalts nutzen will (Eigenbedarf) - eine so wesentliche bauliche Veränderung an der Wohnung plant, dass der Mieter diese nicht dulde ...