Was ist ein Mietaufhebungsvertrag und wozu braucht man ihn?

Aktenblatt

Gericht
Amtsgericht Neukölln
Datum
03.03.2016
Az.
16 C 135/15
Gebiet
Mietrecht
Stand
06.10.2026

Was ein Mietaufhebungsvertrag regelt, wann er sinnvoll ist und welche Punkte Mieter und Vermieter schriftlich festhalten sollten.

Ein Mietaufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter, die ein bestehendes Mietverhältnis zu einem gemeinsam bestimmten Zeitpunkt beendet. Er ist keine Kündigung, sondern beruht auf Einvernehmen. Deshalb können die Parteien auch eine feste Mietzeit oder die gesetzlichen Kündigungsfristen durch eine eindeutige Vereinbarung überholen.

Sinnvoll ist ein Aufhebungsvertrag, wenn beide Seiten eine klare und planbare Lösung wollen: etwa bei einem vorzeitigen Auszug, einer Neuvermietung oder einer vereinbarten Ausgleichszahlung. Entscheidend ist, dass der Vertrag nicht nur den Auszugstermin, sondern auch die finanziellen Folgen und die Wohnungsübergabe eindeutig regelt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Mietaufhebungsvertrag beendet das Mietverhältnis einvernehmlich zu einem vereinbarten Termin; die ordentliche Kündigungsfrist nach § 573c BGB gilt dafür nicht automatisch.
  • Das Gesetz schreibt für einen Mietaufhebungsvertrag grundsätzlich keine besondere Form vor. Eine von allen Vertragsparteien unterschriebene Vereinbarung ist dennoch dringend zu empfehlen.
  • Vereinbart werden sollten mindestens: Mietparteien und Wohnung, Enddatum, Übergabetermin, Zahlungen, Betriebskosten, Kaution, Schlüssel und der Umgang mit offenen Ansprüchen.
  • Eine Abfindung oder Umzugskostenpauschale ist nicht gesetzlich geschuldet. Sie entsteht nur, wenn sie vereinbart wird.
  • Wer unter erheblichem Druck oder durch Täuschung unterschreibt, sollte die Vereinbarung unverzüglich individuell rechtlich prüfen lassen.

Der im Archiv genannte Fall

Das Amtsgericht Neukölln entschied am 3. März 2016 (Az. 16 C 135/15) über die Räumung einer Wohnung. Nach dem veröffentlichten Entscheidungsvolltext hatten sich die Parteien schriftlich über einen Auszug zum 31. Juli 2015 und eine pauschale Beteiligung der Vermieterin an den Umzugskosten in Höhe von 500 Euro verständigt.

Das Gericht sah darin einen wirksamen Mietaufhebungsvertrag. Ein solcher Vertrag komme durch Angebot und Annahme zustande und unterliege grundsätzlich keiner gesetzlichen Schriftform. Für die Einigung genüge es, dass die Parteien sich über die Beendigung des Mietverhältnisses einigten; Einzelheiten der Auszahlung oder der Wohnungsrückgabe müssten nicht zwingend bereits abschließend geregelt sein. Den Beendigungszeitpunkt ermittelte das Gericht aus dem Schriftwechsel der Parteien.

Die Mieterin konnte sich in diesem Fall auch nicht auf ein Widerrufsrecht berufen. Das Amtsgericht sah die Vermieterin unter den konkreten Umständen nicht als Unternehmerin an. Das Landgericht Berlin bestätigte diese Bewertung in seinem Hinweisbeschluss vom 19. Mai 2016 (Az. 65 S 151/16): Allein die Anzahl vermieteter Wohnungen oder die Einschaltung einer Hausverwaltung lasse noch nicht ohne Weiteres auf eine unternehmerische Tätigkeit schließen.

Der Fall betrifft die damalige Einzelfallwürdigung. Er zeigt aber ein praktisches Risiko deutlich: Wer einem eindeutig formulierten Angebot zustimmt, kann bereits einen verbindlichen Aufhebungsvertrag schließen, obwohl einzelne Abwicklungsfragen noch offen sind.

Der Bundesgerichtshof hat zudem klargestellt, dass die Parteien eines Mietvertrags das Mietverhältnis grundsätzlich auch dann vorzeitig durch Aufhebungsvertrag beenden können, wenn der Mieter die Mietsache einem Dritten zur Nutzung überlassen hat. Die Entscheidung betraf einen besonderen Fall mit einem Nutzungsverhältnis zu einem Dritten; sie bestätigt aber den allgemeinen Ausgangspunkt der Vertragsfreiheit.

Rechtslage 2026: Was bewirkt der Vertrag?

Der Aufhebungsvertrag beruht auf einer vertraglichen Änderung des Mietverhältnisses im Sinne von § 311 Abs. 1 BGB. Anders als eine einseitige Kündigung braucht er weder einen Kündigungsgrund noch die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Bei einer normalen Wohnraumkündigung kann der Mieter nach § 573c Abs. 1 BGB grundsätzlich spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Auf diese Frist kommt es nicht an, wenn beide Seiten wirksam einen anderen Beendigungstermin vereinbaren.

Das kann für Mieter vorteilhaft sein, wenn sie kurzfristig ausziehen möchten, aber an einer Kündigungsfrist oder Mindestmietzeit festhängen. Für Vermieter kann die Vereinbarung eine verlässliche Grundlage schaffen, wenn die Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt frei werden soll. Ein Vertrag setzt jedoch übereinstimmende Willenserklärungen voraus; keine Seite kann die andere allein durch Druck zur Vertragsaufhebung verpflichten.

Eine mündliche Einigung kann im Einzelfall wirksam sein. Das ist praktisch riskant: Häufig streiten die Beteiligten später darüber, ob wirklich eine endgültige Vereinbarung zustande kam, zu welchem Datum sie gelten sollte und welche Gegenleistungen vereinbart waren. Deshalb sollten beide Seiten dieselbe schriftliche Vereinbarung unterschreiben und jeweils ein Exemplar erhalten. Haben die Parteien für ihre Vereinbarung ausdrücklich eine bestimmte Form vorgesehen, ist deren Bedeutung gesondert zu prüfen.

Ist der Vertrag wirksam und gibt der Mieter die Wohnung nach dem vereinbarten Ende nicht zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung nach § 546a BGB unter anderem die vereinbarte oder die ortsübliche Miete als Entschädigung verlangen. Der Aufhebungsvertrag sollte deshalb exakt festlegen, wann die Wohnung geräumt und sämtliche Schlüssel übergeben werden müssen.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht allein deshalb, weil ein Mieter den Vertrag später bereut. Bei Verträgen über Wohnraum gelten für Verbraucher unter den Voraussetzungen des § 312 BGB jedoch einzelne Vorschriften über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge, einschließlich des Widerrufsrechts. Ob dies bei einem Mietaufhebungsvertrag im Einzelfall eingreift, hängt insbesondere von der Unternehmereigenschaft des Vermieters, der Verbrauchereigenschaft des Mieters sowie Art und Zustandekommen der Vereinbarung ab.

Was sollte ein Mietaufhebungsvertrag enthalten?

Eine gute Vereinbarung lässt möglichst wenige Punkte offen. Zunächst gehören die vollständigen Namen aller Mieter und Vermieter, die genaue Bezeichnung der Wohnung sowie das Datum des ursprünglichen Mietvertrags hinein. Sind mehrere Personen Mieter, müssen grundsätzlich alle zustimmen und unterschreiben. Andernfalls kann das Mietverhältnis gegenüber einzelnen Mietern fortbestehen.

Der wichtigste Satz lautet: Das Mietverhältnis endet einvernehmlich mit Ablauf eines konkret genannten Kalendertags. Zusätzlich sollte ein fester Termin oder zumindest ein klar bestimmbarer Zeitraum für die Übergabe geregelt werden. Halten Sie fest, wie viele Schlüssel zurückzugeben sind und ob ein Übergabeprotokoll angefertigt wird.

Besondere Sorgfalt verlangen Zahlungen. Zahlt der Vermieter eine Abfindung, eine Umzugskostenpauschale oder einen Nachmieterbonus, müssen Betrag, Fälligkeit, Zahlungsweg und Voraussetzungen eindeutig vereinbart werden. Eine bloße Formulierung wie „bei ordnungsgemäßer Übergabe“ kann später Streit erzeugen. Klären Sie daher, ob die Zahlung am Übergabetag, nach Prüfung des Protokolls oder zu einem festen Datum fällig wird.

Auch die laufende Miete, Vorauszahlungen auf Betriebskosten und die Kaution sollten angesprochen werden. Der Vertrag kann festlegen, bis zu welchem Tag Miete geschuldet ist und ob eine anteilige Zahlung vorgesehen ist. Bei der Kaution sollte nicht pauschal auf alle Ansprüche verzichtet werden, ohne offene Betriebskosten oder mögliche Schäden zu berücksichtigen. Besser ist eine konkrete Regelung dazu, welche Positionen noch abgerechnet werden und welche Ansprüche erledigt sein sollen.

Vorsicht ist bei umfassenden Ausgleichs- oder Erledigungsklauseln geboten. Eine Klausel, nach der „sämtliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis erledigt“ sind, kann weit reichen. Sie kann etwa Forderungen betreffen, an die eine Partei beim Unterschreiben nicht gedacht hat. Ausnahmen sollten daher ausdrücklich im Vertrag stehen, beispielsweise die noch vorzunehmende Betriebskostenabrechnung oder eine vereinbarte Abfindung.

So gehen Sie vor

Prüfen Sie zuerst, ob eine einvernehmliche Beendigung überhaupt besser ist als eine Kündigung. Vergleichen Sie Endtermin, Restmiete, Umzugskosten und die Folgen einer eventuell bestehenden Mindestmietdauer. Lassen Sie sich nicht mit einer bloßen Zusage abspeisen, die Wohnung „später“ übernehmen zu können.

Entwerfen Sie dann eine vollständige schriftliche Vereinbarung. Streichen Sie unklare Formulierungen und tragen Sie Daten, Beträge sowie Bedingungen konkret ein. Nehmen Sie sich vor der Unterschrift ausreichend Zeit. Bei hohen Zahlungen, einer angespannten Räumungssituation, mehreren Mietern oder einer sehr weitgehenden Verzichtsklausel ist eine individuelle Beratung besonders wichtig.

Häufige Fragen

Muss ein Mietaufhebungsvertrag schriftlich geschlossen werden?

Das Gesetz ordnet für Mietaufhebungsverträge im Regelfall keine allgemeine Schriftform an. Schriftlichkeit ist dennoch dringend zu empfehlen, weil sie den Vertragsinhalt und die Zustimmung aller Beteiligten dokumentiert.

Kann ich trotz Mindestmietzeit früher ausziehen?

Ja, wenn der Vermieter einer eindeutigen Aufhebungsvereinbarung zustimmt. Die Mindestmietzeit hindert die Parteien nicht daran, das Mietverhältnis einvernehmlich früher zu beenden. Ohne Zustimmung bleibt sie jedoch grundsätzlich maßgeblich.

Ist eine Abfindung beim Auszug verpflichtend?

Nein. Eine Abfindung ist keine automatische gesetzliche Leistung. Sie kann aber frei ausgehandelt und als Gegenleistung für den vorzeitigen Auszug vereinbart werden.

Kann der Vermieter nach dem Vertrag sofort über die Wohnung verfügen?

Maßgeblich sind der vereinbarte Beendigungs- und Übergabetermin. Der Vertrag sollte deshalb klar regeln, ab wann die Wohnung geräumt sein und die Schlüssel übergeben werden müssen.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.