Urteile zu Amtshaftung
Zu Amtshaftung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. BGH-Urteil: Kein Kitaplatz? Schadensersatzanspruch der Eltern aus Amtshaftung
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Oktober 2016
Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern kein Betreuungsplatz ...
2. BVerfG: Keine PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen?
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Juli 2016
Ein Inhaftierter strebt eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Unterbringung in der Strafhaft an, für die er Prozesskostenhilfe (PKH) beantragte. ...
3. Urteil Amtshaftung: Bissverletzungen durch einen Polizeihund
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Juli 2015
Aufgrund eines Raubüberfalls fahndete die Polizei auf dem Seeparkgelände in Freiburg nach dem Täter. Ein 14-Jähriger und seine Freunde sahen die Polizei und rannten davon. Aufgrund dieses Verhaltens ließ ...
4. BVerfG - Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Februar 2014
... die fortdauernde Fesselung des Beschwerdeführers anlässlich des Krankenhausaufenthaltes, rechtswidrig waren. Zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen stellte der Beschwerdeführer einen Antrag ...
5. Amtshaftung -Straßenbauamt haftet für zu tief gelegenen Gullyschacht
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2012
Ist durch Straßenbauarbeiten zwischen einem Gullyeinlauf und dem normalen Straßenbelag eine ziemlich plötzlich abfallende Kante in Höher von 15-20 cm entstanden, verletzt dies die Verkehrssicherungspflicht. ...
6. Streupflicht - Keine Amtshaftung bei Glätteunfall
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Januar 2012
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt ...
7. BGH-Urteil: Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Recht & Urteile | Erstellt am 06. April 2019
Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des beklagten Landes anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs geltend. ...
8. Unwirksame Mietpreisbremse - Schadensersatz gegen den Gesetzgeber?
Mietrecht | Erstellt am 31. März 2019
... seien. Ein Amtshaftungsanspruch des Einzelnen bestehe daher nicht. Ausnahmen könnten zwar bei Normen gelten, die nach dem Adressatenkreis und Regelungsinhalt eine besondere Berücksichtigung konkreter ...
9. Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden durch Löscharbeiten?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. März 2019
... Koblenz (Urteil, Az. 1 O 45/18) hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, bei der Beurteilung der Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs nach § 839 Absatz 1 BGB gegen die ...
10. BVerfG-Urteil: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Psychiatrie-Patienten
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juli 2018
... für die aufgrund der Fixierung erlittenen Verletzungen in Anspruch. Seine Verfassungsbeschwerde ist gegen die in dem Amtshaftungsverfahren ergangenen Entscheidungen gerichtet. Der zweite Fall Di ...
11. Glatteis auf Kreisstraßen - Wann muss gestreut werden?
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Dezember 2016
Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm muss Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich hingenommen werden. Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur an besonders ...
12. Urteil: Wenn Mieter die Abfallgebühren nicht bezahlen...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 11. März 2016
... ts für Amtshaftungsansprüche an das zuständige Landgericht Kaiserslautern zu verweisen. Gericht: Verwaltungsgericht Neustadt, Urteile vom 26.02.2016 - 4 K 810/15.NW und 4 K 843/15.NW VG Neustadt, ...
13. Urteil Schmerzensgeld: Rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik
Recht & Urteile | Erstellt am 21. November 2015
... Der Kläger verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz im Wege der Amtshaftung für die durch die Unterbringung erlittenen Beeinträchtigungen. Zu der rechtswidrigen Unterbringung sei es nur auf Grun ...
14. Urteil: Verdienstausfall wegen fehlender Kita-Plätze?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. August 2015
... aber nicht festgestellt. Die Entscheidung Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klagen der drei Mütter ...
15. E-Zigarette - BfArM muss im Zweifel entscheiden!
Sozialrecht | Erstellt am 21. Juni 2015
... den Hersteller, der Reichweite nationaler Entscheidungen (Einstufung als Arzneimittel), einer möglichen Amtshaftung bei fehlerhaften Behördenhandeln und zur Frage des Bestehens eines Rechtsverhältnisses ...
16. Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet
Sozialrecht | Erstellt am 24. Januar 2015
... sieht und an einen Anspruch aus Amtspflichtverletzung (Amtshaftung) nach § 839 BGB und Art. 34 GG denkt, ist hierfür der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht gegeben. Eine derartige Klage wäre mittels ...
17. Demonstrant von Polizeihund gebissen - Schmerzensgeld 300 Euro
Recht & Urteile | Erstellt am 26. August 2013
Mit einem Urteil hat das OLG Frankfurt am Main einem Demonstrationsteilnehmer, der während einer Demonstration von einem Polizeihund gebissen wurde, gegen das Land Hessen eine Entschädigung von 300,- € ...
18. Urteil Haftung : Aufgewirbelte Steine durch Mäharbeiten an der Bundesstraße
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. August 2013
... durch aufgewirbelte Steine beschädigt. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Steinschlagschäden, die infolge von Mäharbeiten an dem Pkw entstanden sind. Die Entscheidung Ein Amtshaftungsanspruch ...
19. Die Kita-Klage: Aufwendungsersatz bei privater Kinderbetreuung
Familienrecht | Erstellt am 17. Mai 2013
... g beantragt wurde. Zuletzt könnte unter Umständen der Amtshaftungsanspruch gem. Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB gegeben sein Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der entgegen seiner rechtlichen Verpflichtu ...
20. Urteil Haftung - Spezialeinsatzkommando (SEK) verursacht Schäden
Recht & Urteile | Erstellt am 18. April 2013
Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ...
21. Urteil: Gesetzliche Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Versicherungsrecht | Erstellt am 03. Januar 2013
... Verordnung waren oder die Klägerin nicht beweisen konnte, dass sie von ihr auch bezahlt worden sind. Themenindex: Amtshaftung, Amtspflichtverletzung Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vo ...
22. Urteil Gullydeckel - Zur Haftung einer Gemeinde bei starkem Regen
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. November 2012
Die Klage eines Autofahrers gegen eine Gemeinde wegen eines bei Starkregen nahezu offenen Kanalschachts war teilweise erfolgreich. Der klagende Autofahrer konnte jedoch den von im behaupteten Fahrzeugschaden ...
23. Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Juni 2012
... den Ausführungen des Vorsitzenden entschieden, in einem solchen Fall der Amtshaftung müsse grundsätzlich die Kommune beweisen, dass die Erzieherinnen ihre Aufsichtspflicht erfüllt haben. Diese rechtlich ...
24. Verkehrssicherungspflicht: Ast einer Pappel beschädigt parkendes Auto
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. März 2012
... Die Wahrscheinlichkeit, dadurch zu Schaden zu kommen, sei "wesentlich geringer" als andere Gefahren im Straßenverkehr, so der Infodienst der LBS. Themenindex: Verkehrssicherungspflicht, Amtshaftung, Baumkontrolle ...
25. Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallenden Ast
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. September 2011
... das Brandenburgische Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Der für das Amtshaftungsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Stadt dem Kläger ...
26. Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer?
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Juni 2011
Das OLG Hamm hat mit Urteil entschieden, dass dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses ...
27. Schmerzensgeld - Polizist schlägt mit Stabtaschenlampe zu
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Januar 2010
... Amtshaftungsklage wegen Polizeieinsatzes teilweise begründet Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, daß der im Februar 2008 in den frühen Morgenstunden nach ...