Der Sachverhalt
Zweimal im Monat holt ein Hartz IV-Empfänger seine beiden 14 und 20 Jahre alten Kinder zum Wochenendbesuch bei sich ab. Die Kinder wohnen in der Nähe und leben bei der Mutter.
Auf seinen Antrag hin bewilligte ihm der Landkreis Ludwigsburg die Übernahme von Fahrtkosten i.H.v.10 Cent pro einfachem Entfernungskilometer (insgesamt 22,40 € pro Besuchswochenende). Der Vater stellte einen Antrag auf höhere Fahrtkostenübernahme.
Die Entscheidung
Der Eilantrag blieb vor dem Sozialgericht Heilbronn (Az. S 11 AS 1953/12) erfolglos. Das Gericht bezweifelte schon, ob dem Vater im konkreten Fall überhaupt ein Anspruch auf Fahrtkostenübernahme zustehe. Denn die beiden Kinder seien auf den "Abholservice" ihres Vaters gar nicht angewiesen, sondern könnten die Entfernung zum väterlichen Wohnort bei einer Fahrzeit von rund 90 min je Verbindung und selbst bei mehrmaligem Umsteigen allein mit öffentlichen Verkehrsmitteln meistern. Anhaltspunkte dafür, dass ihnen dies nicht möglich sei, seien weder vom Vater vorgebracht noch sonst ersichtlich.
Zudem sei hinsichtlich der Kosten des Umgangsrechts zwischen den Ansprüchen des umgangsberechtigten Elternteils und denen der Kinder gegenüber den jeweiligen Leistungsträgern zu unterscheiden.
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung hätten die Kinder
Anspruchsinhaber für seine Kosten sei der jeweilige Bedürftige - hier also die beiden Kinder. Sollten diese finanziell sich außer Stande sehen, ihre Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln selbst zu zahlen, so stehe es ihnen frei, beim für ihren Wohnort zuständigen Leistungsträger einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Themenindex:
SGB II, Arbeitslosengeld II, ALG II, Hartz IV
Gericht:
Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 20.06.2012 - S 11 AS 1953/12 ER
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Härtefallregelung - Die verfassungswidrigen Regelungen sind bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar und begründen keine höheren Regelleistungen für die Vergangenheit. Urteil lesen
Hartz-IV Empfänger können für Ihre Kinder keine Extragelder beantragen, wenn diese wachstumsbedingt neue Kleidung benötigen. Bekleidungsbedarf fällt regelmäßig bei allen Kleinkindern an und stellt deshalb keine besondere Härte dar. Urteil lesen
Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch darauf, die örtlichen Angemessenheitsgrenzen durch einen Umzug in eine andere Wohnung mit höheren - noch angemessenen - Kosten auszuschöpfen. Urteil lesen
Sozialrecht - Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn diese angemessen sind. Lediglich für eine Übergangszeit, in der Regel sechs Monate, werden zu hohe Unterkunftskosten übernommen, um dem Hilfebedürftigen Gelegenheit zu geben, sich eine preiswertere Wohnung zu suchen. Urteil lesen
