Urteile zu Wohnungsdurchsuchung

1. BGH-Urteil: Haftet Mieter für Schäden nach Wohnungsdurchsuchung?

Strafrecht | Erstellt am 14. Dezember 2016

... rechtskräftig freigesprochen. Im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung waren allerdings 26 Gramm Marihuana aufgefunden worden. Insoweit wurde der beklagte Mieter wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von ...

2. Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

Recht & Urteile | Erstellt am 29. März 2014

... Landgerichts wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Themenindex: Wohnungsdurchsuchung Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.03.2014 ...

3. Lärm vom Nachbar kann zur Wohnungsdurchsuchung führen

Mietrecht | Erstellt am 03. November 2011

... Durchsuchungsanordnung gerichtete Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet, so die Richter. Folgende zwei Leitsätze gehen hervor: Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung ...

4. Konkreter Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten - Entziehung des Reisepasses

Verwaltungsrecht | Erstellt am 11. Dezember 2014

... ei der "islamistisch-jihadistischen Szene" zuzurechnen und plane, nach Syrien auszureisen. Der Kläger bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Im August 2014 stellte die Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung ...

5. Teil 2: Polizeiliche Ermittlungen - Hausdurchsuchung: Was tun?

Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2014

Hausdurchsuchung: Meist vor dem ersten Kaffee! Umso wichtiger ist es für einen Betroffenen, auch im Pyjama und vor der ersten Tasse Kaffee seine Rechte zu kennen. Einige dieser Rechte hat Rechtsanwalt ...

6. BAG-Urteil: Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank

Arbeitsrecht | Erstellt am 16. März 2014

... Mitarbeiter wegen Diebstahls von vier Teilen Damenunterwäsche. Eine unmittelbar darauf beim Mitarbeiter - mit dessen Einverständnis - polizeilich durchgeführte Wohnungsdurchsuchung verlief ergebnislos. ...

7. Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten

Recht & Urteile | Erstellt am 04. Dezember 2012

... haben. Für besonders schwere Grundrechtseingriffe wie z. B. eine Wohnungsdurchsuchung oder eine Ingewahrsamnahme braucht die Polizei grundsätzlich spezielle Befugnisnormen, die die genauen Voraussetzunge ...

8. Die Steuer-CD - Kein Beweisverwertungsverbot

Steuerrecht | Erstellt am 30. November 2010

... Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsversto ...

9. Auch die Polizei handelt nicht immer richtig

Recht & Urteile | Erstellt am 05. Oktober 2009

Pressemitteilung - Wie das Verwaltungsgericht mitteilt Göttingen wurde die Wohnungsdurchsuchung in Göttingen durch die Polizei anlässlich eines Chemikalienfundes für rechtswidrig erklärt. Die 1. ...