Recht, Urteile und Gesetz

Kategorie: Recht & Urteile

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören.

Kategorie: Recht & Urteile

Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2018 die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden vom 20. September 2017 gegen die jetzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages, Dr. Frauke Petry, unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen.

Kategorie: Recht & Urteile

Aufgepasst beim Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel: Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren.

Kategorie: Recht & Urteile

Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und Österreich sind schlicht und einfach falsch.

Kategorie: Recht & Urteile

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss den Eilantrag eines Landwirts aus Gronau abgelehnt, der sich gegen das vom Kreis Borken erlassene Verbot wehrt, Rinder zu halten und zu betreuen. Seit Jahren waren bei Kontrollen wiederholt erhebliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften festgestellt worden.

Kategorie: Recht & Urteile

Eine Friseurkundin verlangte Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro, da nach dem Blondieren die Kopfhaut schmerzte und juckte und die Haare brüchig wurden. Sie habe die Haare um 15 cm kürzen müssen und - wegen der optischen Beeinträchtigung - ein Vorstellungsgespräch absagen müssen.

Kategorie: Recht & Urteile

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine private Krankenversicherung den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Ein Zahnarzt versuchte die Behauptungen gerichtlich untersagen zu lassen, jedoch ohne Erfolg.

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Zur Traumfigur mit möglichst wenig Aufwand - das ist der Wunsch vieler Menschen. Dazu werden stets neue Trainingsmethoden entwickelt. Das Landgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Muskeltraining durch elektrische Impulse zu Nierenversagen führen kann und ob es Schmerzensgeld für Muskelkater gibt.

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Der EuGH hat entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann.

Kategorie: Recht & Urteile

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist.