Krankenversicherung darf auf vermutete Behandlungsfehler hinweisen
Aktenblatt
- Gebiet
- Medizin- & Arzthaftungsrecht
- Stand
- 06.10.2026
Eine PKV darf Versicherte bei der Kostenerstattung auf einen vermuteten Behandlungsfehler hinweisen. Was das Urteil und die Rechtslage bedeuten.
Eine private Krankenversicherung darf ihre Versicherungsnehmerin im Zusammenhang mit einer Erstattungsentscheidung auf einen möglichen Behandlungsfehler hinweisen. Das bedeutet jedoch nicht, dass damit verbindlich festgestellt wäre, dass die behandelnde Person tatsächlich fehlerhaft gehandelt hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Das OLG Köln wies die Berufung eines Zahnarztes gegen die Abweisung seiner Unterlassungsklage zurück.
- Die beanstandete Mitteilung des Versicherers stand im konkreten Fall im Zusammenhang mit der Prüfung von Erstattungsleistungen gegenüber der versicherten Patientin.
- Der Beschluss vom 22. August 2018 stellte keinen Behandlungsfehler fest.
- Gesetzlich Versicherte können nach § 66 SGB V Unterstützung ihrer Krankenkasse bei der Verfolgung möglicher Schadensersatzansprüche erhalten.
Der Fall
Ein Zahnarzt stritt mit einem privaten Krankenversicherer. Seine Patientin hatte Kosten einer Implantatbehandlung zur Erstattung eingereicht.
Der Versicherer ließ die von der Patientin angeforderten Unterlagen, darunter Situationsmodelle und Röntgenaufnahmen, durch beratende Zahnärzte überprüfen. In seinem Schreiben an die Versicherte begründete er die erneute Ablehnung der Kosten für ein Implantat in Region 36 unter anderem damit, auf den Röntgenaufnahmen sei ein nicht entfernter Wurzelrest erkennbar. Dadurch bestehe ein erhöhtes Risiko für einen dauerhaften Erfolg der implantologischen und prothetischen Versorgung. Außerdem verneinte der Versicherer die medizinische Notwendigkeit dieses Implantats.
Der Zahnarzt hielt die Aussage für falsch. Bei dem auf den Bildern sichtbaren Material habe es sich nach seiner Darstellung nicht um einen Wurzelrest, sondern um Knochenersatzmaterial („socket preservation“) gehandelt. Er verlangte, dem Versicherer die Aussage gegenüber Dritten zu untersagen, und sah seine berufliche Reputation sowie das Verhältnis zur Patientin beeinträchtigt.
Die Entscheidung
Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung mit Beschluss vom 22. August 2018 zurück (Az. 5 U 201/17, ECLI:DE:OLGK:2018:0822.5U201.17.00). Der Beschluss nahm auf den Hinweisbeschluss desselben Senats vom 25. Juni 2018 Bezug.
Ausschlaggebend war nicht die medizinische Endbewertung, ob tatsächlich ein Wurzelrest verblieben war. Der Senat verneinte vielmehr das Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Unterlassung. Die beanstandete Äußerung diente im konkreten Zusammenhang der Rechtsverteidigung des Versicherers gegen den Erstattungsanspruch.
Der Versicherer durfte gegenüber seiner eigenen Versicherungsnehmerin erläutern, weshalb er Kosten nicht erstatten wollte. Dabei berücksichtigte das Gericht auch, dass die Mitteilung ausschließlich an die betroffene Patientin und nicht an einen größeren Personenkreis gerichtet war. Nach Auffassung des Senats war die Äußerung zudem nicht offensichtlich unrichtig.
Der Beschluss ist kein Freibrief für Versicherer. Das Gericht stellte keinen Behandlungsfehler fest. Es entschied allein, dass der Zahnarzt die konkrete, mit dem Erstattungsstreit verknüpfte Äußerung nicht im Wege einer eigenständigen Unterlassungsklage untersagen lassen konnte.
Einordnung und heutige Rechtslage
Der Senat stützte sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Äußerungen im Zusammenhang mit Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Danach soll ein gesondertes Unterlassungsverfahren regelmäßig nicht vorgeben, welches Vorbringen in dem dafür vorgesehenen Ausgangsverfahren möglich ist.
Für außergerichtliche Äußerungen gilt dies jedoch nicht schematisch. Der Bundesgerichtshof hat 2020 hervorgehoben, dass die bloße Möglichkeit einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung nicht genügt. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt bei einer außergerichtlichen Erklärung nur dann, wenn die Unterlassungsklage unmittelbar auf eine Beschränkung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gerichtet ist, die in einem späteren Verfahren fortwirken würde.
Eine eigenständige Unterlassungsklage kann daher insbesondere in Betracht kommen, wenn ein sachlicher Bezug zum Streit fehlt, eine Behauptung offensichtlich unrichtig ist oder die Diffamierung statt der sachlichen Auseinandersetzung im Vordergrund steht. Entscheidend sind jeweils Wortlaut, Adressatenkreis, Erkenntnisgrundlage und Streitkontext.
Für gesetzlich Versicherte enthält § 66 SGB V eine Unterstützungsregelung. Krankenkassen sollen Versicherte bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern unterstützen. Die Unterstützung kann insbesondere die Prüfung eingereichter Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, mit Einwilligung das Anfordern weiterer Unterlagen, eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst sowie eine Gesamtbewertung der Unterlagen umfassen. Die Krankenkasse entscheidet dadurch nicht verbindlich über eine ärztliche Haftung.
Für zivilrechtliche Ansprüche wegen eines Behandlungsfehlers enthält § 630h BGB besondere Beweislastregeln. Sie betreffen unter anderem Dokumentationsmängel, mangelnde Befähigung sowie grobe Behandlungsfehler.
Häufige Fragen
Darf eine private Krankenversicherung einen Arzt gegenüber dem Patienten kritisieren?
Die Entscheidung des OLG Köln betrifft eine konkrete Mitteilung im Zusammenhang mit einem Erstattungsstreit. Sie erlaubt keine beliebigen kritischen Aussagen. Ob eine Formulierung zulässig ist, hängt insbesondere vom Streitbezug, ihrem Inhalt und dem Adressatenkreis ab.
Hat das OLG Köln einen Behandlungsfehler festgestellt?
Nein. Der Beschluss betraf den Unterlassungsanspruch des Zahnarztes gegen den Versicherer. Ob tatsächlich ein Wurzelrest verblieben war oder Knochenersatzmaterial vorlag, entschied das Gericht nicht abschließend.
Muss eine gesetzliche Krankenkasse ein Gutachten veranlassen?
§ 66 SGB V nennt eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst als mögliche Unterstützungsleistung. Ob und in welchem Umfang die Krankenkasse tätig wird, richtet sich nach den vorgelegten Unterlagen und dem Einzelfall.
Was sollten Betroffene bei einem vermuteten Behandlungsfehler tun?
Unterlagen und Rechnungen sollten gesichert und der Sachverhalt nachvollziehbar dokumentiert werden. Bei erheblichen gesundheitlichen oder finanziellen Folgen kann eine individuelle rechtliche Beratung sinnvoll sein.
Quellen
- OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2018, Az. 5 U 201/17, ECLI:DE:OLGK:2018:0822.5U201.17.00 – Zweitveröffentlichung des Volltexts
- BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 105/11 – Honorarkürzung
- BGH, Urteil vom 23.04.2020, Az. I ZR 85/19 – Preisänderungsregelung
- § 66 SGB V – Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
- § 630h BGB – Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.