Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg, darf bei einer Partnervermittlung im Internet die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschlossen werden.

Der Sachverhalt


Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte gegen ein Unternehmen, welches zwei Partnervermittlungen im Internet betreibt. Wollten Verbraucher unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten und sich Fotos anschauen, so mussten diese eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft abschließen, zu der als fester Bestandteil eine Persönlichkeitsanalyse in Form eines PDF-Dokuments gehörte.

Trotz Widerrufs des Partnervermittlungsvertrages stellten diese beiden Partnervermittlungen unter Berufung auf eine Klausel im Kleingedruckten ihren ehemaligen Kunden 99 Euro für diese Analyse in Rechnung, weil es sich nach ihrer Ansicht um eine kundenspezifische Leistung handele, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sei.

Die Entscheidung

Die Verbraucherzentrale Hamburg sah in der Aufteilung der einheitlichen Leistung Partnervermittlung eine Aushöhlung des Widerrufsrechts. "Der Kunde hat keine Wahl, ob er die Analyse, die im Paket inbegriffen ist, möchte oder nicht", so Julia Rehberg, Expertin für Verbraucherrecht. "Dafür im Nachgang trotz fristgerechten Widerrufs noch Geld zahlen zu müssen, ist besonders ärgerlich. Wir empfehlen den Betroffenen, die Zahlung zu verweigern. Das Urteil des Hamburger Landgerichts bestätigt nun unsere Auffassung."

Dem Prozess vorausgegangen war eine Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg. Die Partnervermittlung-Betreiberin war allerdings nicht bereit, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Gericht:
Landgericht Hambug, Urteil vom 31. Januar 2012 - 312 O 93/11

Verbraucherzentrale Hamburg
Rechtsindex


Weitere Informationen zu Online-Partner­vermittlungen finden Sie unter www.vzhh.de
Betroffene Rat suchende Verbraucher können sich an die Verbraucherzentrale Hamburg wenden.
Ähnliche Urteile:

Das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht im Internethandel ist seit Jahren ein schwieriges Thema. Der BGH hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden. Diese betreffen den Fristbeginn, Ausnahmen und Wertersatz beim Rückgaberecht. Urteil lesen

Gerichte öffnen Türe zur Rückabwicklung der Beteiligung - Für Anleger wenig erfreulich haben sich die von der Hannover Leasing emittierten Medienfonds Montranus I (HL Fonds Nr. 143) und Montranus II (HL Fonds Nr. 158) entwickelt. Statt der versprochenen rentablen Beteiligung mussten sie erhebliche Verluste hinnehmen. Urteil lesen

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Ein Verbraucher ist in gleichem Umfang in Bezug auf den Abänderungsvertrag wie bei einem Erstvertrag schutzwürdig, so dass Urteil des OLG Koblenz. Urteil lesen

Partnersuche - Die Vereinbarung einer Zahlung von EUR 1.250,00 für einen Partnervermittlungsvorschlag ohne Gewähr für Eignung und Vermittlungswilligkeit ist sittenwidrig. Urteil lesen

Werbung
Datenschutz Management System