Zu hohe Gebühren einer Partnervermittlung sind sittenwidrig

Aktenblatt

Gebiet
Verwaltungsrecht
Stand
06.10.2026

Überhöhte Gebühren einer Partnervermittlung können nach § 138 BGB nichtig sein. Maßgeblich bleibt eine Prüfung des Einzelfalls.

Sehr hohe Gebühren für wenige und wenig aussagekräftige Partnervorschläge können einen Partnervermittlungsvertrag sittenwidrig und damit nichtig machen. Entscheidend ist jedoch keine starre Preisgrenze, sondern das Gesamtbild: Wert der geschuldeten Leistung, Vertragsgestaltung und weitere Umstände beim Vertragsschluss.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein besonders grobes oder jedenfalls auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung kann nach § 138 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit führen.
  • Der Bundesgerichtshof beurteilte die Würdigung des Landgerichts Hannover als rechtsfehlerfrei: Vereinbart waren 2.975 Euro für drei Partnervorschläge.
  • Bei Online-Portalen gelten zusätzlich die Regeln über Widerruf und Wertersatz. Sie sind von persönlicher Partnervermittlung zu unterscheiden.

Der Fall

Eine 77-jährige Frau schloss in ihrer Wohnung einen Vertrag mit einer Partnerschaftsvermittlung. Vereinbart waren drei Partnervorschläge gegen eine Vergütung von 2.975 Euro. Am Tag des Vertragsschlusses zahlte sie 1.000 Euro per EC-Cash und überwies später weitere 2.975 Euro. Anschließend erhielt sie drei Vorschläge; zu einer erfolgreichen Vermittlung kam es nicht.

Nach ihrem Tod verlangte ihre Erbin die Rückzahlung. Die Vermittlerin zahlte vorgerichtlich 1.000 Euro zurück. Das Amtsgericht Hannover wies die Klage ab. Auf die Berufung der Erbin verurteilte das Landgericht Hannover die Vermittlerin zur Zahlung weiterer 2.975 Euro nebst Zinsen und hielt den Vertrag wegen Sittenwidrigkeit für nichtig. Die Vermittlerin legte Revision ein.

Die Entscheidung

Mit Beschluss vom 14.06.2017, Az. III ZR 487/16, kündigte der Bundesgerichtshof an, die Revision gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht habe die Vermittlerin zu Recht zur Zahlung von 2.975 Euro verurteilt und den Vertrag nach § 138 BGB als sittenwidrig angesehen.

Ein wucherähnliches Geschäft setzt ein objektiv besonders grobes oder zumindest auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sowie weitere Umstände voraus, die den Vertrag insgesamt sittenwidrig erscheinen lassen. Bei einem besonders groben Missverhältnis wird eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten tatsächlich vermutet; diese Vermutung war hier nicht widerlegt.

Die Hauptleistung bestand allein in der Übersendung von drei Vorschlägen aus der Kartei der Vermittlerin. Die Vorschläge enthielten jeweils lediglich Namen, Kontaktdaten sowie ähnliche, mehr oder weniger aussagekräftige Adjektive. Der Bundesgerichtshof billigte die Würdigung, dass knapp 1.000 Euro je Vorschlag völlig außer Verhältnis zu dieser geringen Gegenleistung standen. Zusätzlich durfte das Landgericht berücksichtigen, dass die Leistungsbeschreibung weder zeitliche noch qualitative Vorgaben enthielt und die Kundin deshalb ein besonders hohes Risiko trug, 2.975 Euro ohne verwertbaren Nutzen aufzuwenden.

Rechtslage

Der Beschluss schafft keine allgemeine Obergrenze pro Partnervorschlag. Ob ein Entgelt sittenwidrig ist, bleibt eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls. Vertraglich geschuldete Auswahlkriterien, Zahl und Qualität der Vorschläge, persönliche Beratung, Laufzeit, Transparenz und die wirtschaftliche Belastung können erheblich sein.

§ 656 BGB betrifft die Heiratsvermittlung: Ein versprochener Lohn ist grundsätzlich nicht einklagbar; bereits Gezahltes ist aber nicht allein deshalb zurückzuzahlen. Nach der Rechtsprechung wird die Vorschrift auf herkömmliche Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge entsprechend angewandt. Für einen Vertrag über ein Online-Partnervermittlungsportal gilt dies dagegen nicht, wenn der Anbieter vor allem den Plattformzugang gewährt, Kontakte von den Kunden selbst angebahnt werden und Vorschläge nur auf einem elektronischen Abgleich nicht näher geprüfter Angaben beruhen.

Auch beim Kündigungsrecht ist zu unterscheiden: Für ein regelhaft vollständig automatisiertes Online-Partnervermittlungsportal besteht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2025 kein jederzeitiges Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB. Diese Entscheidung betrifft nicht die Frage, ob ein Preis nach § 138 BGB sittenwidrig überhöht ist.

Bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen besteht regelmäßig ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Für vorzeitig verlangte Dienstleistungen kann unter den Voraussetzungen des § 357a Abs. 2 BGB Wertersatz anfallen.

Häufige Fragen

Ist jede teure Partnervermittlung unwirksam? Nein. Ein hoher Preis genügt nicht. Es kommt darauf an, ob Preis und objektiver Wert der konkret versprochenen Leistung besonders weit auseinanderfallen und weitere Umstände die Bewertung als sittenwidrig tragen.

Gilt das auch für Dating-Apps und Online-Portale? Die Grundregel des § 138 BGB gilt auch dort. Der Bundesgerichtshof unterscheidet aber zwischen persönlicher Vermittlung und einem weitgehend automatisierten Plattformvertrag. Daraus können unterschiedliche Folgen für § 656 BGB und das Kündigungsrecht folgen.

Kann ich nach einem Online-Abschluss widerrufen? Bei einem Verbrauchervertrag im Fernabsatz besteht regelmäßig ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Haben Sie ausdrücklich einen sofortigen Leistungsbeginn verlangt und wurden ordnungsgemäß informiert, kann Wertersatz geschuldet sein.

Was sollten Betroffene sichern? Bewahren Sie Vertrag, Preisaufstellung, Zahlungsbelege, Werbeaussagen, Nachrichten und erhaltene Vorschläge auf. Lassen Sie vor einer Rückforderung prüfen, welche Leistung konkret vereinbart war und ob Widerruf, Kündigung oder Nichtigkeit in Betracht kommt.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.