Tierschutz: Geldstrafe gegen 40-Jährigen wegen Tierquälerei im Schlachthof

Aktenblatt

Gebiet
Tierrecht
Stand
06.10.2026

OLG Oldenburg bestätigt Geldstrafe wegen eines Schlages auf das Auge eines Bullen. Rechtslage und Folgen nach § 17 TierSchG.

Wer einem Schlachttier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt, macht sich nach § 17 Nr. 2 Buchst. a TierSchG strafbar. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte 2019 die Geldstrafe von 2.100 Euro gegen einen 40-Jährigen, der einem Bullen mit einem Treibstock auf das Auge geschlagen hatte.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das OLG Oldenburg verwarf die Revision des Angeklagten durch Beschluss vom 14.06.2019, Az. 1 Ss 93/19; die Verurteilung wurde rechtskräftig.
  • Der Schlag mit dem Treibstock auf das Auge eines Bullen erfüllte nach den Feststellungen den Straftatbestand der rohen Tierquälerei.
  • Nach heutiger Rechtslage drohen bei § 17 TierSchG weiterhin Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
  • Neben einer Strafe kann das Gericht berufsmäßigen Umgang mit Tieren sowie deren Halten oder Betreuen verbieten (§ 20 TierSchG).

Der Fall

Der Angeklagte lieferte Schlachtvieh bei einem Schlachthof im Landkreis Osnabrück ab. Nach den vom Oberlandesgericht wiedergegebenen Feststellungen befand sich ein Bulle aus einer früheren Anlieferung im Treibgang zur Tötebox. Der damals 40-Jährige trat hinzu und schlug dem Tier unvermittelt mit einem Treibstock unmittelbar auf das rechte Auge. Dieses schwoll binnen weniger Minuten stark an.

Der Mann bestritt die Tat sowohl vor dem Amtsgericht Bersenbrück als auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Osnabrück. Die Gerichte sahen die Tat aufgrund der Aussage einer Amtstierärztin als erwiesen an. Sie hatte den Vorfall beobachtet. Für die rechtliche Bewertung war wesentlich, dass das Auge eines Bullen besonders schmerzempfindlich ist und der Schlag nicht der sachgerechten Führung des Tieres diente.

Die Entscheidung

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen § 17 Nr. 2 Buchst. a TierSchG zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigte diese Entscheidung und verwarf die Revision mit Beschluss vom 14.06.2019 (Az. 1 Ss 93/19).

§ 17 Nr. 2 Buchst. a TierSchG erfasst, wer einem Wirbeltier „aus Rohheit“ erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt. Rohheit meint eine besonders gefühllose, fremdes Leiden missachtende Gesinnung. Nach der gerichtlichen Zusammenfassung handelte der Angeklagte ohne Empfinden für das Leiden des Tieres. Seine Einlassung, der Vorfall sei eine Bagatelle und Rinder könnten viel aushalten, überzeugte die Gerichte nicht.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Landgericht zugunsten des Angeklagten seine fehlenden Vorstrafen. Außerdem musste der Bulle nicht lange mit der Verletzung weiterleben, weil Mitarbeitende des Schlachthofs ihn vorrangig zur Schlachtung führten. Das ändert jedoch nichts daran, dass bereits die erhebliche schmerzhafte Misshandlung strafbar war.

Rechtslage am 30.09.2026

Der Strafrahmen des § 17 TierSchG ist unverändert: Bei der Tötung eines Wirbeltiers ohne vernünftigen Grund sowie bei roher Zufügung erheblicher oder länger anhaltender beziehungsweise wiederholter erheblicher Schmerzen oder Leiden drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Für Schlachthöfe gelten daneben unmittelbar die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009. Tiere sind bei Ankunft, Weiterbeförderung und Handhabung so zu behandeln, dass vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden vermieden werden. Insbesondere dürfen Tiere nicht geschlagen oder getreten werden; Ausnahmen und die zulässige Handhabung richten sich nach den konkreten Vorgaben der Verordnung.

Nicht jeder Verstoß gegen eine Vorgabe beim Schlachten ist automatisch eine Straftat. Für § 17 TierSchG müssen die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere erhebliche Schmerzen oder Leiden und bei § 17 Nr. 2 Buchst. a die Rohheit, festgestellt werden. Daneben können Bußgeldtatbestände nach § 18 TierSchG eingreifen. Die zuständige Behörde muss festgestellte Verstöße beseitigen und künftige Verstöße verhindern (§ 16a TierSchG).

Die spätere Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 14.12.2020 (Az. 2 Ss 194/20) unterstreicht die Bedeutung persönlicher Verantwortung in Schlachtbetrieben: Ein Geschäftsführer handelte danach aktiv, wenn er trotz bekannter unzureichender Betäubungstechnik Schlachtungen bewusst durchführen ließ. Die Verantwortung endet daher nicht bei der Person, die ein Tier unmittelbar behandelt.

Häufige Fragen

Reicht ein einzelner Schlag für eine Strafbarkeit nach § 17 TierSchG aus? Ja, das kann ausreichen. § 17 Nr. 2 Buchst. a TierSchG verlangt keine lange Leidensdauer, wenn einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von Art, Intensität, Körperstelle, Situation und Beweggrund der Handlung ab.

Kann neben der Geldstrafe ein Tätigkeitsverbot angeordnet werden? Ja. Nach § 20 TierSchG kann das Gericht bei einer Verurteilung nach § 17 TierSchG das Halten, Betreuen, den Handel oder sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren für ein Jahr bis zu fünf Jahre oder dauerhaft verbieten. Voraussetzung ist eine Gefahr weiterer rechtswidriger Taten.

Wer ist bei Missständen im Schlachthof verantwortlich? Strafrechtlich verantwortlich ist stets die Person, deren vorsätzliches oder sonst tatbestandsmäßiges Verhalten nachgewiesen wird. Je nach Aufgabe können das Beschäftigte, Aufsichtspersonen oder verantwortliche Leitungspersonen sein. Das OLG Frankfurt hat hervorgehoben, dass ein verantwortlicher Geschäftsführer bekannte gravierende Mängel nicht dadurch folgenlos lassen kann, dass er nicht selbst am einzelnen Tier handelt.

Was können Beobachter mutmaßlicher Tierquälerei tun? Sie können Beobachtungen mit Ort, Zeit, beteiligten Personen und vorhandenen Beweismitteln dokumentieren und an die zuständige Veterinärbehörde oder Polizei weitergeben. Bei konkretem Verdacht einer Straftat kommt auch eine Strafanzeige in Betracht. Ob ein Verfahren eingeleitet und welche Maßnahmen getroffen werden, entscheiden Staatsanwaltschaft und zuständige Behörden.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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