Inkassoanwalt: Versuchte Nötigung durch Mahnschreiben
Aktenblatt
- Gebiet
- Zivilrecht allgemein
- Stand
- 06.10.2026
BGH: Ein anwaltliches Mahnschreiben kann versuchte Nötigung sein. Wann die Drohung mit Strafanzeige strafbar wird.
Ein anwaltliches Mahnschreiben darf Forderungen konsequent geltend machen. Es darf aber nicht die Autorität eines Rechtsanwalts und die Drohung mit Strafverfolgung einsetzen, um Verbraucher zur Zahlung nur scheinbar geprüfter Forderungen zu bewegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte deshalb einen Schuldspruch wegen versuchter Nötigung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der BGH entschied am 05.09.2013 über Mahnschreiben eines sogenannten Inkassoanwalts im Zusammenhang mit Gewinnspieleintragungsdiensten.
- Entscheidend war die Gesamtgestaltung: Die Schreiben vermittelten eine anwaltliche Prüfung, drohten bei Nichtzahlung mit einer Strafanzeige und sollten Zahlungen auslösen.
- Nicht jede Ankündigung einer Strafanzeige ist strafbar. Maßgeblich sind Inhalt, Zweck, tatsächliche Grundlage und die Verknüpfung von Druckmittel und Zahlungsforderung.
- Heute müssen Rechtsanwälte bei Inkassodienstleistungen gegenüber Privatpersonen weitreichende Angaben zur Forderung klar und verständlich in Textform machen (§ 43d BRAO).
Der Fall
Dem Beschluss des BGH lag ein Masseninkasso zugrunde. Kunden waren telefonisch Gewinnspieleintragungsdienste angeboten worden. Nach den vom Landgericht festgestellten und vom BGH zugrunde gelegten Umständen wurden die Kunden jedoch nicht bei Gewinnspielen eingetragen. Gleichwohl wurden Teilnehmerentgelte per Lastschrift eingezogen beziehungsweise nach Rücklastschriften verlangt.
Der Angeklagte war damals als Syndikus tätiger Rechtsanwalt. Er sollte für zwei Gruppen von Kunden Entwürfe für Mahnschreiben erstellen. Der Verantwortliche des Geschäftsmodells ergänzte die Vorlagen anschließend um die jeweiligen Kundendaten und ließ sie versenden. Der Anwalt sollte Reaktionen bearbeiten; Kunden, die sich beschwerten, kündigten oder Strafanzeige erstatteten, sollten gegebenenfalls Geld zurückerhalten. Eine Klage oder Strafanzeige gegen nicht zahlende Kunden war nach der Vereinbarung hingegen nicht vorgesehen.
Die Mahnschreiben stellten die Forderung als berechtigt dar und erweckten den Eindruck, der Rechtsanwalt sei mit ihrer Durchsetzung nach eigener Prüfung beauftragt. Für den Fall ausbleibender Zahlung wurde in Aussicht gestellt, den Sachverhalt wegen eines Betrugsverdachts der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Der BGH konnte dabei nicht feststellen, dass der Anwalt wusste, dass die Forderungen zivilrechtlich unbegründet waren. Das reichte für die strafrechtliche Bewertung des konkreten Vorgehens jedoch nicht aus.
Die Entscheidung
Der BGH bestätigte mit Beschluss vom 05.09.2013 (Az. 1 StR 162/13) die Verurteilung wegen versuchter Nötigung in den maßgeblichen Teilen. Nach § 240 Abs. 1 StGB begeht eine Nötigung, wer einen Menschen rechtswidrig durch Gewalt oder durch die Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem Verhalten zwingt; auch der Versuch ist strafbar (§ 240 Abs. 3 StGB).
Die angekündigte Strafanzeige war hier ein empfindliches Übel. Für Verbraucher kann bereits die Aussicht auf ein Strafverfahren erheblichen Druck erzeugen. Ausschlaggebend war außerdem die Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB: Der BGH wertete die Verbindung aus einer nur vorgetäuschten anwaltlichen Forderungsprüfung, der besonderen Autorität eines Rechtsanwalts und der Androhung strafrechtlicher Folgen als sozial unerträgliches Mittel, um Zahlungen zu erhalten.
Die Entscheidung besagt nicht, dass Rechtsanwälte niemals auf die Möglichkeit einer Strafanzeige hinweisen dürften. Auch ein Gläubiger darf grundsätzlich seine Ansprüche verfolgen und tatsächliche Straftaten anzeigen. Strafbar wird die Gestaltung erst, wenn das Mittel der Einschüchterung nach den Umständen eingesetzt wird, um eine Zahlung zu erzwingen, und die Mittel-Zweck-Verknüpfung verwerflich ist.
Einordnung und heutige Rechtslage
Die damalige Strafentscheidung betrifft § 240 StGB und eine besondere Fallkonstellation. Sie ist keine Freigabe, jedes unangenehme Inkassoschreiben als Nötigung einzuordnen. Umgekehrt schützt die anwaltliche Absenderangabe nicht, wenn sie den Anschein einer individuellen Prüfung erzeugt, die tatsächlich nicht erfolgt ist.
Für die heutige Praxis gilt zusätzlich § 43d BRAO. Ein Rechtsanwalt, der gegenüber einer Privatperson Inkassodienstleistungen erbringt, muss bei der ersten Geltendmachung insbesondere Auftraggeber, Forderungsgrund, Vertragsgegenstand und Vertragsdatum nennen. Zinsen und Inkassokosten müssen nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden. Auf Nachfrage sind weitere Informationen, etwa zur Person des ursprünglichen Forderungsinhabers und zu den wesentlichen Umständen des Vertragsschlusses, unverzüglich in Textform mitzuteilen.
Der BGH hat später im Urteil vom 18.06.2025 (Az. I ZR 99/24) klargestellt, dass solche Angaben in einem anwaltlichen Inkassoschreiben regelmäßig keine geschäftliche Handlung des Rechtsanwalts im Sinne des UWG sind. Diese wettbewerbsrechtliche Einordnung ändert aber nichts an strafrechtlichen Grenzen nach § 240 StGB oder an den Informationspflichten aus § 43d BRAO.
So gehen Sie vor
Prüfen Sie zunächst, ob Absender, Auftraggeber, Forderungsgrund, Vertrag und Berechnung nachvollziehbar benannt sind. Bestreiten Sie eine aus Ihrer Sicht unberechtigte Forderung möglichst konkret in Textform und bewahren Sie Schreiben, Umschläge, E-Mails sowie Vertragsunterlagen auf. Unterschreiben Sie weder vorschnell ein Schuldanerkenntnis noch eine Ratenzahlungsvereinbarung.
Ein Schreiben eines Inkassobüros oder einer Kanzlei ist kein gerichtlicher Mahnbescheid. Erhalten Sie dagegen einen Mahnbescheid vom Gericht, beachten Sie die darin genannte Frist: Das Gericht weist darauf hin, dass binnen zwei Wochen seit Zustellung gezahlt oder Widerspruch erhoben werden soll. Bei zweifelhaften oder erheblichen Forderungen kann eine individuelle Rechtsberatung sinnvoll sein.
Häufige Fragen
Ist die Drohung mit einer Strafanzeige in einem Mahnschreiben immer Nötigung? Nein. Eine Strafanzeige darf grundsätzlich erstattet werden. Eine Nötigung kommt erst in Betracht, wenn die Androhung eines empfindlichen Übels zur Durchsetzung eines Ziels eingesetzt wird und die konkrete Verbindung von Mittel und Zweck verwerflich ist.
Muss ein Inkassoanwalt die Forderung im Einzelfall prüfen? Der BGH-Fall zeigt, dass ein Anwalt sich nicht mit einer nur scheinbaren Prüfung schmücken darf. Zudem verpflichten § 43 BRAO zur gewissenhaften Berufsausübung und § 43d BRAO bei Inkassodienstleistungen zu bestimmten transparenten Angaben gegenüber Privatpersonen.
Was muss ein anwaltliches Inkassoschreiben heute enthalten? Bei der ersten Geltendmachung gegenüber Privatpersonen sind unter anderem Auftraggeber, Forderungsgrund sowie bei Verträgen Vertragsgegenstand und Vertragsschlussdatum klar und verständlich mitzuteilen. Für Zinsen und Kosten bestehen zusätzliche Darlegungspflichten.
Was unterscheidet ein Inkassoschreiben von einem gerichtlichen Mahnbescheid? Ein Inkassoschreiben kommt vom Gläubiger, Inkassodienstleister oder Rechtsanwalt. Ein gerichtlicher Mahnbescheid wird vom Gericht zugestellt; das Gericht prüft dabei nicht, ob die Forderung materiell besteht. Gegen den Anspruch kann schriftlich Widerspruch erhoben werden.
Quellen
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.09.2013, Az. 1 StR 162/13
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2025, Az. I ZR 99/24
- § 240 StGB
- § 43d BRAO
- §§ 692, 694 ZPO
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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