Mietrecht - Unpünktliche Mietzahlungen des Jobcenters dürfen nicht zu einer Kündigung des Mieters führen - kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil des Bundesgerichtshofs.

Probleme, die aufgrund von Nachlässigkeiten oder Fehlern im Jobcenter auftreten, dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden.

Ein Vermieter hatte seinen Mietern fristlos gekündigt, weil die Mietzahlungen nicht zu Beginn des Monats, sondern am 11. April, 7. Mai, 6. Juni bzw. 8. Juli und damit unpünktlich eingingen. Die Mietzahlungen erfolgten durch das Jobcenter. Obwohl der Mieter das Jobcenter auf die Abmahnung des Vermieters hinwies, änderte die Behörde ihr Verhalten nicht und zahlte weiterhin unpünktlich.

Siebenkotten: "Wichtig ist, dass der Bundesgerichtshof auch klarstellt, dass sich der Mieter das Verschulden des Jobcenters nicht zurechnen lassen muss und dass es keinen Unterschied macht, ob die Miete an den Hilfebedürftigen selbst oder direkt an den Vermieter gezahlt wird."

Gericht:
Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 64/09

Pressemeldung des DMB
Ähnliche Urteile:

Nürnberg (D-AH) - Stellt sich erst später heraus, dass ein Mieter in seiner obligatorischen Selbstauskunft bei Vertragsabschluss bewusst falsche Angaben gemacht hat, darf der solcherweise getäuschte Vermieter die Wohnung ohne weitere Gründe kündigen und gegebenenfalls räumen lassen. Urteil lesen

Mietrecht: Falsche Sparsamkeit kann auch die Kündigung bedeuten. Mieter sind nämlich verpflichtet, die Wohnung im Winter zumindest mäßig zu heizen, da sonst Schäden entstehen können. Wer nicht heizt riskiert eine Mietkündigung. Urteil lesen

Mieter müssen sich gegenüber anderen Mitbewohnern im Haus korrekt verhalten. Gravierende Beleidigungen rechtfertigen beispielsweise eine sofortige Vermieterkündigung ohne vorherige Abmahnung. Urteil lesen

Mietmangel: Die Gebrauchserhaltungspflicht eines Vermieters umfasst unter anderem die Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume sowie die Berücksichtigung der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften. Urteil lesen

Werbung
Datenschutz Management System